PIRATEN: Der Weg ist das Ziel

Die PIRATEN sind in aller Munde. Die Sensation liegt zum Greifen nah. Berlin, Saarland, wahrscheinlich Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Piratenpartei nächstes Jahr in den Bundestag einziehen. Gleichzeitig sieht sie sich innerparteilichen Vorwürfen zu Sexismus und Rassismus, sowie externer Kritik, vor allem von den etablierten Parteien, ausgesetzt. Kein Programm zu allen Themen zu haben wird ihnen als Schwäche ausgelegt. Aber es sind nicht die Inhalte, die Nichtwähler mobilisieren und Wähler ihre Stimme für die PIRATEN abgeben lassen. Es ist ein einmaliger Prozess in der deutschen Parteienlandschaft: Eine neue Art Politik zu machen.

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Der NRW-Spitzenkandidat Joachim Paul bezweifelte jüngst, dass die Piraten bei einem Einzug in Parlamente langfristig an ihren Grundprinzipien wie einer Basisdemokratie festhalten könnten:

„Paul ging auch auf Abstand zum basisdemokratischen Prinzip der
Piraten. Dieses könne nicht eins zu eins ins Parlament übertragen
werden. „Wir werden nicht in allem immer sofort die Basis befragen
können“, sagte er. Eine Fraktion brauche eine gewisse Autonomie.“

Quelle: tagesschau.de

Es ist das WIE, nicht das WAS

Es wäre jedoch falsch, jetzt Prinzipien wie die Basisdemokratie, auch in einer möglichen Bundestagsfraktion, über Bord zu werfen. Das Spannende an den Piraten ist doch gerade die Art und Weise, wie sie Politik machen wollen:

“Stattdessen gehen die Piraten von qualifizierten Bürgern aus, die sich
direkt in die politischen Prozesse einmischen. Die Piratenpartei ist
derzeit mehr Plattform als Programm, mehr Prozess als Position.”

Quelle: olereissmann.de

Bei Inhalten sind sie in vielen Bereichen noch unentschlossen. Das wird ihnen fälschlicherweise oft also Nachteil ausgelegt. Aber endlich ist da auch eine Partei die greifbar ist, die Fehler macht, die nicht allwissend ist. Oft genug denke ich mir im Privaten, ich habe zu einem bestimmten Thema eine Meinung, ich würde sie aber nicht öffentlich kundtun. Nicht bevor ich mir einen Gesamtüberblick mit den nötigen Hintergrundinformationen beschafft habe. Und das kostet Zeit, die man nicht immer hat. Genauso hat man nicht immer die nötigen Experten für jedes beliebige Thema verfügbar. Das lässt sich sehr gut auf die PIRATEN übertragen. Der Anschein des Allwissenden, der nur zu oft von den etablierten Parteien verbreitet wird, ist auch gerade wegen dessen Propagierung unglaubwürdig geworden. Das Vertrauen in die etablierten Politiker geht auch deswegen verloren, dass wenn sich im nachhinein eine Entscheidung als Falsch herausstellt, man noch immer darauf beharrt, Recht gehabt zu haben.

Trotz zahlreicher gut gemeinter Hinweise wäre es falsch, sich jetzt den anderen Parteien anzugleichen. Bis auf die Netzpolitik sind eigentlich alle politischen Themen bereits besetzt. Und auch hier ziehen „die Großen“ mit Netzvereinen wie D64 (SPD) und dem CNetz (CDU) nach.

Es ist wichtig, dass die Piratenpartei ihren einmaligen Prozess erhält. Es ist das WIE, nicht das WAS, dass die PIRATEN gerade jetzt so interessant macht. Eine neue Form der Politik.

Wenn sie sich nicht auf die Art und Weise konzentrieren, mit der sie Politik machen, werden sie sehr schnell beliebig und von erfahrenen Parteien ausgebootet. Denn auch wenn Parteien wie die FDP gerade am Boden liegen, wie man hinterhältige Politik macht, wissen sie allemal.

