Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick ist eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen der vergangenen Woche. Er beinhaltet vor allem auch solche Themen, zu denen kein eigenständiger Artikel verfasst wurde. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zu unterschiedlichsten Themen.
Zudem wird hier eine Zusammenfassung und Ergänzung der selbst verfassten Artikel gegeben. Der Wochenbericht stellt nicht den Anspruch das Geschehen vollständig abzudecken. Auch die Anzahl an behandelten Themen bzw. Verweisen kann von Woche zu Woche variieren. Ich kommentiere wo ich es für richtig halte bzw. überhaupt etwas zu sagen habe.
Diesmal im Wochenrückblick
- In eigener Sache: Fehlanzeige
- WELT erhebt schwere Vorwürfe gegen Gregor Gysi
- Piratenpartei in Schweden und 8 Thesen
- SPD-Troika zeigt Einigkeit
- Vertrauensindex zu Zeitungen – Bild abgeschlagen
- ESM und ESFS. Was ist eigentlich?
- Die Pendlerpauschale ist eine Entfernungspauschale
- CDU gründet Verein für Netzpolitik – cnetz
- Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei der Erbschaftssteuer
- Die Nachdenkseiten antworten auf „Häufig gestellte Fragen“
- Friedrich und der ewige Rechtspopulismus
- Günter Grass: Was gesagt werden muss
- Altkanzler Schröder fordert Agenda 2030
- Steuerabkommen mit der Schweiz
- Korruption: Siemens kauft sich entgültig frei
- Atomarer Zwischenfall in Frankreich
- Der Spiegel und die Linken. Diesmal: Mitgliederzahlen
- Wolfgang Clement kämpft an der Seite von Christian Lindner
- Zeitungsanzeige gegen Krieg abgelehnt
- Alles gesagt: Das Betreuungsgeld
In eigener Sache: Fehlanzeige
Die vergangene Woche was die erste, in der ich seit der Eröffnung dieses Blogs keine Zeit hatte, einen Artikel zu verfassen. Ich gelobe Besserung.
Weitere Nachrichten der Woche
WELT erhebt schwere Vorwürfe gegen Gregor Gysi
Die Welt scheint belastendes Material gegen Gregor Gysi und einer möglichen Stasi-Vergangenheit gefunden zu haben: Gysi verschwieg Kontakte zur DDR-Staatssicherheit.
Interessant dabei ist nur, dass solche Vorwürfe immer kurz vor Wahlen ausgebreitet werden.
Piratenpartei in Schweden und 8 Thesen
Natürlich dürfen in der vergangenen Woche die Piraten nicht fehlen, dazu 8 interessante Thesen: Thesen zur Piratenpartei
Ein Ausschnitt, der es meines Erachtens ganz gut trifft:
“Stattdessen gehen die Piraten von qualifizierten Bürgern aus, die sich
direkt in die politischen Prozesse einmischen. Die Piratenpartei ist
derzeit mehr Plattform als Programm, mehr Prozess als Position.”
Hierzulande bekommt die Piratenpartei bei aktuellen Umfragen über 10 Prozentpunkte. In Schweden, dem Ursprungsland der „Bewegung“, sind die Piraten so gut wie verschwunden: Schwedens Piratenpartei: vorerst abgetaucht
SPD-Troika zeigt Einigkeit
Die SPD-Troika benutzt die FAZ um Einigkeit zu demonstrieren. Anscheinend will man sich personell nicht eindeutig gegen die amtierende Kanzlerin positionieren. Falls sich die SPD tatsächlich erst nächstes Jahr auf eine Person einigt, was ich persönlich bezweifle, könnte es einen kurzen Showwahlkampf geben, um anschließend sowieso in einer großen Koalition zu enden.
Gabriel, Steinmeier und Steinbrück schreiben: „Ein Fiskalpakt ohne
Wachstumsimpulse und administrative Aufbauhilfen mit dem Charakter eines ‚Marshall-Plans‘ ist völlig unzureichend. Fiskalunion und Investitionen
gehören zusammen. Das eine ohne das andere ist falsche Politik.“ Statt
durch eine schlichte Kreditfinanzierung solle dieser „neue
Marshall-Plan“ durch eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte – eine
„Finanztransaktionssteuer“ – verwirklicht werden. Neue Schulden und
Kredite für Wachstumsinitiativen wären der falsche Weg, schreiben
Gabriel, Steinmeier und Steinbrück in der F.A.S.Quelle: FAZ
Und wieder ist hier die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Nur wird die SPD trotz dessen Scheitern keine Konsequenzen ziehen.
