Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick ist eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen der vergangenen Woche. Er beinhaltet vor allem solche Themen, zu denen kein eigenständiger Artikel verfasst wurde, die aber trotzdem kommentiert sein wollen. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zu unterschiedlichsten Themen.
Zudem wird hier eine Zusammenfassung und Ergänzung der selbst verfassten Artikel gegeben. Der Wochenbericht stellt nicht den Anspruch das Geschehen vollständig abzudecken. Auch die Anzahl an behandelten Themen bzw. Verweisen kann von Woche zu Woche variieren. Ich kommentiere wo ich es für richtig halte bzw. überhaupt etwas zu sagen habe.
Diesmal im Wochenrückblick
- In eigener Sache: Die katholische Kirche, Syrien, die PIRATEN und 6,3%
- Wie Massenmedien versuchen uns zu manipulieren und zu belügen
- Günter Grass und DAS Gedicht
- Iran kündigt Verzicht auf Urananreicherung an
- Ahmadinedschad sagte noch nie, er wolle Israel „ausradieren“
- Familienministerin Schröder äußert sich fur Frauenquote
- Betreuungsgeld soll durchgesetzt werden
- Das Bildungspaket von Ursula von der Leyen ist ein Reinfall
- Kostenloser Nahverkehr durch KFZ-Zulassung in Leipzig
- USA: Santorum gibt auf
- Großbritannien: Reiche zahlen durchschnittlich nur 10 Prozent Einkommenssteuer
- Gesine Lötzsch vom Parteivorsitz der Linken zurückgetreten
- FAQ: Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?
- Kostenlose Koranverteilung
- Griechenland: Wegfall von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst
- Die Bildzeitung setzt bewusst gegen Hartz-IV-Empfänger
- Frauenquote: Frankreich macht es vor
- IWF warnt vor Kosten des Demografiewandels
- BILD will kostenlose Exemplare verteilen: Wie man sich wehren kann
- Big-Brother-Award verliehen: Friedrich und Cloud sind die Gewinner
In eigener Sache
Wenn predigen nichts nützt: Tretet aus!
Mein Appell an die Frauen in der katholischen Kirche machte den Anfang der Woche. Hochaktuell.
Syrien: Der Tag des Ultimatums
Der Dienstag sollte eigentlich der Tag sein, an dem die syrische Armee die Waffen schweigen lässt. Daraus ist nun der Donnerstag geworden. Am Montag hatte ich noch eine Einschätzung dazu gegeben. Viel ist seitdem passiert, daher werde ich den Ereignissen der vergangenen Woche morgen einen eigenen Artikel widmen.
Update: Hier ist der Artikel zu finden: Syrien: Die Woche der Waffenruhe
PIRATEN: Der Weg ist das Ziel
Der Artikel über die Piratenpartei erhielt rege Beachtung. Nicht zuletzt weil er in den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten Erwähnung fand.
Ja, die PIRATEN mischen die Parteienlandschaft ganz schön auf. Zuletzt überholten sie in Umfragewerten sogar die Grünen (11%) und sind nun drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU. An ein Scheitern bei den anstehenden Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein oder sogar der Bundestagswahl 2013 ist im Moment nicht zu denken.
Nachlese: Wieso 6,3% eben nicht zu viel sind
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bei Kommunen und dem Bund ist jetzt bereits über zwei Wochen her. Dennoch hatte ich auch privat noch immer mit diesem Thema zu „kämpfen“. Daher sah ich es als eine Notwendigkeit, die Zahl von 6,3% und die damit verbunden Missstimmung in der Bevölkerung zu kommentieren.
Weitere Nachrichten der Woche
Wie Massenmedien versuchen uns zu manipulieren und zu belügen
Ein sehr interessantes Video zum Thema der Manipulation durch die Massenmedien und dass eine unabhängige Berichterstattung weder gewünscht noch möglich ist. Volker Pispers hat sich diesem Thema bereits 2010 angenommen. Etwas humorvoller natürlich, wenn auch nicht minder besordniserregend.
Günter Grass und DAS Gedicht
Auch diese Woche war Günter Grass und die Diskussion über sein israelkritisches Gedicht natürlich nicht wegzudenken. Die israelische Regierung hat ihn zur „Persona non Grata“, zur unerwünschten Person, erklärt und verweigert ihm fortan die Einreise. Obwohl bei der Veröffentlichung des Gedichts nahezu alle herbe Kritik übten, empfanden wiederum auch fast alle das Einreiseverbot als eine weitaus überzogene Reaktion.
Auf carta.info gibt es einen interessanten Kommentar dazu.
