Syrien: Die Woche der Waffenruhe

Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan in Syrien scheint zu greifen. Zumindest teilweise. Nach einer verstrichenen ersten Frist lenkte das syrische Regime am Donnerstag schließlich doch noch ein. Wider den Erwartungen der meisten deutschen Massenmedien, wie es scheint. Diese scheinen bewusst an einem zeitweiligen Frieden zu zweifeln und versuchen dabei auch diesen Eindruck zu vermitteln. Nun hat der UN-Sicherheitsrat weitere Schritte beschlossen.

Der Dienstag sollte eigentlich der Tag sein, an dem die syrische Armee die Waffen schweigen lässt. Daraus ist nichts geworden, zumindest vorläufig. Denn seit Donnerstag sieht es teilweise danach aus, als würden beide Seiten die Waffenruhe einhalten.

Noch Anfang der Woche schossen Soldaten der syrischen Armee auf ein Flüchtlingslager auf türkischem Gebiet. Das konnte der türkische Regierungschef Erdogan verständlicherweise nicht auf sich sitzen lassen. Er forderte Unterstützung der NATO, sollte die türkische Grenze, die auch eine NATO-Grenze ist, weiter bedroht werden.

Der kommentierte Wochenrückblick für KW 15 (8.4. bis 14.4.)

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick ist eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen der vergangenen Woche. Er beinhaltet vor allem solche Themen, zu denen kein eigenständiger Artikel verfasst wurde, die aber trotzdem kommentiert sein wollen. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zu unterschiedlichsten Themen.

Zudem wird hier eine Zusammenfassung und Ergänzung der selbst verfassten Artikel gegeben. Der Wochenbericht stellt nicht den Anspruch das Geschehen vollständig abzudecken. Auch die Anzahl an behandelten Themen bzw. Verweisen kann von Woche zu Woche variieren. Ich kommentiere wo ich es für richtig halte bzw. überhaupt etwas zu sagen habe.

Diesmal im Wochenrückblick

• In eigener Sache: Die katholische Kirche, Syrien, die PIRATEN und 6,3%
  • Wenn predigen nichts nützt: Tretet aus!
  • Syrien: Der Tag des Ultimatums
  • PIRATEN: Der Weg ist das Ziel
  • Nachlese: Wieso 6,3% eben nicht zu viel sind
• Wie Massenmedien versuchen uns zu manipulieren und zu belügen
• Günter Grass und DAS Gedicht
• Iran kündigt Verzicht auf Urananreicherung an
• Ahmadinedschad sagte noch nie, er wolle Israel „ausradieren“
• Familienministerin Schröder äußert sich fur Frauenquote
• Betreuungsgeld soll durchgesetzt werden
• Das Bildungspaket von Ursula von der Leyen ist ein Reinfall
• Kostenloser Nahverkehr durch KFZ-Zulassung in Leipzig
• USA: Santorum gibt auf
• Großbritannien: Reiche zahlen durchschnittlich nur 10 Prozent Einkommenssteuer
• Gesine Lötzsch vom Parteivorsitz der Linken zurückgetreten
• FAQ: Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?
• Kostenlose Koranverteilung
• Griechenland: Wegfall von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst
• Die Bildzeitung setzt bewusst gegen Hartz-IV-Empfänger
• Frauenquote: Frankreich macht es vor
• IWF warnt vor Kosten des Demografiewandels
• BILD will kostenlose Exemplare verteilen: Wie man sich wehren kann
• Big-Brother-Award verliehen: Friedrich und Cloud sind die Gewinner

 

In eigener Sache

Kreml korrigiert Syrien-Kurs. Oder doch nicht?

Seit Monaten hören wir Horrorberichte aus Syrien. Aufstände werden niedergeschlagen, Oppositionelle gefoltert und misshandelt, Zivilisten leiden und sterben. Dabei gilt die negative Berichterstattung vor allem dem stark bewaffneten Assad-Regime. Was die Medien nicht berichten, auch die Aufständischen kämpfen mit unlauteren Mitteln, was ein aktueller Bericht von Human Rights Watch zeigt. Bei einer Lösung zum Einschreiten der westlichen Mächte beschränkt sich die Berichterstattung auf die Blockade von Russland und China zu einer möglichen UN-Resolution. Dass auch Russland einen eigenen Vorschlag zum Ende der Gewalt gemacht hat, in dessen Sinn der Sicherheitsrat nun eine Erklärung verabschiedet hat, bleibt meist unerwähnt.

Titel können lügen

„Kreml korrigiert seinen Syrien-Kurs“. So titelte letzte Woche der Spiegel. Diese einfache Überschrift ist bereits irreführend. Der dahinter verborgene Artikel ist hochgradig einseitig und hat mit objektivem Journalismus wenig zu tun. Mit solchen Berichten ist der Spiegel jedoch nicht alleine. Auch Radiosender, Druckpresse sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen reiht sich ein. Der Spiegel-Artikel ist nur einer aus der jüngsten Vergangenheit.