Europa macht mobil: Gegen illegale Einwanderung

Die europäischen Staatskassen sind leer. Die Bankenrettungen der Finanzkrise und die anschließenden Konjunkturprogramme kosteten Milliarden. Gleichzeitig wird versucht Schuldenbremsen in vielen europäischen Ländern einzuführen. Diese tödliche Mischung wird nicht ohne entsprechenden Sozialabbau einhergehen. Um einen Schuldigen zu finden, besinnt man sich auf altbewährte Mittel: Rechtspopulismus. Denn Einwanderer und Migranten sind ein willkommenes Bauernopfer, welches bereits Einzug in die Wahlkämpfe zahlreicher Länder gefunden hat.

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Armut, soziale Ungerechtigkeit und Arbeitslosigkeit sind ein perfekter Nährboden für Fremdenfeindlichkeit. Wir in Deutschland wissen das nur allzu gut. Zumindest sollten wir. Trotzdem wird das Argument, dass illegale Einwanderer und Asylanten unsere Sozialsysteme ausbeuten, immer wieder gerne angeführt. Es ist vor allem deswegen so beliebt, da sich gerade diese Gruppen nicht wehren können. Von einer entsprechenden Lobby ganz zu schweigen.

Gerade konservative Politiker verfallen daher sehr oft der Verführung, Wähler am rechten Rand der Gesellschaft einfangen zu wollen. Zudem bietet sich hier ein Sündenbock, auf den man soziale Ungerechtigkeiten für die man keine Lösungen sieht oder sehen will, schieben kann.

So geschieht das auch derzeit wieder in Europa. Wo es vereinzelt den Ruf nach einer Reichensteuer und programmatischen Lösungen zur Bekämpfung der Armutsschere gesucht werden, appellieren andere an die niedersten Instinkte: Den Fremdenhass.

Frankreich

Schon vor ein paar Wochen machte Nicolas Sarkozy den Anfang. Er wolle die an jährlichen aufgenommenen Migranten fast halbieren. Auch sprach er davon, dass es einfach „zu viele Ausländer“ in Frankreich gäbe. Zu dem in manchen Gebieten des Landes großen Ausländeranteil meinte er: „Wir wollen unseren Lebensstil, unsere Zivilisation, unsere Kultur und unsere Sprache bewahren“.

Nach den Anschlägen von Toulouse sind die Themen Einwanderung und Islamismus ins Zentrum seines Wahlkampfes gerückt. Er will damit vor allem potentielle Wähler der Front Nationale abwerben. Wählerfang auf dem Rücken der Betroffenen.

Gleichzeitig stellte er wiederholt das Schengen-Abkommen in Frage: „Ein Land ohne Grenzen ist ein Land ohne Identität“, sagte er.

Deutschland und die EU

Bei diesem Thema ist er nicht alleine. In der EU gibt es einen eindeutigen Trend, ihre Grenzen besser zu schützen. Insgesamt sind es sieben europäische Staaten, die einen so genannten Maßnahmenkatalog zur Eindämmung von Einwanderung erstellt haben. Österreich, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien gehören dazu. Natürlich auch Deutschland. Als deutscher Vertreter unterstützt auch der Innenminister Hans-Peter Friedrich diese Initiative. Die Ursache für die „illegalen Migrationsströme“ sei die griechische Grenze zur Türkei, sagte er.

Erst letzte Woche forderte Friedrich wieder schärfere Grenzkontrollen. Einen Tag später veröffentlichte das statistische Bundesamt eine Einwanderer-Studie. Die SZ titelt mit „Deutschland erlebt größten Ausländerzuwachs seit 15 Jahren“. Wie abgemacht.

Auch Arbeitsministerin von der Leyen spricht regelmäßig davon, wegen der hohen Arbeitslosenzahlen in den südlichen Ländern Einwanderern die Hartz-IV-Bezüge zu streichen.

