Die europäischen Staatskassen sind leer. Die Bankenrettungen der Finanzkrise und die anschließenden Konjunkturprogramme kosteten Milliarden. Gleichzeitig wird versucht Schuldenbremsen in vielen europäischen Ländern einzuführen. Diese tödliche Mischung wird nicht ohne entsprechenden Sozialabbau einhergehen. Um einen Schuldigen zu finden, besinnt man sich auf altbewährte Mittel: Rechtspopulismus. Denn Einwanderer und Migranten sind ein willkommenes Bauernopfer, welches bereits Einzug in die Wahlkämpfe zahlreicher Länder gefunden hat.
Armut, soziale Ungerechtigkeit und Arbeitslosigkeit sind ein perfekter Nährboden für Fremdenfeindlichkeit. Wir in Deutschland wissen das nur allzu gut. Zumindest sollten wir. Trotzdem wird das Argument, dass illegale Einwanderer und Asylanten unsere Sozialsysteme ausbeuten, immer wieder gerne angeführt. Es ist vor allem deswegen so beliebt, da sich gerade diese Gruppen nicht wehren können. Von einer entsprechenden Lobby ganz zu schweigen.
Gerade konservative Politiker verfallen daher sehr oft der Verführung, Wähler am rechten Rand der Gesellschaft einfangen zu wollen. Zudem bietet sich hier ein Sündenbock, auf den man soziale Ungerechtigkeiten für die man keine Lösungen sieht oder sehen will, schieben kann.
So geschieht das auch derzeit wieder in Europa. Wo es vereinzelt den Ruf nach einer Reichensteuer und programmatischen Lösungen zur Bekämpfung der Armutsschere gesucht werden, appellieren andere an die niedersten Instinkte: Den Fremdenhass.
Holger Herz 