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Europa macht mobil: Gegen illegale Einwanderung

Die europäischen Staatskassen sind leer. Die Bankenrettungen der Finanzkrise und die anschließenden Konjunkturprogramme kosteten Milliarden. Gleichzeitig wird versucht Schuldenbremsen in vielen europäischen Ländern einzuführen. Diese tödliche Mischung wird nicht ohne entsprechenden Sozialabbau einhergehen. Um einen Schuldigen zu finden, besinnt man sich auf altbewährte Mittel: Rechtspopulismus. Denn Einwanderer und Migranten sind ein willkommenes Bauernopfer, welches bereits Einzug in die Wahlkämpfe zahlreicher Länder gefunden hat.

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Armut, soziale Ungerechtigkeit und Arbeitslosigkeit sind ein perfekter Nährboden für Fremdenfeindlichkeit. Wir in Deutschland wissen das nur allzu gut. Zumindest sollten wir. Trotzdem wird das Argument, dass illegale Einwanderer und Asylanten unsere Sozialsysteme ausbeuten, immer wieder gerne angeführt. Es ist vor allem deswegen so beliebt, da sich gerade diese Gruppen nicht wehren können. Von einer entsprechenden Lobby ganz zu schweigen.

Gerade konservative Politiker verfallen daher sehr oft der Verführung, Wähler am rechten Rand der Gesellschaft einfangen zu wollen. Zudem bietet sich hier ein Sündenbock, auf den man soziale Ungerechtigkeiten für die man keine Lösungen sieht oder sehen will, schieben kann.

So geschieht das auch derzeit wieder in Europa. Wo es vereinzelt den Ruf nach einer Reichensteuer und programmatischen Lösungen zur Bekämpfung der Armutsschere gesucht werden, appellieren andere an die niedersten Instinkte: Den Fremdenhass.

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Vorteilsannahme: Wer im Glashaus sitzt…

Viel wird in diesen Tagen über Finanzen geredet. Griechenland, Spanien oder Portugal werden zum Sparen bei gleichzeitigem Investitionsstop genötigt. Dabei fällt auch immer wieder der Vorwurf der Korruption, ob bei Politiker oder in der Bevölkerung. Dabei sollte sich gerade Deutschland mit Vorwürfen in diese Richtung zurückhalten. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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Griechenland wird in diesen Tagen so einiges vorgeworfen. Über seinen Verhältnissen gelebt zu haben, keine Steuern zu zahlen oder faul zu sein. Auch hört man immer wieder, in Griechenland habe sich ein durch und durch korruptes System, sowohl auf wirtschaftlicher, als auch auf politischer Ebene, manifestiert. Letzteres ist sicher nicht unbegründet. Zumindest rankiert Griechenland auf Platz 80 beim „Corruption Perception Index 2011“ (CPI) 1, der regelmäßig von Transparency International erhoben wird. Damit erreicht das Land einen ebenso schlechten Platz wie China, Kolumbien oder Thailand.

Vorwürfe und der damit verbundene Wille Kritik zu üben und Verbesserungen anzustoßen, sind natürlich immer berechtigt, solange diese Kritik auch begründet ist. Aber es gibt noch einen zweiten Punkt, der beim Vorbringen von Kritik beachtet werden muss. Vorwürfe werden nämlich sehr schnell unglaubwürdig, wenn nicht sogar lächerlich, wenn der Anprangernde seinen eigenen Ansprüchen selbst nicht gerecht werden kann.

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Claus Kleber im Interview mit Ahmadinedschad: Im Namen des deutschen Volkes

Das ZDF hat gestern ein exklusives Interview mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad veröffentlicht.

Gleich vorweg: Ich behalte mir eine Wertung zu der Thematik Iran, Israel, Atombombe und den Spannungen in dieser Region explizit vor. Ich habe eine Meinung, befürchte jedoch, dass diese durch fehlendes Hintergrundwissen nicht ausreichend fundiert ist. Das impliziert auch, dass ich Ahmadinedschad in keinster Weise in Schutz nehmen will oder seine Haltungen für gut befinde. Konkret möchte ich hier also nicht auf die verschiedenen Positionen, sondern eher auf die Qualität des Dialoges eingehen. Dieser hat meiner Meinung nach einige Verfehlungen auf Seiten des ZDF zu bieten, was mich letztendlich zur Veröffentlichung dieses kurzen Beitrags bewegt hat.

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Claus Kleber betont zu Beginn des fast 45 Minuten dauernden Interviews, dass es über zwei Jahre dauerte, bis dieses Gespräch möglich geworden ist. Im Folgenden versteift er sich wiederholt auf die Frage, wieso der Iran der internationalen Atombehörde keine weiterreichenden Befugnisse erteilt. Er bekommt durchaus begründete Antworten. Auf Gegenfragen reagiert er jedoch ablenkend, als wäre er darauf nicht gefasst oder gar vorbereitet.

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