Syrien: Die Woche der Waffenruhe

Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan in Syrien scheint zu greifen. Zumindest teilweise. Nach einer verstrichenen ersten Frist lenkte das syrische Regime am Donnerstag schließlich doch noch ein. Wider den Erwartungen der meisten deutschen Massenmedien, wie es scheint. Diese scheinen bewusst an einem zeitweiligen Frieden zu zweifeln und versuchen dabei auch diesen Eindruck zu vermitteln. Nun hat der UN-Sicherheitsrat weitere Schritte beschlossen.

Der Dienstag sollte eigentlich der Tag sein, an dem die syrische Armee die Waffen schweigen lässt. Daraus ist nichts geworden, zumindest vorläufig. Denn seit Donnerstag sieht es teilweise danach aus, als würden beide Seiten die Waffenruhe einhalten.

Noch Anfang der Woche schossen Soldaten der syrischen Armee auf ein Flüchtlingslager auf türkischem Gebiet. Das konnte der türkische Regierungschef Erdogan verständlicherweise nicht auf sich sitzen lassen. Er forderte Unterstützung der NATO, sollte die türkische Grenze, die auch eine NATO-Grenze ist, weiter bedroht werden.

Syrien: Der Tag des Ultimatums

13 Tage ist es nun her, dass die syrische Regierung der Welt mitgeteilt hatte, den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan umsetzen zu wollen. Die Welt ist skeptisch, denn der syrische Machthaber Assad hat schon öfters Zusagen nicht eingehalten. Und tatsächlich stellt er auch diesmal wieder neue Forderungen. Morgen ist es aber offiziell soweit: Am 10. April sollen die Kämpfe aufhören. Aber was ist seitdem passiert? Und will die Weltgemeinschaft wirklich, dass die Waffen schweigen?

Nachdem Baschar al-Assad dem 10-Punkte-Plan des Vermittlers Kofi Annan zugestimmt hatte, hat sich sowohl die syrische Opposition, also auch die westliche Welt, skeptisch gezeigt. Da Assad eine vorangehende Zusicherung vom November 2011 nicht eingehalten hatte, kann man das sehrwohl nachvollziehen. Siehe dazu auch den Artikel „Syrien akzeptiert Friedensplan: Der Anfang vom Ende?“.

Nun hat die Regierung in Damaskus Anfang letzter Woche ihre Absicht bekräftigt und zugesichert, dass die Waffenruhe ab dem 10. April gelten solle. Die syrische Opposition wertete diese Ansage als Verzögerungstaktik. Trotzdem, und das sieht der Friedensplan ebenfalls vor, haben die Aufständischen auch einer eigenen Waffenruhe zugestimmt.

Seit gestern hört man jedoch andere Töne aus Damaskus. Plötzlich verlangt Bashar al-Assad als Voraussetzung für seinen Rückzug schriftliche Garantien der Opposition, dass diese auch die Waffen niederlegen. Auch die Waffen sollen sie abliefern. Diese Zusagen solle Kofi Annan liefern. Die syrische Regierung meinte auch:

„Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine
Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen. Die
Regierung wolle verhindern, dass sich die Rebellen während einer
Waffenruhe neu organisieren, bewaffnen und ganze Nachbarschaften unter
ihre Kontrolle bringen könnten, begründete der Sprecher.“

Quelle: tagesschau.de

Die Bedenken der westlichen Welt und der Opposition scheinen sich also voll und ganz zu bestätigen. Deshalb haben die Rebellen auch verkündet, auf keinen Fall schriftliche Garantien zu geben. Sie wären aber bereit, im Falle eines Abziehen der syrischen Truppen, die Waffenruhe ebenso einzuhalten.

Syrien akzeptiert Friedensplan: Der Anfang vom Ende?

Kürzlich habe ich in einem Artikel aufgezeigt, wie einseitig die Berichterstattung im Bezug auf Syrien und Russland ist. Auch bin ich auf die Position Russlands im UN-Sicherheitsrat eingegangen und habe beschrieben, wieso die aktuelle Syrien-Erklärung der UN einen ersten wichtigen Schritt in der Syrien-Krise darstellt.

Heute hat die Regierung in Syrien schriftlich verlauten lassen, dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zuzustimmen. Anknüpfend an den vorangehenden Artikel möchte ich an dieser Stelle kurz erläutern, was dieser Plan beinhaltet und was er für internationale Folgen haben könnte.

Syrien akzeptiert Friedensplan

Das außenpolitische Großereignis des Tages ist sicher nicht Obamas Ausrutscher vor laufenden Mikrofonen. Es ist auch nicht die Aufforderung Sarkozys an Al-Dschasira, das Anschlagsvideo von Toulouse unter Verschluss zu halten. Es ist die schriftliche Zustimmung der Regierung in Damaskus, den Friedensplan der UN umsetzen zu wollen.

Dieser Plan sieht einen Waffenstillstand, einen Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und die Freilassung von Gefangenen vor. Zudem soll es humanitärer Hilfe möglich gemacht werden, in Krisengebiete vorzudringen. Es soll auch einen politischen Dialog der Beteiligten geben. Hierbei ist vor allem hervorzuheben: Der Friedensplan ruft beide Seiten gleichermaßen zum Gewaltverzicht auf.

Wochenrückblick KW 10 (5.3. bis 11.3.)

Erläuterung

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick soll eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen bilden, die ich persönlich erwähnenswert und interessant finde, über die jedoch kein eigenständiger Artikel verfasst wird. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zum jeweiligen Thema.

Er stellt nicht den Anspruch das Wochengeschehen vollständig abzudecken. Es werden, abhängig von der verfügbaren Zeit, unterschiedlich viele Themen bzw. Verweise gegeben und die persönliche Meinung kundgetan. Der Zeitpunkt der Ereignisse und die jeweilige Zuordnung zu einem Tag in diesem Artikel können, jedoch müssen sich nicht zwangläufig decken. Oftmals ist der Termin der Veröffentlichung durch die Medien oder der Tag, an dem ich darauf aufmerksam wurde, ausschlaggebend.

Diesmal im Wochenrückblick:

• Leistungsschutzrecht
• In China droht der Knall
• Helmut Schmidt über Christian Wulff
• Neue CDU-Idee: „B“ für Blogs
• Neuer Werbespot des Guardian
• Die Demokratieerklärung, die Extremismustheorie und Christina Schröder
• Satiregipfel so schlecht wie vor einem Jahr
• Vier Freunde der Finanzen, oder: Europas Demokratieverständnis
• Netanjahus Krieg gegen Obama
• Die Energiewende und RWE
• Rösler will Finanzmärkte stenger kontrollieren
• Der Iran und die Bombe
• Sarkozy, Friedrich und der ewige Rechtpopulismus
• Alternativlos – ein Podcast
• Beate Klarsfeld, Sarkozy und die SED
• Meinungsmache und die Tagesschau
• Höhere Steuern für Spitzenverdiener
• Wieso wir Arbeitslosigkeit brauchen
• Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
• Der Spiegel kann es doch noch
• Die Unternehmer im Selbstbedienungsladen
• Jacob Augstein diskutiert mit Nikolaus Blome über den Iran
• Zustände in bayerischen Asylantenheimen
• FDP will Praxisgebühr abschaffen