Europa macht mobil: Gegen illegale Einwanderung

Die europäischen Staatskassen sind leer. Die Bankenrettungen der Finanzkrise und die anschließenden Konjunkturprogramme kosteten Milliarden. Gleichzeitig wird versucht Schuldenbremsen in vielen europäischen Ländern einzuführen. Diese tödliche Mischung wird nicht ohne entsprechenden Sozialabbau einhergehen. Um einen Schuldigen zu finden, besinnt man sich auf altbewährte Mittel: Rechtspopulismus. Denn Einwanderer und Migranten sind ein willkommenes Bauernopfer, welches bereits Einzug in die Wahlkämpfe zahlreicher Länder gefunden hat.

Armut, soziale Ungerechtigkeit und Arbeitslosigkeit sind ein perfekter Nährboden für Fremdenfeindlichkeit. Wir in Deutschland wissen das nur allzu gut. Zumindest sollten wir. Trotzdem wird das Argument, dass illegale Einwanderer und Asylanten unsere Sozialsysteme ausbeuten, immer wieder gerne angeführt. Es ist vor allem deswegen so beliebt, da sich gerade diese Gruppen nicht wehren können. Von einer entsprechenden Lobby ganz zu schweigen.

Gerade konservative Politiker verfallen daher sehr oft der Verführung, Wähler am rechten Rand der Gesellschaft einfangen zu wollen. Zudem bietet sich hier ein Sündenbock, auf den man soziale Ungerechtigkeiten für die man keine Lösungen sieht oder sehen will, schieben kann.

So geschieht das auch derzeit wieder in Europa. Wo es vereinzelt den Ruf nach einer Reichensteuer und programmatischen Lösungen zur Bekämpfung der Armutsschere gesucht werden, appellieren andere an die niedersten Instinkte: Den Fremdenhass.

Syrien: Die Woche der Waffenruhe

Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan in Syrien scheint zu greifen. Zumindest teilweise. Nach einer verstrichenen ersten Frist lenkte das syrische Regime am Donnerstag schließlich doch noch ein. Wider den Erwartungen der meisten deutschen Massenmedien, wie es scheint. Diese scheinen bewusst an einem zeitweiligen Frieden zu zweifeln und versuchen dabei auch diesen Eindruck zu vermitteln. Nun hat der UN-Sicherheitsrat weitere Schritte beschlossen.

Der Dienstag sollte eigentlich der Tag sein, an dem die syrische Armee die Waffen schweigen lässt. Daraus ist nichts geworden, zumindest vorläufig. Denn seit Donnerstag sieht es teilweise danach aus, als würden beide Seiten die Waffenruhe einhalten.

Noch Anfang der Woche schossen Soldaten der syrischen Armee auf ein Flüchtlingslager auf türkischem Gebiet. Das konnte der türkische Regierungschef Erdogan verständlicherweise nicht auf sich sitzen lassen. Er forderte Unterstützung der NATO, sollte die türkische Grenze, die auch eine NATO-Grenze ist, weiter bedroht werden.

Der kommentierte Wochenrückblick für KW 15 (8.4. bis 14.4.)

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick ist eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen der vergangenen Woche. Er beinhaltet vor allem solche Themen, zu denen kein eigenständiger Artikel verfasst wurde, die aber trotzdem kommentiert sein wollen. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zu unterschiedlichsten Themen.

Zudem wird hier eine Zusammenfassung und Ergänzung der selbst verfassten Artikel gegeben. Der Wochenbericht stellt nicht den Anspruch das Geschehen vollständig abzudecken. Auch die Anzahl an behandelten Themen bzw. Verweisen kann von Woche zu Woche variieren. Ich kommentiere wo ich es für richtig halte bzw. überhaupt etwas zu sagen habe.