Griechenland

Es geht munter weiter. In Griechenland wird am 6. Mai ein neues Parlament gewählt. Illegale Einwanderer müssen auch hier zum Stimmenfang beitragen. Der amtierende Innenminister Michalis Chrysochoidis der sozialistischen Partei forderte jüngst:

„Illegale Einwanderer sollten in verlassenen Militärkasernen
einquartiert werden, die dann dreifach umzäunt und von der Polizei rund
um die Uhr überwacht würden, forderte der Politiker der mitregierenden
sozialistischen Partei Pasok im griechischen Fernsehen.“

Quelle: TAZ

Die TAZ berichtet weiter, dass Chrysochoidis zu Oppositionszeiten noch unwürdige Lebensbedingungen für eben diese Gruppe angeprangert habe. So ändern sich die Zeiten. Und auch die Leidtragenden.

Belgien und Holland

Belgiens Staatskassen sind leer. Die Kriminalität in der europäischen Hauptstadt Brüssel ist bedrohlich. Das zeigt nicht zuletzt der tödliche Übergriff auf einen Busfahrer im brüsseler Nahverkehr.

Und auch hier werden sofort fremdenfeindliche Stimmen laut. Der Chef der rechten Partei rief jüngst ein Webseite ins Leben, auf denen die Bürger vermeintliche illegale Einwanderer denunzieren können. Er meinte, „Zehntausende Illegale halten sich in unseren Großstädten auf und werden zu Kriminellen. Sie handeln mit Drogen und sorgen mit Schwarzarbeit für illegale Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt“.

Auch in Holland gab es eine ähnliche Initiative. Der Niederländische Ministerpräsident reagierte nur zögerlich, da er in seiner Minderheitsregierung auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen ist.

Erst ausbeuten, dann aussperren

Diese aktuellen Beispiele werden leider nicht die letzten gewesen sein. Die schwächsten der Gesellschaft sind leider allzu oft ein willkommenes Mittel um Wahlen zu gewinnen und von den eigentlichen Problemen abzulenken: Falsche Steuerpolitik, falsche Sparmaßnahmen, Bankenstützen oder die Verschonung von Konzernen und Milliardären.

Von Ländern in denen Armut und Arbeitslosigkeit an der Tagesordnung ist, wird es auch in Zukunft mehr Einwanderung geben. Wer kann es den Menschen verdenken? Die Armut und Hoffnungslosigkeit der Menschen aus Afrika, sowie aus europäischen Ländern wie Griechenland oder Spanien nimmt eher zu als ab. Durch Kriege in Afrika und einem unverantwortliches Kriesenmanagement in Folge der Finanzkrise tragen die europäischen Staaten um Frankreich und Deutschland nicht unbeträchtlich zu diesen Zuständen bei. Und so wird aus Europa eine große „Gated Community“ gemacht, die versucht unsere Besitztümer zu schützen.

Erst bombardieren und ausbeuten, dann Grenzen schließen. Ein endlicher Vorgang auf einer endlichen Welt. Verständlich, dass das nicht ewig so weitergehen kann. In Griechenland und Spanien hat der Aufstand bereits begonnen, es ist nur eine Frage der Zeit bis er weiter nach Norden vordringt. Die Jugendgewalt in französischen Vorstädten, die Randale des letzten Jahres in England oder brennende Autos in Berlin sind bereits erste Ausläufer.

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

Eine Antwort zu “Europa macht mobil: Gegen illegale Einwanderung

  1. also das „problem“ der einwanderer in dl existiert vor allem darin, dass die politiker es zulassen, dass menschen aus allen ländern kommen können, da sie gesetze machen, die zuwanderer quasi auffordern hierher zu kommen und bei bedarf geld erhalten können…das hat sich nun langsam weltweit rumgesprochen: dl zahlt für JEDEN::::dieses darf man aber nicht – wie Sarrazin (ex-bundesbank-präsident) es so laize-fair verkündet in seinen von den msm best unterstütztem u publik-gemachtem „werk“ d(ä)monstriert – einfach so übernehmen: Thilo wil nur stimmung machen in dl, aber keinerlei parteiverantwortung (spd-mitglied) oder eigenständiger partei übernehmen…er wollte sein buch gut verkaufen und danach blablabla…wer glaubt, dass ihn die grössten medien in dl soooo einfach unterstützen/sein buch bekannt-machten nur aus just-for-fun, der ist eine schlafmütze oder micky-mouse
    WARUM wohl hatten die mainstreem in den mittelpunkt gebracht: das ist doch nicht von ungefähr………………………..hahaha

    viel spass weiterhin……………………………………………………….*g

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