Wochenrückblick KW 13 (26.3. bis 31.3.)

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick ist eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen der vergangenen Woche. Er beinhaltet vor allem auch solche Themen, zu denen kein eigenständiger Artikel verfasst wurde. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zu unterschiedlichsten Themen.

Zudem wird hier eine Zusammenfassung und Ergänzung der selbst verfassten Artikel gegeben. Der Wochenbericht stellt nicht den Anspruch das Geschehen vollständig abzudecken. Auch die Anzahl an behandelten Themen bzw. Verweisen kann von Woche zu Woche variieren. Ich kommentiere wo ich es für richtig halte bzw. überhaupt etwas zu sagen habe.

In eigener Sache: Syrien, Korruption und Schlecker

https://holgerherz.files.wordpress.com/2012/03/wpid-wochenrueckblick_kw13.jpg

 

Syrien und der UN-Sicherheitsrat

Anfang der vergangenen Woche hat der UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Erklärung bezüglich Syriens veröffentlicht. Diesmal unter Einbeziehung Russlands und China. Ich habe über die unausgewogene Berichterstattung geschrieben und klargestellt, dass es nicht Russland war, dass seinen Kurs korrigiert haben. Am selben Tag hat Syrien einen Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert, der ein 6-Punkte-Programm zum Ende der Gewalt vorschreibt. Was das nun für die Syrien-Krise bedeutet, habe ich auch versucht ausführlich zu begründen.

Dazu auch interessant: Was derweilen oft als einheitliche Opposition in Syrien dargestellt wird, ist weitaus zersplitterter als gedacht. Die TAZ geht darauf ein: Aufstand sucht Anführer

Wer sich endgültig davon überzeugen will, dass die ARD und andere öffentlich-rechtliche Sender ungeprüftes Material verwenden, um damit einseitige Berichterstattung zu forcieren, sollte sich folgende Beiträge unbedingt ansehen:

Derweilen hat die Regierung in Damaskus den Aufstand offiziell für beendet erklärt. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte:

„Die Schlacht, den Staat in Syrien zu stürzen, ist ein für alle Mal vorbei“

Von außen ist nicht zu beurteilen, ob sich die Lage im Land irgendwie verändert hat. Wir dürfen es guten Gewissens bezweifeln.

 

Serie über Korruption vorerst beendet

Diese Woche wurde die dreiteilige Serie zum Thema Vorteilsannahme und Korruption abgeschlossen. Folgende Artikel beschäftigen sich mit dem Thema:

  • Vorteilsannahme: Macht doch jeder: Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Hintergründen, was Korruption eigentlich ist, wo sie sich manifestiert und wo die Gefahren liegen. Es ist ein Appell die öffentliche Debatte aufrecht zu halten.
  • Vorteilsannahme: Der Kampf um eine verlorene Sache?: Hier wird beschrieben, was gegen Korruption grundsätzlich unternommen werden kann. Politik, Wirtschaft, Justiz, Journalismus und die Gesellschaft sind die entscheidenden Gruppen, die einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leisten können. Hier wird beschrieben wie das im Einzelnen aussehen kann, oder muss.
  • Vorteilsannahme: Wer im Glashaus sitzt…: Zusammenfassend wird aufgezeigt, was für einen Eindruck Deutschland im Ausland im Bezug auf Korruption vermittelt. Speziell wird das Augenmerk auf Griechenland gerichtet, da wir gerade diesem Land ein besonders korruptes System vorwerfen.

Natürlich werde ich mich weiter mit diesem Thema beschäftigen und weitere Entwicklungen veröffentlichen.