Diesmal im Wochenrückblick

• In eigener Sache: Die katholische Kirche, Syrien, die PIRATEN und 6,3%
  • Wenn predigen nichts nützt: Tretet aus!
  • Syrien: Der Tag des Ultimatums
  • PIRATEN: Der Weg ist das Ziel
  • Nachlese: Wieso 6,3% eben nicht zu viel sind
• Wie Massenmedien versuchen uns zu manipulieren und zu belügen
• Günter Grass und DAS Gedicht
• Iran kündigt Verzicht auf Urananreicherung an
• Ahmadinedschad sagte noch nie, er wolle Israel „ausradieren“
• Familienministerin Schröder äußert sich fur Frauenquote
• Betreuungsgeld soll durchgesetzt werden
• Das Bildungspaket von Ursula von der Leyen ist ein Reinfall
• Kostenloser Nahverkehr durch KFZ-Zulassung in Leipzig
• USA: Santorum gibt auf
• Großbritannien: Reiche zahlen durchschnittlich nur 10 Prozent Einkommenssteuer
• Gesine Lötzsch vom Parteivorsitz der Linken zurückgetreten
• FAQ: Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?
• Kostenlose Koranverteilung
• Griechenland: Wegfall von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst
• Die Bildzeitung setzt bewusst gegen Hartz-IV-Empfänger
• Frauenquote: Frankreich macht es vor
• IWF warnt vor Kosten des Demografiewandels
• BILD will kostenlose Exemplare verteilen: Wie man sich wehren kann
• Big-Brother-Award verliehen: Friedrich und Cloud sind die Gewinner

 

In eigener Sache

Nachlese: Wieso 6,3% mehr Lohn eben nicht zu viel sind

Die Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ist bereits zwei Wochen alt. Dennoch, die Zahl von 6,3% scheint die Menschen zu polarisieren. Obwohl die öffentliche Berichterstattung stark abgeflacht ist, bleibt die Lohnerhöhung Gesprächsthema in vielen Bereichen des Lebens. Indirekt Beteiligte schieben künftige Preissteigerungen im öffentlichen Dienst nun auf diesen Tarifabschluss. So zu denken ist jedoch falsch und unsolidarisch. Denn die Zahl von 6,3% ist vor allem eins: Eine Zahl die täuscht.

Seit der Einigung zwischen Ver.di und den Arbeitgebern bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat die Nachlese begonnen. Ver.di beklagt, dass eine „soziale Komponente“ leider nicht verwirklicht werden konnte, da gerade untere Einkommen nicht weiter entlastet werden. Auf der Arbeitgeberseite spricht Innenminister Friedrich von einer „Schmerzgrenze“. Gleich melden sich auch weitere Arbeitgebervertreter zu Wort und warnen davor, dass diese Lohnsteigerung für die Beschäftigten weitere Verteuerungen im öffentlichen Bereich zur Folge haben wird.

Wer keine Lust auf Zahlen hat, der kann den folenden Teil bis zur nächsten Überschrift getrost weglassen. Er zeigt auf, dass die 6,3% nur auf dem Papier existieren, er ändert aber nichts an der Grundintenstion diesen Artikels.

PIRATEN: Der Weg ist das Ziel

Die PIRATEN sind in aller Munde. Die Sensation liegt zum Greifen nah. Berlin, Saarland, wahrscheinlich Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Piratenpartei nächstes Jahr in den Bundestag einziehen. Gleichzeitig sieht sie sich innerparteilichen Vorwürfen zu Sexismus und Rassismus, sowie externer Kritik, vor allem von den etablierten Parteien, ausgesetzt. Kein Programm zu allen Themen zu haben wird ihnen als Schwäche ausgelegt. Aber es sind nicht die Inhalte, die Nichtwähler mobilisieren und Wähler ihre Stimme für die PIRATEN abgeben lassen. Es ist ein einmaliger Prozess in der deutschen Parteienlandschaft: Eine neue Art Politik zu machen.

Der NRW-Spitzenkandidat Joachim Paul bezweifelte jüngst, dass die Piraten bei einem Einzug in Parlamente langfristig an ihren Grundprinzipien wie einer Basisdemokratie festhalten könnten:

„Paul ging auch auf Abstand zum basisdemokratischen Prinzip der
Piraten. Dieses könne nicht eins zu eins ins Parlament übertragen
werden. „Wir werden nicht in allem immer sofort die Basis befragen
können“, sagte er. Eine Fraktion brauche eine gewisse Autonomie.“

Quelle: tagesschau.de

Syrien: Der Tag des Ultimatums

13 Tage ist es nun her, dass die syrische Regierung der Welt mitgeteilt hatte, den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan umsetzen zu wollen. Die Welt ist skeptisch, denn der syrische Machthaber Assad hat schon öfters Zusagen nicht eingehalten. Und tatsächlich stellt er auch diesmal wieder neue Forderungen. Morgen ist es aber offiziell soweit: Am 10. April sollen die Kämpfe aufhören. Aber was ist seitdem passiert? Und will die Weltgemeinschaft wirklich, dass die Waffen schweigen?