Man wächst mit seinen Aufgaben

Die Mitglieder der Piratenpartei sind größtenteils unerfahren. Das zeigen auch offensichtliche Fehler an der Parteispitze. Es sind eben keine Leute die mit ihren Aufgaben gewachsen sind. In den bestehenden Parteien wird man auch nicht von heute auf morgen Parteivorsitzender oder Franktionschef. Das ist ein jahrelanger Prozess, erst auf kommunaler, dann meist auf Länderebene. Genug Zeit sich die Hörner abzustoßen, ein dickes Fell zu entwickeln und öffentliche Reaktionen auszutesten. Bis ein Gerhard Schröder oder eine Angela Merkel die Souveränität im öffentlichen Auftreten hatten, sind schließlich auch Jahrzehnte ins Land gegangen.

Wie jung ist die Piratenpartei eigentlich? Am 10. September 2006 wurden sie in Berlin gegründet. Sie sind also noch nicht einmal 6 Jahre alt. Die SPD? Über 100 Jahre Parteigeschichte. Die CDU? Über 60 Jahre, etwa so alt wie die FDP. Aber auch die Grünen haben schon über 30 Jahre auf dem Buckel.

Und wie jung sind die Piraten selbst? Das Durchschnittsalter beträgt gerade einmal 31 Jahre. Die Mehrzahl der jetzt aktiven Mitglieder sind oft erst mit diesem Engagement politisch aktiv geworden. Keine „alten Hasen“, die eine neue Heimat in einer neuen Partei gefunden haben, wie man es derweilen bei der Linkspartei so vorfindet. Völlig unverbrauchte, junge, unerfahrene Menschen, die endlich die Chance sehen selbst etwas zu bewegen. Und junge Menschen sind unerfahren, machen Fehler. Auch solche im gegenseitigen Umgang. Man ist vorschnell mit einem Kommentar, vermisst die nötige Lebenserfahrung und läuft daher Gefahr, Vorurteile zu schnell zu übernehmen. Gleichzeitig ist man aber auch bereit neue Denkansätze zu liefern, Meinungen schneller zu revidieren und Vorurteile spontan über den Haufen zu werfen.

Eine eindeutige politsche Richtung: Fehlanzeige.

Und so kommt es auch, dass viele Mitglieder keine abgeschlossene politische Richtung vertreten. Schlicht und einfach weil sie diese noch nicht haben oder selbst noch in Frage stellen. Auf der einen Seite findet man eine Forderung der Sozialpiraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Auf der anderen Seite würde ein Kandidat im NRW-Wahlkampf für eine positive Urheberrechtsreform soziale Einschnitte in Kauf nehmen. Das nur als Beispiel, dass eine klare Richtung noch nicht zu erkennen ist.

Erst die Zeit wird zeigen, ob die Partei sich linksprogressiv, rechtkonservativ, neoliberal oder linksliberal ausrichten wird. Sie ist wie ein Schwarm, dessen Flugrichtung sich erst noch herausstellen wird. Die Frage ob sie mit oder gegen den Strom schwimmen wird, wird sich in den nächsten Jahren noch allzu oft stellen. Diese Vielfalt, Unverbrauchtheit und Unentschlossenheit, ist aber auch eine große Möglichkeit.

Eine einzigartige Chance

Es gibt keine festgefahrenen, etablierten Strukturen in der Partei. Keine allgemeingültigen Regelungen, bis auf die des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und anständigen Umgangs. Daher ist diese neue Form der Politik auch eine einzigartige Chance. Und so eine Chance kommt nicht alle Jahre. Man muss eben nicht viele Kontakte besitzen, sich keinen Namen gemacht haben oder eine bekannte Verwandtschaft haben. Auch fehlende Sozialkompetenz hindern nicht an einer Einmischung. Man kann einfach loslegen und sich engagieren. Wenn man das will, wird man recht schnell die Chance auf Öffentlichkeit bekommen. Denn viele Mitglieder scheuen sich vor dieser. Es ist die Möglichkeit an einem neuen Prozess des politischen Denkens mitzuwirken.

Viele denken und hoffen die Partei wäre eine Eintagsfliege, wie das derzeit in Schweden so ist. Sie würde wieder verschwinden, erst recht wenn sie sich nicht an bestehenden Gegebenheiten orientiert. Es ist aber ein einmaliger Prozess den wir hier beobachten: Der Einzug des Internets mit seinen großartigen Kommunikationsmöglichkeiten in die Politik. Es reicht nicht eine Facebook-Seite zu pflegen, regelmäßig zu twittern und Videos hochzuladen. Um die Wähler zu informieren, ja, aber nicht um ihnen ein „Mitmachen“ nahezulegen. Dazu braucht man weitreichende Strukturen zur Kommunikation, aber vor allem den Willen und die Öffnung zu einer transparenten und offenen Diskussion.