Iran kündigt Verzicht auf Urananreicherung an
Während in Deutschland eine Diskussion über die Atomwaffen Israels aufkommen zu scheint, lässt es sich das iranische Regime natürlich nicht nehmen, sich selbst in einem besseren Licht darzustellen:
„Vor den Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm kommt Iran den Vereinten Nationen entgegen. Der Leiter der Atombehörde stellte in
Aussicht, die 20-prozentige Anreicherung von Uran bald zu stoppen. Konfliktpotential besteht jedoch weiter, vor allem wegen der kürzlich
fertiggebauten, unterirdischen Anlage Fordo.“Quelle: SZ
Derweilen wurden auch wieder offizielle Gespräche mit der iranischen Regierung über das Atomprogramm aufgenommen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die ersten Gespräche seien „konstruktiv“ gewesen.
Ahmadinedschad sagte noch nie, er wolle noch nie Israel „ausradieren“
Auch bei der deutschen Presse scheint es langsam angekommen zu sein, dass Mahmut Ahmadinedschad nie von einer „Ausrottung“ Israels gesprochen hat. Er hat auch nie gesagt, Israel müsse von der Landkarte radiert werden. Die Süddeutsche stellt diesen Übersetzungsfehler nun auch endlich für die breite Öffentlichkeit richtig: Der iranische Schlüsselsatz
In Wirklichkeit sagte Ahmadinedschad 2005:
„in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad.“
„Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich:
Zeiten) verschwinden.“
Damit war also eindeutig nicht die gesamte israelische Bevölkerung angesprochen. Ich hoffe also wirklich, dass die Berichte in denen von einer Bedrohung Israels über eine „Auslöschung“ des Irans geschrieben wird, in Zukunft abnehmen werden.
Familienministerin Schröder äußert sich fur Frauenquote
Familienministerin Kristina Schröder äußert sich zu ihrer Meinung, wieso sie gegen eine gesetzliche Frauenquote ist: Warum ich nicht auf den Quotenzug aufspringe. Als Hauptargument gibt sie an, dass man nur Symptome, jedoch keine Ursachen bekämpfe. Ursachen sind in diesem Bereich vor allem die unflexiblen Bedingungen für Familien, die es eher begünstigen dass der männliche Ehepartner Karriere mache, da die Frau ihm den Rücken freihalte. Na, dann dürfen wir alle sehr gespannt sein, was Frau Schröder als nächstes einfällt um endlich echte Chancengleichheit für Familienväter und -mütter herzustellen. Das Betreuungsgeld, dass eher dazu führt, dass Frauen Zuhause bleiben, wird das wohl nicht sein.
Betreuungsgeld soll durchgesetzt werden
Mir ist völlig unverständlich, wieso sich die CDU-Spitze durch einen Vorstandsbeschluss erneut zum Betreuungsgeld bekennen will. Ich verstehe nicht, wieso dieses Betreuungsgeld trotz des massiven Widerstandes, auch aus den eigenen Reihen, durchgesetzt werden soll. Wer profitiert davon? Vielleicht kann ein Leser Aufschluss geben.
Nun hat Familienministerin Schröder vor, das Betreuungsgeld Bedingungen zu knüpfen. Es soll nur bei den vorgeschriebenen Besuchen beim Kinderarzt bezahlt werden. Was es den Kindern jedoch bringen soll, wenn sie von ihren Eltern nicht zum Kinderarzt begleitet werden und diese dadurch das Betreuungsgeld nicht ausgezahlt bekommen, bleibt mir wieder einmal schleierhaft.
Das Bildungspaket von Ursula von der Leyen ist ein Reinfall
Die Zeit hat einen kurzen, aber sehr interessanten Artikel über die Hintergründe des Bildungspakets von Ursula von der Leyen geschrieben. Und wieso dieses absolut falsch ist. Der Anfang sei hier zitiert, ich empfehle aber jedem, den gesamten Artikel zu lesen:
„Armut wird hierzulande oft als selbst verschuldet angesehen. In einer
Gesellschaft, in der die Eigenverantwortung des Individuums im
Vordergrund steht, wird armen Menschen die Schuld an ihrer Situation
zugeschrieben. Schuld an Faulheit oder Disziplinlosigkeit, schuld daran,
seine Ressourcen nicht sinnvoll genutzt zu haben. Das gilt aber nicht
für Kinder. Seit der Romantik wird die Kindheit glorifiziert, Kinder
sind daher per se unschuldig. Kinderarmut wird so zu unverschuldeter
Armut – und damit zum Skandal.“„Deshalb hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) das
Bildungspaket erfunden. Doch der Versuch, Kinderarmut von Elternarmut zu
trennen, ist zum Scheitern verurteilt. Denn zu jedem armen Kind gehören
arme Eltern.“[…]
Kostenloser Nahverkehr durch KFZ-Zulassung in Leipzig
Leipzig hat eine Aktion unter dem Motto „Schluss mit dem Benzinpreiswahnsinn – Zeit für den Umstieg“ durchgeführt. Von Dienstag bis Freitag durfte man alle öffentlichen Nahverkehrsmittel verwenden, wenn eine gültige KFZ-Zulassung vorgezeigt wurde. Die Resonanz war „größer als erwartet“.