 

Transfergesellschaft für 11 000 Schlecker-Mitarbeiter gescheitert

Eine Transfergesellschaft für 11 000 Schlecker-Mitarbeiter ist angeblich am Widerstand der FDP, allen voran der bayerischen, gescheitert. Wieso das nur die halbe Wahrheit ist und wie sich die CDU/CSU um Kanzlerin Merkel herauswindet, habe ich genauer analysiert: Christlich-Soziale Politik: Die Täuschung der Union

Dazu ein Nachtrag: Philipp Rösler brachte als ein Argument zu seiner Verteidigung an:

„Die Arbeitsmarktsituation ist günstig, denn es gibt derzeit fast doppelt
so viele freie Stellen im Einzelhandel wie Schleckermitarbeiter, denen
eine Kündigung droht.“

Diese Aussage klingt zwar auf den ersten Blick einleuchtend, auf den Zweiten erscheint sie jedoch nur noch lächerlich. Es ist wahr, in Deutschland gibt es im Moment ca. 24 000 freie Stellen für Verkäuferinnen. Nur ist es auch wahr, dass es insgesamt 300 000 Arbeitssuchende Verkäuferinnen gibt. 11 000 arbeitslose Schlecker-Mitarbeiter haben also 300 000 andere Arbeitssuchende als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Wer da von einer „günstigen“ Arbeitsmarktsituation redet, sollte nicht Bundeswirtschaftsminister sein.

Auch Spiegelfechter nahm sich dieser Thematik an: Die FDP und die Schlecker-Pleite – Polittaliban außer Kontrolle

 

Weitere Nachrichten der Woche

Kampagne „Wer wirbt für BILD?“

Immer wieder eine Erwähnung wert: Die Kampagne „Wer wirbt für BILD?“.

Wir wissen nicht, warum Sie es tun. Aber wir wissen, wer es tut! Wer wirbt für BILD?

„Warum ist es schlecht, für die „Bild“-Zeitung zu werben? Werbung für
die „Bild“-Zeitung ist eben nicht wie jede beliebige Schuh-,
Suppen- oder Autowerbung, sondern auch ein Statement, dass einem
die Verbrüderung mit der „Bild“-Zeitung mehr wert ist als
diejenigen Menschen, deren Schicksale die „Bild“-Zeitung Tag für
Tag für Schlagzeilen verkauft.“

Zum Glück gibt es Bildblog.

 

Die Piraten an der Saar

Letzten Sonntag haben die Piraten mit 7,4% der Stimmen im Saarland ein unweigerlich grandioses Ergebnis eingefahren. Zu dem Grund für den Wahlerfolg sagt Andreas Augustin von den Piraten in einem Interview mit der Süddeutschen:

Augustin: Ja, auf jeden Fall. Die FDP war mal liberal, ist jetzt
neoliberal. Die Leute wollen aber das klassisch Liberale, und das sind
wir.

 

Linke Stimmen in der SPD für rot-rot

Man liest immer wieder darüber, dass es auch in der SPD viele Stimmen gibt, die endlich rot-rote Bündnisse fordern. So wie im Saarland theoretisch möglich. Aber das wird nicht passieren, auch nicht im nächsten Jahr auf Bundesebene. Es wird Zeit, dass diese „linken Stimmen“ in der SPD endlich lauter werden!

 

Reallöhne nicht gestiegen

Aufs Neue bestätigt, die Reallöhne sind im letzten Jahr nicht gestiegen. Trotz Aufschwung. Man darf nicht müde werden das zu erwähnen.

 

Obamas gesetzliche Krankenversicherung vor Gericht

Vor Gericht muss es sich nun entscheiden, ob die Regierung Obama eine verpflichtete Krankenversicherung für alle Amerikaner einführen darf. Die Republikaner sind vor Gericht gezogen, weil es sich bei der Reform angeblich um einen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte handeln könnte. Wenn man ein „Produkt“, eine Krankenversicherung, kaufen müsse, könnte das verfassungswidrig sein.

 

Hartz-IV-Bezieher haben keinen Anspruch mehr auf ein TV-Gerät

Von der Presse weitgehend unbeachtet hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Harz-IV-Empfänger bei der Erstausstattung einer Wohnung keinen Anspruch mehr auf einen Fernseher haben. Ich möchte nicht sagen, dass es sich oft lohnt dieses Gerät einzuschalten, aber dennoch sehe ich es als ein absolutes Grundrecht einen zu besitzen. Schon alleine als Beschäftigungstherapie für Alte und Pflegebedürftige.