Probleme offen ansprechen

Dann passiert es auch schon mal dass der Jugendverband Junge Piraten einen Brandbrief verfasst, der ganz offen Vorwürfe des Sexismus und Rassismus innerhalb der Partei anprangert. Dafür hagelte es auch Kritik. Wie könne man in einer solchen Phase des Aufschwungs und Gegenwindes anderen Parteien eine derartige Behauptungen aufstellen? Reicht es nicht, sich der externen Kritik entgegenstellen zu müssen? Aber es ist gerade richtig, so etwas immer und zu jedem Zeitpunkt zur Sprache zu bringen. Auch jetzt. Zu Transparenz gehört eben auch, solche Kritikpunkte nicht zu verschleppen und damit bis nach der Wahl zu warten. Probleme ansprechen und frühzeitig beheben, nicht erst wenn die Macht gesichert wurde und sich die Probleme manifestiert haben.

Probleme offen ansprechen, aber richtig

Das wird in einer Presseerklärung der Parteispitze, die auf die Vorwürfe eingeht, nun auch gerade versucht:

„In jeder Partei gibt es „10 Prozent Idioten“ […] Wichtig ist, dass
deren Meinungen nicht mehrheitsfähig werden.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei kann und will nicht kontrollieren,
was einzelne Piraten sagen. […] Die Piratenpartei Deutschland spricht
sich eindeutig und unmissverständlich für Gleichberechtigung,
Integration und ein kulturelles Miteinander aus.

Diese Presseerklärung macht zwar deutlich, welche Ausrichtung die Partei grundsätzlich verfolgt, sie spricht sich aber in keiner Weise dafür aus, dass man sexistische und rassistische Strömungen auch bekämpfen muss. Toleranz statt Ablehnung. Etwas mager. Das fanden auch zahlreiche Mitglieder und haben ihre Kritik am Parteivorstand offen geäußert und Taten folgen lassen: Ein Vorschlag für eine alternative Presseerklärung war das Ergebnis:

„Leider gibt es in unserer Gesellschaft noch eine Vielzahl rassistischer
und frauenfeindlicher Tendenzen. Auch die Piratenpartei bleibt von ihnen
nicht verschont. Daher fordern wir alle Menschen innerhalb und außerhalb
unserer Partei auf, ihre Stimme gegen sexistische, rassistische sowie
diskriminierende Äußerungen jeglicher Art zu erheben. Jede
Diskriminierung eines Menschen, die unwidersprochen bleibt, ist eine zu
viel! Wir danken jedem, der – wie die Jungen Piraten – seine Augen vor
diesem Problem nicht verschließt. […]“

Hier wird nun deutlich gemacht, dass man frauenfeindliche und rassistische Strömungen nicht tolerieren dürfe, ja dass man sie aktiv bekämpfen müsse. Ein sehr viel deutlicheres Signal.

Ja, die PIRATEN haben ein Ungleichgewicht bei männlichen und weiblichen Mitgliedern. Und ja, in solchen Strukturen wird es deswegen auch immer wieder sexistische Bemerkungen geben. Da reicht es nicht, zu behaupten „postgender“ zu sein. Gerade weil es viele junge Menschen sind, werden Kommentare zu schnell und unüberlegt ausgesprochen. Und wegen der weiter oben angesprochenen Vielfalt der politischen Richtungen passiert es auch, dass sich Rassisten und Chauvinisten in ein solches Umfeld verirren.

Aber wenn von Beginn an offen mit diesen Problemen umgegangen wird und solche Strömungen gezielt bekämpft werden, dann kann diesen auch effektiv entgegengewirkt werden. Wenn die PIRATEN nächstes Jahr den Einzug in den Bundestag schaffen, ergibt das auch neue Möglichkeiten und eine andere Ausgangsposition. Dann kann man erst recht versuchen, solchen Problemen professionell entgegenzuwirken. Solche oder ähnliche Probleme gibt es nämlich in allen Parteien. Die anderen verstehen sich nur besser darauf, solche Erscheinungen besser zu vertuschen.