Mehr davon!
USA: Santorum gibt auf
Rick Santorum gibt seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf bekannt. Es wurde auch Zeit. Schlimm genug dass so ein konservativer Hardliner überhaupt so lange im Rennen war. Erschütternd.
Großbritannien: Reiche zahlen durchschnittlich nur 10 Prozent Einkommenssteuer
Die konservative Regierungspartei in Großbritannien hat durch einen Bericht einer Steuerbehörde angeblich jetzt erst erfahren, dass Reiche durch Ausnutzung aller Tricks maximal 10% Steuern bezahlen.
„Der konservative britische Finanzminister gibt sich schockiert und will
nun eine Mindeststeuer von einem Drittel des Einkommens einführen.“Quelle: heise
Gesine Lötzsch vom Parteivorsitz der Linken zurückgetreten
Gesine Lötzsch ist vom Parteivorsitz der Linken zurückgetreten. Aus privaten Gründen. Die Presseerklärung:
„Auf Grund der Erkrankung meines Mannes habe ich mich nach reiflicher
Überlegung entschieden, das Amt der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE
niederzulegen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Meine
familiäre Situation lässt jedoch eine häufige Abwesenheit von meinem
Wohnort Berlin nicht mehr zu. Ich werde mich künftig auf mein Mandat als
Berliner Bundestagsabgeordnete konzentrieren. Ich danke allen
Mitgliedern der Partei DIE LINKE, die mich in meiner Arbeit unterstützt
haben und wünsche meiner Nachfolgerin Gesundheit und Erfolg.“Quelle: die-linke.de
Natürlich sind Nachfolgespekulation in vollem Gange. Das von vielen favourisierte Paar aus Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht scheint jedoch bereits aus dem Rennen. Und natürlich werden jetzt die Stimmen nach Oskar Lafontaine immer lauter. Bodo Ramelow wünsche sich ihn zurück. Auch gerade weil die Gefahr besteht, sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein an der 5%-Hürde zu scheitern. Oskar Lafontaine will sich jedoch trotz allen Drängens nicht festlegen.
FAQ: Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch
Die Nachdenkseiten setzen ihre Reihe der „Häufig gestellten Fragen“ fort. Diesmal: Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?
Kostenlose Koranverteilung
Die radikal-islamistischen Salafisten verteilen kostenlose Koran-Exemplare in bayerischen Fussgängerzonen. Die Union will das stoppen. Natürlich sehe ich die Salafisten genauso kritisch wie die Kritiker der Koran-Verteilung, jedoch handelt es sich hierbei noch immer um einen unverfälschten Koran. Ohne Ursprungsangabe oder Wertung. Dabei fragt man sich nur, ob unsere Politiker genauso handlen würden, würde eine radikal-christliche Vereinung kostenlos Bibeln verteilen. Man darf es bezweifeln.
Griechenland: Wegfall von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst
In Griechenland wurde ein Register aller Staatsbediensteten fertig gestellt. Der Zuständige Minister äußerte dazu folgendes:
„[…] Erst im März hatten die Länder der Eurozone einem zweiten
Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zugestimmt, das bis zum Jahr
2015 ausgezahlt werden soll. Reppas zeigte sich am Dienstag
zuversichtlich, dass bis zu diesem Zeitpunkt rund 150.000 weitere
Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen könnten.“
Wie man sich bei immens steigender Arbeitslosigkeit (derzeit bei ca. 21,8%), vor allem auch der Jugendarbeitslosigkeit, sich hier „zuversichtlich“ zeigen kann, ist mir schleierhaft. „Alarmierend“ wäre dann doch das bessere Wort gewesen.