Nachdem Baschar al-Assad dem 10-Punkte-Plan des Vermittlers Kofi Annan zugestimmt hatte, hat sich sowohl die syrische Opposition, also auch die westliche Welt, skeptisch gezeigt. Da Assad eine vorangehende Zusicherung vom November 2011 nicht eingehalten hatte, kann man das sehrwohl nachvollziehen. Siehe dazu auch den Artikel „Syrien akzeptiert Friedensplan: Der Anfang vom Ende?“.

Nun hat die Regierung in Damaskus Anfang letzter Woche ihre Absicht bekräftigt und zugesichert, dass die Waffenruhe ab dem 10. April gelten solle. Die syrische Opposition wertete diese Ansage als Verzögerungstaktik. Trotzdem, und das sieht der Friedensplan ebenfalls vor, haben die Aufständischen auch einer eigenen Waffenruhe zugestimmt.

Seit gestern hört man jedoch andere Töne aus Damaskus. Plötzlich verlangt Bashar al-Assad als Voraussetzung für seinen Rückzug schriftliche Garantien der Opposition, dass diese auch die Waffen niederlegen. Auch die Waffen sollen sie abliefern. Diese Zusagen solle Kofi Annan liefern. Die syrische Regierung meinte auch:

„Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine
Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen. Die
Regierung wolle verhindern, dass sich die Rebellen während einer
Waffenruhe neu organisieren, bewaffnen und ganze Nachbarschaften unter
ihre Kontrolle bringen könnten, begründete der Sprecher.“

Quelle: tagesschau.de

Die Bedenken der westlichen Welt und der Opposition scheinen sich also voll und ganz zu bestätigen. Deshalb haben die Rebellen auch verkündet, auf keinen Fall schriftliche Garantien zu geben. Sie wären aber bereit, im Falle eines Abziehen der syrischen Truppen, die Waffenruhe ebenso einzuhalten.

Wenn predigen nichts nützt: Tretet aus!

Mann und Frau. Schwaches Geschlecht und starkes Geschlecht. Auf der Welt werden Frauen trotz internationaler Militäreinsätze menschenverachtend behandelt. Gleichzeitig diskutiert Deutschland über eine gesetzliche Frauenquote. Doch wie weit ist es bei uns wirklich mit der Gleichberechtigung? Predigen wir wirklich ein gemeinsames Miteinander? Oder heucheln wir nur? Wenn es nach der katholischen Kirche und dem Papst geht, gelten weltliche Gesetze nicht.

Nicht das anderes erwartet wurde, aber der Papst erteilte Reformwünschen in der Kirche erneut eine klare Absage. Zu diesen Reformwünschen gehören wie immer die Abschaffung des Zölibates und die Zulassung von Frauen zum Priesteramt. Derweilen wird in Deutschland über eine gesetzliche Frauenquote diskutiert, während gleichzeitig öffentliche, verfassungswidrige und mittelalterliche Diskriminierung betrieben wird. Ohne Konsequenzen.

Wochenrückblick KW 14 (1.4. bis 7.4.)

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick ist eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen der vergangenen Woche. Er beinhaltet vor allem auch solche Themen, zu denen kein eigenständiger Artikel verfasst wurde. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zu unterschiedlichsten Themen.

Zudem wird hier eine Zusammenfassung und Ergänzung der selbst verfassten Artikel gegeben. Der Wochenbericht stellt nicht den Anspruch das Geschehen vollständig abzudecken. Auch die Anzahl an behandelten Themen bzw. Verweisen kann von Woche zu Woche variieren. Ich kommentiere wo ich es für richtig halte bzw. überhaupt etwas zu sagen habe.

Diesmal im Wochenrückblick

• In eigener Sache: Fehlanzeige
• WELT erhebt schwere Vorwürfe gegen Gregor Gysi
• Piratenpartei in Schweden und 8 Thesen
• SPD-Troika zeigt Einigkeit
• Vertrauensindex zu Zeitungen – Bild abgeschlagen
• ESM und ESFS. Was ist eigentlich?
• Die Pendlerpauschale ist eine Entfernungspauschale
• CDU gründet Verein für Netzpolitik – cnetz
• Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei der Erbschaftssteuer
• Die Nachdenkseiten antworten auf „Häufig gestellte Fragen“
• Friedrich und der ewige Rechtspopulismus
• Günter Grass: Was gesagt werden muss
• Altkanzler Schröder fordert Agenda 2030
• Steuerabkommen mit der Schweiz
• Korruption: Siemens kauft sich entgültig frei
• Atomarer Zwischenfall in Frankreich
• Der Spiegel und die Linken. Diesmal: Mitgliederzahlen
• Wolfgang Clement kämpft an der Seite von Christian Lindner
• Zeitungsanzeige gegen Krieg abgelehnt
• Alles gesagt: Das Betreuungsgeld

Wochenrückblick KW 13 (26.3. bis 31.3.)