Wir werden bald alle Piraten sein

Obwohl die politische Richtung der PIRATEN bis auf Grundfragen der Netzpolitik noch völlig offen ist, sollte man die Entwicklung doch mit Spannung verfolgen. Schaden kann es Deutschland nicht. Und vielleicht sind wir bald alle Piraten. Zumindest wenn es um die Art und Weise geht, mit der Politik gemacht wird.

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22 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Zeitlos

22 Antworten zu “PIRATEN: Der Weg ist das Ziel

  1. Pingback: Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website

  2. Sehr schöner Beitrag! Werde Dich in mein Blog-Roll aufnehmen…

  3. Nihilist

    Ich habe das Parteiprogramm der Piraten gelesen. Nicht das wieder der Vorwurf kommt, man habe sich nicht informiert.

    Basisdemokratie in Form der Piratenidee ist ein Placebo. Jeder kann seine Argumente vortragen, stimmt, aber die Mehrheit entscheidet. Da kann jemand noch so vernünftige Argumente vortragen, wenn die Mehrheit den unvernünftigen Argumenten folgt, weil sie einem angenehmer erscheinen, verliert die Vernunft.

    Echte Demokratie, für mich steht da an erster Stelle die soziale Gerechtigkeit. Die wird aber nicht mit Mehrheitsentscheidungen erreicht. Denn das eigene Hemd ist einem näher als die Hose.

    Wer hat, der erkennt, andere haben weniger oder sogar garnichts. Also wird er keinesfalls zustimmen, wenn er selber dadurch weniger haben wird.

    Meines Erachtens ist für einen echten Kompromiss, der dann von allen getragen werden kann und muss, ein Veto-Recht der Minderheit notwendig.

    Dass zwingt dazu, wirklich alle Argumente zu berücksichtigen, auch wenn dann durchaus ein einzelner Mensch eine Entscheidung blockieren kann, aber das ist doch in einer echten Demokratie notwendig.

    Denn nicht nur im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, und die Hoffnung zuletzt. Die Hoffnung der MInderheit irgendwann mit Vernunftgründen die Mehrheit zu stellen … das ist der Placeboeffekt den die Piraten mit der vorgetäuschten direkten Demokratie bewirken.

    • Danke für diesen interessanten Kommentar. Und ich Stimme Ihnen auch auch vollkommen zu. Speziell:

      „Echte Demokratie, für mich steht da an erster Stelle die soziale Gerechtigkeit. Die wird aber nicht mit Mehrheitsentscheidungen erreicht. “

      Die Mehrheit macht nicht, oder selten, das, was den Schwächsten in der Gesellschaft auch helfen würde (fehlendes Veto-Recht). Das findet man ja auch schon heutzutage bei den etablierten Parteien, sonst würde es „uns“, und auch den Ärmsten längst viel besser gehen.

    • Thomas

      Hallo Nihilist,
      Echte Demokratie wird nicht durch Mehrheitsentscheidungen erreicht?
      Ein interessantes Demokratieverständnis haben sie! Die etablierten Parteien werden sollche Leute sicher mit Kusshand aufnahmen …

      Nur mal zum Mitmeiseln: die heutigen Zustände – und dazu gehört auch die soziale Ungerechtigkeit – sind vor allem durch das Regieren an der Mehrheit vorbei entstanden. Politik, die in Hinterzimmern, dubiosen Konferenzen (Bilderberg, Gn und Co.) zusammen mit Lobbyistenausgeklüngelt wurde und dessen Ergebnisse mit „Sachzwängen“ euphemistisch verbrämt wurden, ist wohl besser?

      Manchmal frage ich mich echt.

      Es gibt in der Psychologie den Effekt, dass man bereitwillig Nachteile in Kauf nimmt nur um jemand anderen (gefühlt zurecht) abzustrafen. Mir kommen Äusserungen wie die deine vor, als verzichte man freiwillig auf Mitbestimmung, wenn nur der böse Nachbar ja nicht auch mitbestimmen kann …

      • Nihilist

        Also das wundert mich nun sehr. Ich bin FÜR eine echte Demokratie, die nicht durch Mehrheiten sondern im Sinne aller Bürger zu erfolgen hat.

