Syrien: Der Tag des Ultimatums

13 Tage ist es nun her, dass die syrische Regierung der Welt mitgeteilt hatte, den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan umsetzen zu wollen. Die Welt ist skeptisch, denn der syrische Machthaber Assad hat schon öfters Zusagen nicht eingehalten. Und tatsächlich stellt er auch diesmal wieder neue Forderungen. Morgen ist es aber offiziell soweit: Am 10. April sollen die Kämpfe aufhören. Aber was ist seitdem passiert? Und will die Weltgemeinschaft wirklich, dass die Waffen schweigen?

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Nachdem Baschar al-Assad dem 10-Punkte-Plan des Vermittlers Kofi Annan zugestimmt hatte, hat sich sowohl die syrische Opposition, also auch die westliche Welt, skeptisch gezeigt. Da Assad eine vorangehende Zusicherung vom November 2011 nicht eingehalten hatte, kann man das sehrwohl nachvollziehen. Siehe dazu auch den Artikel „Syrien akzeptiert Friedensplan: Der Anfang vom Ende?“.

Nun hat die Regierung in Damaskus Anfang letzter Woche ihre Absicht bekräftigt und zugesichert, dass die Waffenruhe ab dem 10. April gelten solle. Die syrische Opposition wertete diese Ansage als Verzögerungstaktik. Trotzdem, und das sieht der Friedensplan ebenfalls vor, haben die Aufständischen auch einer eigenen Waffenruhe zugestimmt.

Seit gestern hört man jedoch andere Töne aus Damaskus. Plötzlich verlangt Bashar al-Assad als Voraussetzung für seinen Rückzug schriftliche Garantien der Opposition, dass diese auch die Waffen niederlegen. Auch die Waffen sollen sie abliefern. Diese Zusagen solle Kofi Annan liefern. Die syrische Regierung meinte auch:

„Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine
Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen. Die
Regierung wolle verhindern, dass sich die Rebellen während einer
Waffenruhe neu organisieren, bewaffnen und ganze Nachbarschaften unter
ihre Kontrolle bringen könnten, begründete der Sprecher.“

Quelle: tagesschau.de

Die Bedenken der westlichen Welt und der Opposition scheinen sich also voll und ganz zu bestätigen. Deshalb haben die Rebellen auch verkündet, auf keinen Fall schriftliche Garantien zu geben. Sie wären aber bereit, im Falle eines Abziehen der syrischen Truppen, die Waffenruhe ebenso einzuhalten.

Die Forderungen Russlands

Das war auch von Anfang an ein zentrale Forderung Russlands. Die Kämpfe müssten auf beiden Seiten eingestellt werden. Eine einseitige UN-Resolution wurde im Dezember abgelehnt. Die SZ vermittelt derweilen den Eindruck, als stehe Russland noch immer auf der Seite der syrischen Regierung:

Russland, einer der letzten Verbündeten Syriens, begrüßte die
Waffenruhe. Moskau sei damit zufrieden, dass Damaskus wie gefordert den
ersten Schritt mache, sagte der stellvertretende Außenminister Michail
Bogdanow nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Das Assad-Regime hatte zuletzt Druck von allen Seiten bekommen. Der
russische Außenminister Sergej Lawrow hatte betont, die syrische
Regierung sei verpflichtet, „den ersten Schritt zu tun“ und die Armee
aus den Städten abzuziehen. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck
aus Russland Assad zum Einlenken bewogen hat.

Quelle: SZ

Auch wird hier behauptet, dass es jüngst mehr Druck seitens Russland gegeben habe. Russland fordert jedoch bereits seit Dezember, die Kämpfe in Syrien zu beenden. Und das auf beiden Seiten. Dass die restlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, bis auf China, auf diese Forderungen nicht eingegangen sind, liegt nicht an Russland. Der Artikel „Kreml korrigiert Syrien-Kurs. Oder doch nicht?“ geht genauer auf diesen Sachverhalt ein.