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick ist eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen der vergangenen Woche. Er beinhaltet vor allem auch solche Themen, zu denen kein eigenständiger Artikel verfasst wurde. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zu unterschiedlichsten Themen.

Zudem wird hier eine Zusammenfassung und Ergänzung der selbst verfassten Artikel gegeben. Der Wochenbericht stellt nicht den Anspruch das Geschehen vollständig abzudecken. Auch die Anzahl an behandelten Themen bzw. Verweisen kann von Woche zu Woche variieren. Ich kommentiere wo ich es für richtig halte bzw. überhaupt etwas zu sagen habe.

Diesmal im Wochenrückblick

• In eigener Sache: Syrien, Korruption und Schlecker
  • Syrien und der UN-Sicherheitsrat
  • Serie über Korruption vorerst beendet
  • Transfergesellschaft für 11 000 Schlecker-Mitarbeiter gescheitert
• Kampagne „Wer wirbt für BILD?“
• Die Piraten an der Saar
• Linke Stimmen in der SPD für rot-rot
• Reallöhne nicht gestiegen
• Obamas gesetzliche Krankenversicherung vor Gericht
• Hartz-IV-Bezieher haben keinen Anspruch mehr auf ein TV-Gerät
• Döring spricht von der „Tyrannei der Masse“
• Bedingungsloses Grundeinkommen der Piraten
• Prozentuale Ergebnisse der Saarland-Wahl täuschen
• Spiegelfechter über die „uns geht es allen gut“-Lüge
• Auswirkungen der Saar-Wahl auf die Bundestagswahl
• Schäuble gibt Finanzmarktsteuer endgültig auf
• Lammert will verlängerte Legislaturperiode und eine Frauenquote
• Hinrichtungen im Jahr 2011
• Israel bricht Beziehungen zu UN-Menschenrechtsrat ab
• Hagen Rether bei „Neues aus der Anstalt“
• Grüne fordern Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen in NRW
• Ursula von der Leyens Bildungspaket ist gescheitert
• Altersarmut durch Minijobs
• Frauen in Afghanistan geht es so schlecht wir vor dem NATO-Einsatz
• Georg Schramm als Bundespräsident
• Gysi redet im Bundestag zum Thema Fiskalpakt
• Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erfolgreich

 

In eigener Sache: Syrien, Korruption und Schlecker

Christlich-Soziale Politik: Die Täuschung der Union

Seit heute ist es klar: Über 11 000 Schlecker-Beschäftigte verlieren ihre Arbeit und werden nicht von einer Transfergesellschaft aufgefangen. Diese ist an fehlenden Bürgschaften der Länder und des Bundes gescheitert. Wer hat Schuld? Die FDP. Aber das wäre zu einfach.

Am 23. Januar diesen Jahres reichte Schlecker einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Ulm ein. Ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es die Drogeriekette mit ihrer Tochter IhrPlatz in dieser Weise nicht mehr geben wird. 11 000 Menschen, die Mehrzahl Frauen, werden ihre Arbeit verlieren. Die Kündigungsschreiben wurden inzwischen schon verschickt.

Ziel war es eigentlich eine Transfergesellschaft zur Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung zu bilden, die die Schlecker-Beschäftigen ab 1. April aufnimmt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten auf 12 Monate befristete Anstellungen erhalten, um nicht sofort in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Zur Klarstellung: Von einer Rettung des eigentlichen Schlecker-Konzerns war nie die Rede. Dazu gibt es ein parallel ein Insolvenzverfahren.

Transfergesellschaft geplatzt

Der Plan für eine solche Transfergesellschaft ist nun geplatzt, weil sich die Bundesländer um Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Niedersachsen nicht auf eine Bürgschaft für einen KfW-Kredit von insgesamt 75 Millionen Euro einigen konnten. Allen voran wird der FDP und dessen Wirtschaftsminister Martin Zeil vorgeworfen, die Bürgschaftszusage aus Bayern blockiert zu haben. Aus Sachsen, dessen Wirtschaftsministerium auch die FDP inne hat, wurde schon im Vornherein abgewunken. Am Ende stand Baden-Württemberg alleine vor gescheiterten Verhandlungen.