        Das können sie in ihrer „Verblendung“ nicht erkennen, weil ich eine Methode der Piraten kritisiere? Gerade weil ich mich mit dem Programm beschäftig habe, über ich Kritik.

        Weil ich Nachteile für eine Minderheit vermeiden will, bin ich für eine Demokratie die auch die Interessen dieser Menschen berücksichtigt. Da wäre ein Veto-Recht für die Minderheit angemessen. Sonst sind immer die sozial Schwachen die Opfer von Mehrheitsentscheidungen.

        Herr Herz hat das richtig erkannt. Der ist nicht so „Betriebsblind“ wie die überwiegende Zahl der Piraten und deren Fans.

  4. Die verblödete Republik!!!

  5. Andreas

    „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Piratenpartei nächstes Jahr in den Bundestag einziehen.“
    Gott bewahre uns davor!

    • Hallo Andreas. Wenn dafür die FDP draußen bleibt, nehme ich das gerne in Kauf. Gruß, Holger

      • Andreas

        Es kommen halt nur noch Schlimmere rein, gell!? BGE ist neoliberaler Mist und noch viel schlimer als alles, was die FDP will. Es wäre die auf die Spitze getriebene Ausbeutung. Nur leider sind die Piraten und ihre Anhänger wohl zu dumm, das zu merken.

        • Soweit ich weiß, wurde noch kein Vorschlag zum BGE verabschiedet. Bis jetzt gibt es nur Modelle die diskutiert werden. Ich bin mir auch der sozial ungerechten, bisherigen Modelle bewusst und bin definitiv kein Freund davon.

          Um das auch hier auch nochmals klar zustellen: Ich bin kein ausdrücklicher Freund der Piraten. Ich finde es nur gut, dass eine neue Art und Weise gibt, Politik zu machen. Das bezieht sich auch nicht alleine auf die angepriesene Basisdemokratie, sonder auch auf die Art der Kommunikation usw. Vor allem auch, weil es viele Nichtwähler mobilisiert.

    • Nihilist

      Würde mich nicht stören, auch wenn ich da Vorbehalte zum Parteiprogramm habe (Drogenfreigabe, Sexuelle Orientierung – dazu eine Anmerkung, so wie es in dem Parteiprogramm steht, kann man hineininterpretieren, das die sexuelle Orientierung generell auch Pädophile und Päderasten schützen soll).

      Aber auch die Piraten „kochen nur mit Wasser“. Sie werden dann nach „TINA“ handeln und sich anpassen. Die Sachzwänge, ja die Sachzwänge, die werden den Abgeordneten der Piraten den Weg Fischers gehen lassen, befürchte ich. Immer an die Tröge.

      Und beim BGE habe ich andere Ansichten, was die Berechnung der Piratengruppe zu dem Thema schreibt. Für mich gibt es einen anderen Betrag als Richtlinie. Den Pfändungsfreibetrag, der umfasst das soziokulturelle Existenzminimum unabhängig von Manipulationen der Politik. Wenn dann durch ein „Lohnabstandsgebot“ ein höherer Betrag für Erwerbstätige notwendig ist, dann müssen die Arbeitgeber eben einen entsprechenden Mindestlohn zahlen. Ich würde da ein.Abstandsgebot von 20 % durchaus für angemessen halten. Das wäre jedenfalls ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme, auch wenn leider nicht genügend Arbeitsplätze für alle vorhanden sind.

      Übrigens, ein BGE für alle ist dann nicht erforderlich, wenn einem Erwerbsfähigen ein echtes soziokulturelles Existenzminimum gewährt wird. Nur die Methode der „Kleinrechnung“ durch die Politik bewirkt den unhaltbaren Zustand des Prekariats.

      Ich bin eben ein Träumer, auch meine Hoffnung ist noch nicht gestorben. Als Realist würde ich … mich lieber auf GG Artikel 20 (4) berufend aufstehen. Aber wenn ich dann da so alleine stehe … dann träume ich eher lieber weiter.