Es ist ein Ultimatum

Letzte Woche noch warnten die USA Assad vor „ernsten Konsequenzen“, sollte die Gewalt anhalten. Der Türkische Premierminister mischt sich auch immer lauter in die Debatte ein. Er drohte Syrien mit „Schritten“, sollte es ab Dienstag die Waffenruhe nicht einhalten. Am anstehenden 10. April wird Assad wohl seine letzte Chance bekommen, den Westen von seinem Willen zu einer friedlichen Lösung zu überzeugen. Und er täte gut daran. Denn obwohl es bis jetzt kein eindeutiges Ultimatum gab, ist der 10. April gerade das. Sollte Assad nicht doch noch einlenken, hat er jede Unterstützung verloren. Auch für Russland wird es dann sehr schwer werden, weiter mit einer diplomatischen Lösung zu werben. Und das wird der Kreml auch nicht tun.

Die Qual der Wahl

Ab dem 10. April einfach nichts zu unternehmen scheint also töricht, denn dann sind die Tage Assads definitiv gezählt. Deswegen bleibt ihm eigentlich überhaupt nichts anderes übrig, seine Truppen aus den Rebellenhochburgen abzuziehen. Völlig unverständlich ist deshalb die jüngste Reaktion. Was will Assad eigentlich noch bezwecken?

Würde er seine Truppen abziehen, dann könnte folgendes geschehen: Entweder die Opposition stellt die Kämpfe ebenfalls ein, wodurch ein Weg zu neuen Verhandlungen eingeleitet werden könnte. Oder die Aufständischen rücken in die jetzt freien Gebiete vor. Eine allgemeine Befürchtung der syrischen Regierung. Das würde dem Regime jedoch den perfekten Vorwand liefert, mit aller Gewalt zurückzuschlagen und gleichzeitig der westlichen Welt zeigen, dass die Aufständischen an Verhandlungen nicht interessiert sind. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates müssten sich dann entscheiden, ob sie es sich leisten können, eine Opposition, die zu keinerlei Kompromissen bereit ist, weiter zu unterstützt. Eine UN-Resolution würde wieder in weite Ferne rücken, da die zentrale Forderung Russlands, ein Waffenstillstand der Aufständischen, nicht zu erfüllen ist.

Aber hat Assad denn überhaupt eine Wahl? Dass sich die Opposition mit Reformen nicht einfach zufrieden geben wird, hat diese des öfteren bekräftigt. Und glauben denn überhaupt Länder wie die USA und Großbritannien noch daran, dass eine diplomatische Lösung möglich ist? Haben sie es je?

Unterstützung für die Opposition

Die jüngste Unterstützung der Aufständischen lässt daran zweifeln. Die USA sagten am Mittwoch die Lieferung von modernen Kommunikationsgeräten an die Opposition zu. Auch Großbritannien hat die finanzielle Unterstützung für die Opposition derweilen verdoppelt. Und auch die reichen Ölstaaten am Persischen Golf lassen bis zu 200 Millionen Dollar für den Aufstand springen.

Aus Sicht des syrischen Regimes, kann man da von Assad wirklich verlangen, unter diesen Umständen einem Bedingungslosem Rückzug zuzustimmen?

Und ist es also wirklich so, dass man versucht, weitere Kämpfe zu verhindern? Selbst Annan hatte mehrfach vor einer weiteren Militarisierung des Konflikts gewarnt. Ebenso wie Russland. Das zeigt doch eigentlich recht deutlich, dass die Westmächte nicht im geringsten daran interessiert sind, dass die Lage in Syrien intern geklärt wird. Je mehr Unterstützung die Opposition erhält, je mächtiger wird sie und desto stärker kann sie sich wehren. Zusammen mit der Forderung nach einer Absetzung Assads dürfte niemand mehr an ein Einstellen der Gewalt denken. Das Problem ist aber: Die Opposition hat eine mächtige Armee gegen sich. Es wird also mit finanzieller Unterstützung alleine nicht möglich sein Assad zügig zu stürzen. Die Folge: Ein kräftezehrender, jahrelanger Bürgerkrieg.