 

Döring spricht von der „Tyrannei der Masse“

Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring spricht bei dem Wahlerfolg der Piraten von einer Tyrannei der Masse. Andere nennen es Demokratie.

 

Bedingungsloses Grundeinkommen der Piraten

Das aktuell diskutierte Modell der Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist „Unterm Strich weniger als Hartz IV„, erklärt die TAZ. Natürlich, das ist nur ein erstes Modell, weder beschlossen noch steht es zur Abstimmung. Ich kann jedoch nur hoffen, dass sich nicht mal daran orientiert wird. Ich persönlich hoffe auch noch immer, dass sich die Piraten in Zukunft eher auf ihre linke, als auf ihre liberale Seite konzentrieren werden.

 

Prozentuale Ergebnisse der Saarland-Wahl täuschen

Die relativen Stimmenverteilung im Vergleich zu den absoluten Wählerstimmen 2009:

Partei… … Stimmenverlust/-gewinn… … Anzahl Wählerstimmen zu 2009
SPD +6,1% +12%
CDU +1,1% -8%
Linke -5,2% -30%
FDP -8% -90%

Quelle: carta.info

 

Spiegelfechter über die „uns geht es allen gut“-Lüge

Jens Berger schreibt unter dem Titel Und sie bewegt sich doch! über die Indoktrinierung einer „uns geht es doch allen gut“-Lüge, soziale Ungerechtigkeit und die Spaltung der Gesellschaft. Lesenswert. Mein Kommentar dazu:

„Meiner Ansicht nach leben wir bereits seit einigen Jahren in geistigen
Gated Communites. Aus eigener Erfahrung kann ich nur bestätigen, dass
die Gesellschaft immer weiter geteilt wird. Man hat nur noch Kontakt zu
Gleichgestellten. Im Gymnasium, dass man sich leisten können muss, im
Sportverein, der Geld kostet oder im Studium, dass für viele unbezahlbar
ist. Die Bekanntschaften im Leben ergeben sich natürlich auch nur aus
diesen Gebieten. Vor allem in Bayern, aber auch in anderen
Bundesländern, wird bereits vorher aussortiert, in besser und schlechter
Gestellte. Wenn man es geschickt anstellt und die Augen fest
verschließt, schafft man es sein ganzes Leben mit Besserverdienern zu
verbringen, wenn man denn das Glück hat zu dieser Riege zu
gehören. Unser geteiltes Schulsystem ist hier nur der erste Schritt, man
sieht überhaupt nicht mehr wie es anderen Kindern, Jugendlichen und
Familien geht. Und dann wird einem erzählt wie faul die
Hartz-IV-Bezieher doch sind, und sie sollen sich doch endlich
anstrengen. Irgendwann glaubt man das dann auch, denn einem selbst und
dem gesamten Bekanntenkreis geht es ja nicht so schlecht.“

Die Antwort eines weiteren Kommentators möchte ich hier auch nicht vorenthalten:

„Dem kann ich mich voll anschließen, wir leben in geistigen gated
communities. Materielles ist erst die Folge von Geistigem.

Die Teilung beruht aber nur teilweise auf dem eigenen Vorsatz und
Grundegoismus und mehr auf der Zugehörigkeit zu einer sich bildenen
Klasse mit ähnlichen Kommunikationsformen, Sprache regelt eben auch
Zugehörigkeit. Jene aber, welche das Denken und die Sprache bestimmen,
sorgen schon dafür, dass sich die Menschen immer weniger verstehen und
immer mehr ihresgleichen suchen, erst durch die Trennung und die damit
verbundene Entsolidarisierung entsteht eine echte Gefahr für die Armen.