Derweilen positioniert Peer Steinbrück innerhalb der Troika, um für Zustimmung auch aus dem linken SPD-Lager zu werben: Steinbrück setzt auf Steuererhöhungen
Vertrauensindex zu Zeitungen – Bild abgeschlagen
Der GPRA-Vertrauensindex beschreibt, inwieweit die Menschen den Zeitungen vertrauen. Sehr interessant dabei:
„Die BILD-Zeitung, einer der Hauptakteure im Kontext des
Wulff-Rücktritts, liegt weit abgeschlagen auf dem vorletzten Rang. Nur
30% der Deutschen vertrauen demnach dem Springer-Medium.“Quelle: Presseportal
Wie kommt es dann, dass BILD mit einer Leserschaft von 12,53 Millionen die erfolgreichste deutsche Tageszeitung ist? Auch wenn ich der Zeitung kein großes Vertrauen entgegenbringe, es dennoch immer wieder kaufe und lese, werde ich davon beeinflusst. Und am Ende bleiben doch ein paar angebliche Fakten hängen, die ich zur passenden Gelegenheit am Stammtisch anbringen kann. Eine Boulevard-Zeitung die Lügen verbreitet und mit den Schicksalen kleiner Leute Geld verdient, darf nicht einfach nur das Vertrauen verlieren, sondern sollte einfach nicht mehr gekauft und gelesen werden.
ESM und ESFS. Was ist eigentlich?
Ständig in den Nachrichten, was ist ESM und EFSF eigentlich. Kurz gefasst:
„Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Mitte 2012 die
Stabilität der Eurozone sichern und ist ein geplanter Teil der
umgangssprachlich als „Euro-Rettungsschirm“ bezeichneten
Maßnahmenpakete. Die ESM-Unterstützungsregelung der Mitgliedstaaten der
Eurozone soll dazu dienen, „Staatspleiten“ in der Eurozone aufgrund der
Überschuldung von Staatshaushalten einzelner Mitgliedsstaaten und deren
negative Folgen für die Gemeinschaftswährung Euro abzuwenden. Sie ist
als Ablösung der vorläufigen Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms unter
Beibehaltung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
geplant.“Quelle: Wikipedia
Die Pendlerpauschale ist eine Entfernungspauschale
Die FDP bringt aufgrund der hohen Benzinpreise eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel. Hauptsache man schafft es in der öffentlichen Berichterstattung zu bleiben.
Dazu ein interessanter Gedanke: Offiziell ist diese Pendlerpauschale eine Entfernungspauschale. Es ist auch egal ob das Verkehrsmittel mit fossilen Energieträgern angetrieben wird oder nicht. Daher ist eine Anpassung dieser Pauschale eher deplatziert. Lieber sollte in alternative Transportmittel und nicht immer in das klassische Auto als Fortbewegungsmittel erster Wahl investiert werden. Und diese müssen dann natürlich entsprechend günstig angeboten werden. Gegenfinanziert durch solche Autofahrer, die das Auto nur aus Bequemlichkeit oder als Statusobjekt verwenden.
Das Umweltbundesamt fordert derweilen die Abschaffung, da Pendler längere Wege auf sich nehmen und dadurch die Umweltbilanz verschlechtern: Pauschal schlechte Auswirkungen
CDU gründet Verein für Netzpolitik – cnetz
Die SPD hat bereits Ende 2011 einen solchen Verein mit dem Namen D64 gegründet. Jetzt zieht die CDU nach. Vor allem wegen der steigenden Konkurrenz aus der Piratenpartei.
In der Gründungserklärung heißt es:
„Wir wollen eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik, die
einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen in
einer pluralistischen Gesellschaft auch im Netz schafft.“ Notwendig sei
zwar „ein Internet der Freiheit“, aber Freiheit ohne Verantwortung habe
keinen Wert. Es gebe einen „wesentlichen Unterschied zwischen
Netzpolitik, wie wir sie verstehen und einer Beliebigkeit ohne
Verantwortung, von der andere reden.“
Innenminister Friedrich lässt grüßen.
Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei der Erbschaftssteuer
Die TAZ berichtet über eine Anfrage einer Grünen-Abgeordneten an die Bundesregierung im Hinblick auf die Regelungen zur Erbschaftssteuer. Der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hatte zuvor die Verschonung von Betriebsvermögen in einem Gutachten von Anfang März als „volkswirtschaftlich kontraproduktiv“ bezeichnet.
Als Antwort auf die Anfrage heißt es nun: Man teile „die Bedenken des wissenschaftlichen Beirats nicht“ und sehe „keinen Bedarf für grundlegende Änderungen des Erbschaftsteuerrechts“.