Ein durchtriebener Plan

Es scheint jedoch, als war das genau dass Ziel der USA und Großbritannien. Sie wollen, dass die Gewalt anhält. Je länger die Kämpfe anhalten und die westlichen Medien Propaganda verbreiten, desto mehr Rechtfertigung gibt es für ein aktives, militärisches Eingreifen. Die Entscheidung scheint schon lange gefallen. Ein Ziel Menschenleben zu schützen, so der allgemeine Vorwand, kann hier nicht erkannt werden. Wer glaubt, durch ein Verlängerung der Gewalt könnte die Zivilbevölkerung geschützt werden, der irrt. Und könnte man sich vorstellen, dass Staaten Geld, Waffen und Geräte investieren, obwohl sie wissen, dass diese in Zukunft gar nicht mehr gebraucht werden? Eher nicht.

Was will man also erreichen? Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder man greift in den Konflikt aktiv ein, wie in Libyen, oder man sucht eine rein diplomatische Lösung. Einen Mittelweg gibt es jedoch nicht. Denn ein solcher würde den Konflikt nur verlängern und eine Lösung hinauszögern. Gerade ein solcher Mittelweg wird aber voranbetrieben. Wenn man nicht an eine diplomatische Lösung glaubt, in dieser keine Hoffnung sieht, dann muss man militärisch eingreifen. Wenn man die Weltbevölkerung jedoch nicht auf seiner Seite hat, hätte dieses einen enormen Imageschaden zur Folge. Und diesen will man vermeiden. Aber was wäre schon ein Imageschaden der westlichen Regierungen? Könnte er doch tausende von Menschenleben retten.

Man versucht geschickt den Konflikt zu verlängern, der Weltbevölkerung lange genug zu zeigen, dass es sich mit Assad nicht verhandeln lässt. Dass es tausende Flüchtlinge gibt, Menschen die leiden und sterben. Gleichzeitig verschweigt man, dass es auch große Landesteile und Bevölkerungsgruppen gibt, die von einem Aufstand nichts wissen wollen. In diesen Gebieten geht das normale Leben unverändert weiter. Der Journalist Marcel Mettelsiefen zeigt das in einem Video des Medienmagazins Zapp recht deutlich.

Das stellt derweilen auch die Süddeutsche in einem Artikel löblich fest:

„Offenbar besteht der Konsens nun darin, dass die Eingreif-Fraktion den
Aufständischen das Geld zusteckt, mit dem sie sich Waffen beschaffen
können. Geldkoffer statt Panzerabwehr – das ist aber eine schlechte
Basar-Lösung. Die „Freunde“ billigen damit die militärische Eskalation –
offenbar in der Hoffnung, dass eine politische Lösung damit
wahrscheinlicher wird. Die Erfahrung lehrt, dass eher das Gegenteil
eintritt.“

Quelle: SZ

Jedoch gibt es auch an diesem Artikel einen Wermutstropfen. Es geht vor allem um die Freunde Syriens. Dass auch die USA, Großbritannien und sicher zahlreiche andere ihre Unterstützung erhöhen, bleibt unerwähnt.

Wie ernst soll also ein Friedensplan genommen werden, der den Stopp der Gewalt auf beiden Seiten fordert, dem beide Seiten zustimmen, der aber von einer dritten Gruppe, den Fordernden selbst, nicht ernst genommen wird? Hier setzt man bewusst darauf, dass die Zuschauer der Welt die Zusammenhänge nicht mehr verstehen, nur das Leid sehen und damit einen nach und nach einen Militärschlag befürworten.

Freund und Feind

Auch ein weiteres interessantes Phänomen konnte kürzlich beobachtet werden: Die letzten beiden Wochen kamen vermehrt Berichte über die Zerplitterung der Opposition ans Tageslicht. In Syrien gibt es nicht die Opposition, die mit einem gemeinsamen Ziel, der Freiheit oder sogar der Demokratie, für ein neues Zusammenleben eintritt. Es sind viele verschiedene Gruppen, die nur eine Sache vereint: Der Sturz Bashar Al-Assads. Die TAZ berichtete als eine der wenigen Medien unter dem Titel „Aufstand sucht Anführer“ ausführlich darüber. Auch die SZ verfasste inzwischen einen ähnlich kritischen Artikel.