Natürlich gibt es auch faule H4-Empfänger, allerdings ist der Begriff
der Faulheit ein Trugschluss. Ich habe mit vielen geredet und
festgestellt, dass hier ein sozialer Notstand herrscht, der einer Form
der Lähmung bzw. Lethargie führt, m.E. ist dies ist auch den fehlenden
sozialen Freiräumen geschuldet in einer völlig verbarrikardierten
Gesellschaft, Künstlernaturen in Berlin haben es vergleichsweise noch
einfach, in anderen Städten wird aber mehr abgeriegelt, daher müsste man
auch differenzieren, denn allgemeine Aussagen sind eben nur halbwahr.“

 

Auswirkungen der Saar-Wahl auf die Bundestagswahl

Eine recht interessante Einschätzung der Süddeutschen über die Auswirkungen der Saarland-Wahl auf die Bundestagswahl 2013: Warum die Piraten der Kanzlerin helfen

„Neben der Linkspartei jetzt auch noch die Piraten? Angela Merkel dürfte
sich freuen: Je mehr linksgerichtete Parteien es gibt, mit denen die SPD
nicht regieren will, umso leichter kann die Kanzlerin ihre Macht
erhalten. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr könnte es ganz
ähnlich laufen.“

Dazu auch Jacob Augstein beim Spiegel:

Sicher, wenn man will, findet man hundert Erklärungen dafür, warum die
SPD mit den Linken kein Bündnis eingehen sollte: Oskar Lafontaine, wirre
West-Fundis, Castro-Telegramme, Kommunismusgeschwafel,
Stasi-Reste… Das sind keine Gründe. Es sind Vorwände. Ein Mann mit dem
Willen zur Macht, mit dem Willen zur Gestaltung, ließe sich dadurch
nicht aufhalten. Einen solchen Mann hat die SPD nicht. Aber eine
Frau. In Nordrhein-Westfalen wartet die neue Kraft der deutschen
Sozialdemokratie.

Übrigens: Wenn die SPD Oskar Lafontaine wirklich den Rest geben wollte,
müsste sie nur auf sein saarländisches Koalitionsangebot eingehen. Für
den Weltpolitiker Lafontaine wäre keine schlimmere Strafe vorstellbar,
als den Rest seines politischen Lebens als saarländischer Innenminister
fristen zu müssen.

 

Schäuble gibt Finanzmarktsteuer endgültig auf

Schäuble gibt Finanzmarktsteuer endgültig auf und die SPD wird trotzdem nichts tun, obwohl sie das von ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig gemacht hatte. Steinmeier hat diese Zusage jedoch auch gleich aufgeweicht. Die SPD macht sich immer beliebiger und ist nicht erst seit kurzem ein Handlanger der Regierung.

 

Lammert will verlängerte Legislaturperiode und Frauenquote, kritisiert Talk-Shows

Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre aus. Zudem fordert er eine gesetzliche Frauenquote, er sagte:

„Appelle allein helfen offenkundig nicht. Ich halte deshalb eine
verpflichtende Frauenquote für richtig“

Gleichzeitig kritisiert er die Talk-Shows von Jauch, Illner, Plasberg und Will:

„Die wichtigste Aufgabe des Moderators scheint darin zu bestehen,
spätestens dann einzugreifen, wenn sich zu einem ernsthaften Thema eine
ernsthafte Debatte entwickelt“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger
Abendblatt“.

Lammert tritt grundsätzlich nicht in solchen Sendungen auf.

 

Hinrichtungen im Jahr 2011

Amnesty International hat eine Liste der ihr bekannten Hinrichtungen im Jahr 2011 veröffentlicht. Die Top-10:

China Schätzung, mehrere 1000
Iran > 360
Saudi-Arabien > 82
Irak > 68
USA 43
Jemen > 41
Nordkorea > 30
Somalia 10
Sudan > 7
Bangladesch > 5

 

Israel bricht Beziehungen zu UN-Menschenrechtsrat ab

„Israel hat seine Beziehungen zum Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen (UN) abgebrochen und damit auf einen Beschluss des Rates
reagiert, der sich zuvor darauf verständigt hatte, die Siedlungspolitik
Israels zu untersuchen. Das UN-Gremium in Genf hatte vergangenen
Donnerstag beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf
die Palästinenser zu untersuchen.“

Quelle: Weltereignisse

Im Bezug auf die Spannungen zwischen Israel und dem Iran auch ein Artikel aus dem Cicero: Wo endet deutsche Solidarität?