Die Bildzeitung setzt bewusst gegen Hartz-IV-Empfänger
Die BILD hetzt erneut bewusste gegen Hartz-IV-Empfänger. Sie titelte „Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!“. Der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ wirft der BILD-Zeitung unverantwortliche Stimmungsmache vor:
„Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und
Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden
Massen geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat.“Quelle: Der Paritätische
Denn wie sich nun herausstellte hat die BILD diese Schlagzeile ohne jegliche Grundlage veröffentlicht. Sie bezieht sich zudem auf eine bereits einige Wochen alte Pressemeldung der Bundesagentur für Arbeit. Damals hat sich niemand dafür interessiert. Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten stellt daher richtig fest:
“ […] Dass die Bild-Zeitung eine alte Meldung als Schlagzeile
aufgreift, zeigt deutlich, dass es der Redaktion um etwas anderes geht,
als eine aktuelle Nachricht zu verbreiten. Es ist wieder einmal eine
gezielter Diffamierungsversuch gegen Hartz IV-Empfänger. Schlimmer noch
ist die Tatsache, dass nahezu sämtliche Zeitungen, meist sogar mit
demselben Tenor wie die Bild-Zeitung, diesen Bericht aufgreifen. Da sage
noch jemand, es gebe bei uns keinen Kampagnen-Journalismus.“Quelle: NDS: Hinweise des Tages
BILD will kostenlose Exemplare verteilen: Wie man sich wehren kann
„Zum 60. Geburtstag der Bildzeitung will der Springer-Verlag am 23. Juni
2012 an alle deutschen Haushalte die BILD kostenfrei versenden. Zwei
Initiativen protestieren gegen die massenhafte Versendung und zeigen
auf, mit welchen rechtlichen Schritten sich Bürger wehren können, die
das Blatt nicht in ihrem Postkasten sehen wollen.“[…]
„Über die Internetseite http://www.alle-gegen-bild.de kann per
Online-Formular der Bild eine deutliche Absage erteilt werden. Ziel der
Aktion soll sein, der Werbeaktion des Springer-Zeitung öffentlich zu
widersprechen. „Jede Absage wird den logistischen Aufwand für Springer
erhöhen sowie die geplante Auflage senken“ so die Hoffnung der
Aktivisten.“Quelle: www.gegen-hartz.de
Frauen-Quote: Frankreich macht es vor
Seit einem Jahr gibt es in Frankreich eine gesetzliche Frauenquote für große Unternehmen. Ein entsprechendes Gesetz für den öffentlichen Dienst gibt es seit März. Da es Frankreich also vormacht, sollten wir gebannt den Verlauf verfolgen. Jedoch sind die Voraussetzungen in Deutschland nicht die selben. Denn:
Im Vergleich zu Deutschland sind Frauen in Frankreich jedoch sozial
besser gestellt. Nach einer vergleichenden Studie der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung vom letzten Jahr sind französische Frauen
weniger von Armut und Prekariat bedroht als in Deutschland. Das hängt
laut FES vor allem mit den besseren Bedingungen des französischen
Arbeitsmarktes zusammen: Durch den festgeschriebenen Mindestlohn gibt es
keine Besoldung unter 9 Euro die Stunde und somit auch keine Minijobs.So liegt der Anteil arbeitender Frauen in Deutschland zwar mit 66
Prozent höher als in Frankreich (60 Prozent), hingegen arbeiten Frauen
in Frankreich, auch wenn sie Kinder haben, mehr in Vollzeitstellen, da
auch die Kinderbetreuung weitaus besser geregelt ist. Während es in
Frankreich weniger Frauen im Parlament gibt als in Deutschland (nur 18
gegenüber 32 Prozent), liegt der Anteil französischer Frauen in Spitzen
von Unternehmen mit 36 Prozent weit höher als in Deutschland (27%).Quelle: Telopolis
Auch ohne Quote sollten wir uns Frankreich in diesem Bereich als Vorbild nehmen.
IWF warnt vor Kosten des Demografiewandels
Die WELT titelt: Steigendes Lebensalter kostet Billionen. Daran warnt der Internationale Währungsfond, dass Deutschland nicht genügend auf den Demografiewandel vorbereitet sei. Natürlich müsse man auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren, jedoch wird ein falscher Eindruck vermittelt, wenn immer nur die immensen Kosten bei der Berichterstattung im Vordergrund stehen. Denn dass die Alterung der Gesellschaft nicht zwangsläufig zu einer Veschlechterung führen muss, habe ich in meinem Artikel „Lanz, Rüttgers und der demographische Wandel“ ausführlich beschrieben.
Big-Brother-Award verliehen: Friedrich und Cloud sind die Gewinner
Die Preisträger des diesjährigen Big-Brother-Award sind unser Innenminister Friedrich und das so genannte „Cloud Computing“. Der Big-Brother-Award ist ein „Negativpreis für Datenkraken“.
Holger Herz 
Lehrreicher Artikel. Cool, wenn man sowas auch mal aus einer anderen Perspektive beschrieben lesen kann.