Wer ist es also, den man konkret unterstützen sollte? Bestimmt nicht die Anhänger der Muslimbrüderschaft, deren Einfluss nicht unterschätzt werden sollte. Aufgrund dieser verwirrenden Sachlage wurde nun offensichtlich Handlungsbedarf gesehen.

Um die Unterstützung in der westlichen Welt aufrecht zu erhalten, braucht die Bevölkerung ein klares Feindbild. Ebenso braucht sie aber auch ein klares Freundbild, das es zu unterstützen gilt. Und das wurde durch die Anerkennung des Syrische Nationalrat (SNC) nun erreicht. Dieser wurde als „legitimer Vertreter aller Syrer“ anerkannt.

„Die aus mehr als 60 Staaten bestehenden „Freunde Syriens“ hatten den
Nationalrat am Sonntag offiziell als legitime Vertretung des syrischen
Volkes anerkannt – ein Schritt, der innerhalb der widerstreitenden
oppositionellen Gruppen Syriens sicherlich nicht durchweg positiv
aufgenommen werden dürfte.“

Quelle: SZ

Und seitdem wird heftig damit geworben. Nachdem die US-Außenministerin Hillary Clinton den SNC als Dachverband der syrischen Opposition anerkannt hatte, gibt es nun endlich eine konkrete Vereinigung der Opposition, die man unterstützen kann. Wie stark die Akzeptanz dieser Vertreter in Syrien jedoch tatsächlich ist, darf nur gemutmaßt werden. Jedenfalls sprach man zuvor oft nur von „der Opposition“, oder „den Aufständischen“. Lange nicht so greifbar. Jetzt wird er Anschein erweckt, als gäbe es eine einheitliche syrische Opposition, die gegen Unterdrückung und Freiheitsberaubung kämpft. Wer könne da noch widersprechen?

Die Mittel des Krieges

Eine aktuelle Vorgehensweise dieses SNC sei an dieser Stelle hervorgehoben:

„Der Syrische Nationalrat (SNC) kündigte am Sonntag am Rande des
Treffens der „Freunde Syriens“ in Istanbul an, dass den Kämpfern der
Freien Syrischen Armee ein Sold gezahlt werden solle, wie mehrere
britische und US-amerikanische Medien übereinstimmend meldeten.“

Quelle: SZ

Woher dieses Geld kommt, sollte nach diesem Artikel auch kein Geheimnis mehr sein.

Wie einseitig die Berichterstattung wirklich ist, zeigen neue Berichte, bei denen man sich wirklich anstrengen muss, sie zu finden: Es gibt bei uns im Westen, in London, inzwischen Demonstrationen, die für eine friedliche Reform unter Asssad, eintreten. Davon wird fast nirgends berichtet. Oder war das schon in der Tagesschau? Ich werde gerne eines Besseren belehrt.

Die entscheidende Woche

Was wird also geschehen? Die anstehenden Woche scheint eine entscheidende zu werden. Morgen, am 10. April, soll die Waffenruhe beginnen. Die syrische Armee hat diesen Termin jedoch bereits relativiert. Aber wie lange wird sich die UN noch auf der Nase herumtanzen lassen? Einen weiteren Aufschub wird Assad nicht bekommen. Vor allem die Reaktion Russlands darf mit Spannung erwartet werden. Ich denke nicht, dass Russland eine UN-Resolution unter den gegeben Umständen noch lange blockieren wird. Die Folge: Ein echtes Ultimatum des UN-Sicherheitsrates. Sollten morgen keine ernsthaften Taten in Syrien folgen, wird ein solches sehr wahrscheinlich.

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

Eine Antwort zu “Syrien: Der Tag des Ultimatums

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