  6. Es muss einfach mal den Politikern klar werden, dass sie unsere „Angestellten“ sind, das Volk zu entscheiden hat und nicht immer über uns Bürger hinweg, und genau da setzen die Piraten an, weiter so!
    Die EU braucht sich auch nicht zu wundern, wenn sie als solche nicht beliebt ist, denn ich denke wir brauchen mehr Regionalisierung anstatt Globalisierung, verschiedenste Lebensstile in unterschiedlichen Regionen. Ich glaube, wir Europäer lieben uns mittlerweile untereinander, geniessen freie Grenzen und alle Menschen, aber wir brauchen keine Organisationen wie EU und Regierungen der Einzelstaaten, die nur mehr über die Köpfe der Bevölkerung hinweg regieren, egal ob im Kleinen oder im Großen.
    http://gesellschaftswandel.wordpress.com

  7. „Wenn Wahlen was ändern könnten, dann wären sie längst verboten.“ Dieses Zitat hallte mir während der ganzen Diskussion hier in den Ohren. Von wem ist das eigentlich nochmal?

    „Macht die Partei, die große Koalition wahrscheinlicher?“ Ja, genau, darauf wird es hinauslaufen. Und danach kommt vielleicht nochmal Rot/Grün usw.
    Die gleichen Koalitionsklassiker werden jede Legislaturperiode durchgekaut. Und neue Parteien (siehe die Grünen damals) dürfen nur in der Regierung mitspielen, wenn sie sich als Anpassungsfähig genug erwiesen haben (Schröder-Basta! gegen Grüne war ein Lehrstück).

    Die Linken dürfen nicht mitregieren, weil sie für „sozialen Ausgleich“ sind, für eine Umverteilung von Oben nach Unten.
    „Das geht ja gar nicht, das ist Kommunismus und dann haben wir bald wieder die Planwirtschaft“, usw.

    Die Piraten sind noch viel zu unberechenbar und machen auf direkte Demokratie. Das wird in möglichen Regierungskonstellationen auch nicht so gerne gesehen. Untauglich um mitspielen zu dürfen.

    Unser sog. Demokratische System ist zu einem Schluck-Alles-Du-hast-die-Regierung-doch gewählt verkommen. Die etablierten Parteien sind bis auf`s Mark von Lobbystengruppen und Macht(erhaltungs)streben durchdrungen.

    Wer traut denn CDUSPDGRÜNEFDP noch zu, wirklich Politik für die Menschen zu machen?
    Wir haben Verfolgungsbetreuung, Kürzungen des existenzsichernden Mindestbedarfs wenn man einen Termin bei AA verpasst.
    Ist das Politik für die Menschen? Für die, die sie gewählt haben?

    Früher hat man zumindest noch vorgegeben (man konnte es glauben, wenn man wollte) dass man für die Menschen Politik macht.

    Heute, heißt es nur noch: Wir müssen die Märkte beruhigen, deren Vertrauen zurückgewinnen, usw.. ‚Marktkonforme Demokratie‘ nennt man das heute.

    Na, Mahlzeit!

    Also, Leute, ist letzendlich egal ob die Piraten 15, 20, oder 30% bekommen. Die landen nicht in der Regierung, wetten? Und die Linken schon gar nicht. Und dann dreht sich das Karussell für weitere vier Jahre!
    Und weiter! Und weiter! Aber, alles gut, wir leben ja in einer Demokratie.

    Huch!
    Jetzt habe ich mich ein wenig in Rage geschrieben!

    (Hmm, egal vielleicht stelle ich den Text einfach in meinen Blog, hehe. Ist so schön authentisch……
    Noch n bisschen dran rumfeilen…)

  8. Also ich finde vieles, wofür die Piraten einstehen und was sie bisher in ihr Parteiprogramm genommen haben, vollkommen richtig. Ich wede die Piraten nicht wegen ihrer politischen Transparenz wählen, und auch nicht wegen ihrer Netzpolitik, sondern weil sie sich gegen überkommene Verbote richten, zu denen das Tanzverbot, aber auch der restriktive Umgang mit Genusmittel in unserer Gesellschaft gehört.
    Aber auch der Zwang zur Arbeit ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Bürgergeld einzuführen wäre richtig, auch wenn das gegen das Gewerkschaftsdenken verstößt, das Leute lieber in irgendeinen Fake-Job sieht, in dem der eine das Loch zuschüttet, das der Andere eben gegraben hat.
    Die Piraten sind in meiner Wahrnehmung vor allem eine Partei für die Freiheit.