 

Hagen Rether bei „Neues aus der Anstalt“

Bei der Jubiläumsausgabe von Neues aus der Anstalt trat auch Hagen Rether auf und sprach über eine fiktive Ökodiktatur:

Besonders zwei Gedanken finde ich dabei sehr interessant:

  • Einführung einer Fleischsteuer: Fleisch zu dem machen was es ist, ein Genussmittel
  • Einführung einer angemessenen Kerosinsteuer: Fernreisen zu dem machen was sie sind: Luxusreisen

 

Grüne fordern Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen in NRW

Hier ist sie wieder, die Forderung der Grünen nach einem Tempolimit auf Autobahnen. Zumindest haben sie angekündigt, das im Falle eine Wahlsiegs in NRW durchsetzen zu wollen. Eine sehr unpopuläre Forderung in Deutschland. Obwohl jeder weiß, dass es aufgrund weniger Verkehrstoter, weniger Instandhaltungskosten für Autobahnen und einer besseren Abgasbilanz das Richtige wäre, will sie keiner haben. Anstelle dessen werden wir die Autobahnen auch noch privatisieren.

 

Ursula von der Leyens Bildungspaket ist gescheitert

Auch hierzu hört man relativ wenig. Die TAZ beschreibt wieso das ein Jahr alte Bildungspaket von Ursula von der Leyen gescheitert ist: Würdelose Bittstellerei

 

Altersarmut durch Minijobs

Der Spiegel und die SZ schreiben, was die 7,4 Millionen besetzten Minijobs in Deutschland anrichten: Altersarmut. Rot-Grün unter Gerhard Schröder lässt mal wieder grüßen.

 

Frauen in Afghanistan geht es so schlecht wir vor dem NATO-Einsatz

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt, dass die Lage vieler Frauen in Afghanistan genauso dramatisch ist wie vor dem NATO-Einsatz. Jahrelang mussten wir das jedoch als ein Hauptargument für den Kriegseinsatz akzeptieren. Wann lernen wir es endlich? Man zieht nicht in den Krieg um Brunnen zu bauen, Kinder in die Schule zu schicken oder Frauen ihre Freiheit zu geben. Horst Köhler sagte die Wahrheit und war nicht mutig genug, sein Amt trotzdem zu behalten.

 

Georg Schramm als Bundespräsident

Als Georg Schramm vor ein paar Wochen im Gespräch für eine mögliche Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl war, lehnte dieser sofort ab. Das war schade. Jetzt bin ich zufällig auf seinen letzten Auftritt bei Neues aus der Anstalt von 2010 gestoßen. Dort echauffiert er sich bekannt geschickt, was er denn alles anders machen würde, würde er denn nur aufgestellt werden. Natürlich muss man auch dazu sagen, dass alles was er hier sagt in der Rolle des Lothar Dombrowski geschieht.

Nur weil es gerade passt, denn im Grunde halte ich sehr große Stücke auf den Kabarettisten Georg Schramm.

 

Gysi redet im Bundestag zum Thema Fiskalpakt

Eine vorzügliche Rede von Gregor Gysi, die über weite Teile positiv aufgenommen wurde. Natürlich nicht von der Regierung. Ich bin mir sicher, dass diese Rede nicht im Archiv verschwinden, sondern in Zukunft nochmals erwähnt werden wird. Man sollte sich die Zeit nehmen:

 

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erfolgreich

Etwas erfreuliches zum Schluss: Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind beendet und die Beschäftigten bekommen bis August 2013 6,3 Prozent mehr Lohn. Ein harter Arbeitskampf zahlt sich also doch noch aus.

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wochenrückblick

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s