    • Nihilist

      Entschuldigung, aber Freiheit OHNE soziale Gerechtigkeit ist nichts Wert.

      Freiheit ist aber auch die Freiheit des Andersdenkenden, da haben die Piraten große Probleme. Jegliche sachliche Kritik im Bezug auf das Parteiprogramm wird mit persönlichen Beleidigungen ohne auf die Argumente einzugehen beantwortet. Sie, die Piraten, nennen Drogen Genussmittel, die Absicht das Urheberrecht auszuhebeln um sogenante private Kopien im Netzt die nur Raubkopien sind zu ermöglichen (der Ursprung der Piraten – Pirate Bay) Ein sogenanntes BGE, dessen Höhe nicht einem angemessenen soziokulturellen Existenzminimum entspricht ist kein Bürgergeld.

      Ich habe da eine Klage vor dem SG laufen. Mein Ziel, das BVerfG um ein echtes Existenzminimum zu erreichen. Um zu seinem Recht bekommen ist der Rechtsweg erforderlich, nicht Wahlpropaganda und leere Versprechungen von Parteien, egal wie sie sich nennen.

      … seine SGB-II-Leistungsbescheide für die Zeiträume ab 01.01.2011 dahingehend rückwirkend und zukünftig abzuändern dergestalt, dass mir als dem vorgenannten Kläger ab dem 01.01.2011 monatlich einen SGB-II-Regelbedarf in Höhe von 594,- € zuzüglich der seit 2008 eingetretenen Preissteigerung (Inflation) zuzüglich der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung gezahlt wird.

      Betreffend des vorgenannten beantragten Regelbedarf in Höhe von 594,- € ist wie folgt vorzutragen: Der Diplom-Kaufmann und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages Rüdiger Böker aus Osnabrück hat mit dem Datum vom 18. November 2010 für den Sozialausschuß des Deutschen Bundestages anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgericht eine Neubemessung der Regelsätze vorgenommen und seine Bemessung und Stellungnahme dort eingereicht. Die Stellungnahme wurde als eigenständige Bundestagsdrucksache Nr. 17(11)314 vom Deutschen Bundestag veröffentlicht und in der Sammelbundestagsdrucksache Nr. 17(11)309 als Vorlage für den Sozialausschuß des Deutschen Bundestages zugeordnet. Aus der veröffentlichten Böker-Stellungnahme wird deutlich, dass der vorgenannt beantragte Regelbedarf von 594,- € auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgericht im vollen Umfang begründet und gerechtfertigt ist. Denn diese Stellungnahme ist die bis dato einzige bundesweit, die, ohne Rücksicht auf irgendwelche politischen oder sonstige Interessen, einfach nur korrekt und detailliert nachweist, wie, anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgericht die Regelbedarfe spätestens seit dem 01.01.2011 bemessen werden müssen.

      Warum, wenn die Piraten einen echten Betrag der ausrecihend sein soll errechnen wollen, wurden diese Fakten ignoriert?

      Was bringt es, wenn dann Piratenabgeordnete von ihren Diäten und Altersansprüchen träumend nur nach ihrem Gewissen, wie es ihnen das Grundgesetz ermöglicht das ihnen das Hemd näher sitzt als die Hose …

      Nein, politisch ist keine Änderung zu erreichen. das muss Mensch sich auf dem Rechtsweg bis zur letzten Instanz erstreiten.

  9. Pingback: Der kommentierte Wochenrückblick für KW 15 (8.4. bis 14.4.) | Holger Herz

  10. Andreas

    „Um das auch hier auch nochmals klar zustellen: Ich bin kein ausdrücklicher Freund der Piraten. Ich finde es nur gut, dass eine neue Art und Weise gibt, Politik zu machen.“ -was nützt das aber, wenn die aus Unkenntnis für solchen Quatsch, wie BGE stehen? Die nehmen bei den Wählern der Linke noch Wählerstimmen weg und stehen eigentlich der FDP nahe. Übrigens ist das mit dem BGE ganz einfach: Nur der Bedürftige sollte eine Grundsicherung bekommen, ohne Druck, jede Arbeit annehmen zu müssen! Wer arbeitet muß Lohn vom AG bekommen! Das ist der Unterschied!

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