Es helfen die besten Gremien, unabhängigen Expertenmeinungen oder Ausschüsse nichts, wenn die Politiker sich dann einfach darüber hinwegsetzen. Von welchen Interessen solche Entscheidungen dann getrieben werden bleibt offen. Von unabhängigen Fakten sicherlich nicht.
Die Nachdenkseiten antworten auf „Häufig gestellte Fragen“
Auf den Nachdenkseiten scheint sich eine neue Serie abzuzeichnen: Häufig gestellte Fragen.
Es heißt:
„Wir wollen künftig regelmäßiger versuchen, knappe Antworten auf häufig
gestellte Fragen zu geben.“
Die eigens dafür angelegte Kategorie sollte sich also in der nächsten Zeit nach und nach füllen. Diese Woche gab es bereits zwei Themen:
- Häufig gestellte Fragen: Was ist an Merkels Politik zur Bewältigung der Euro-Krise so falsch?
- Häufig gestellte Fragen: Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?
Friedrich und der ewige Rechtspopulismus
Und schon wieder kommt unser Innenminister Friedrich mit der rechten Populismuskeule und will schärfere Grenzkontrollen einführen: Friedrich fordert schärfere Grenzkontrollen. Natürlich alles in Absprache mit Frankreich, wo er mit Sarkozy einen ähnlich rechtskonservativen Verbündeten gefunden hat.
Das Schengen-Abkommen existiert praktisch seit 1995 und ist die einzige wirkliche Errungenschaft Europas. Die freie Bewegung und Arbeitsplatzwahl ist doch der einzige richtige Vorteil für den gemeinen Bürger. Und ich frage mich, wo ist an solchen Stellen eigentlich unser neuer Bundespräsident? An dieser Stelle scheint ihm das F-Wort wohl gerade nicht einzufallen.
Ich weiß wirklich nicht, ob man so etwas dann auch immer als Zufall einstufen sollte, dass gleich am Tag darauf das statistische Bundesamt eine Einwanderer-Studie veröffentlicht. Die SZ titelt mit „Deutschland erlebt größten Ausländerzuwachs seit 15 Jahren“ und schürt damit wie gewohnt Ängste.
Schlaue Taktik. Zuerst die Meinung kundtun, um am nächsten Tag Kritikern mit neuen Studien den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Interessant dabei, dass es gerade bei den südlichen Ländern keine steigende Zuwanderung gibt. Wer kann es ihnen verdenken, so wie sie von uns behandelt werden. Auch in der Berichterstattung kommen so genannte „Südländer“ wie Griechenland und Spanien nicht gut weg. Zuerst heißt es immer sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Und dann besitzen sie auch noch die Frechheit das Spardiktat aus Deutschland zu verweigern und auf der Straße zu demonstrieren. Dass viele zwangläufig dort schon auf der Straße sitzen, wird verschwiegen. Ganz ehrlich, ich würde auch nicht nach Deutschland auswandern wollen. Rechtspopulistische, korrupte Politiker, die nicht einsehen wollen, zuerst vor ihrer eigenen Haustüre zu kehren. Dann die einseitige, fremdenfeindliche Berichterstattung. Und zu guter Letzt natürlich das miese Wetter.
Günter Grass: Was gesagt werden muss
Natürlich darf an dieser Stelle Günter Grass Gedicht mit dem Namen „Was gesagt werden muss“ nicht fehlen.
Das ganze Gedicht ist hier zu finden: Was gesagt werden muss
Daran übt er vor allem Kritik an Israel, da diese immer wieder damit drohen, einen Präventivschlag gegen den Iran vorzubereiten.
Ohne hier eine konkrete Wertung zu allen Einzelheiten abzugeben, möchte ich mich doch eine Meinung klar teilen. Nach der heftigen Kritik mahnte Günter Grass vor allem eine Gleichschaltung der Medien an, die fast ausnahmslos harsche Kritik übten. Erst am Tag nach der Veröffentlichung drangen auch mildere Berichte, wie ein Kommentar auf tagesschau.de, an die Öffentlichkeit. Diese, dann doch eigentlich auch wieder unkritische, weil einseitige, Berichterstattung ist leider kein neues Phänomen in Deutschland.
Einen Fehler hat er jedoch ohne Zweifel begangen. Im Gedicht redet er immer von „Israel“. Gerade als Deutscher hätte er wissen müssen, dass solche Verallgemeinerungen immer falsch sind. Genauso wie von „den Juden“, „Den Griechen“ oder „Den Bänkern“ zu reden. Diesen Fehler hat er anscheinend auch erkannt und seine Aussagen relativiert. Er stellte klar, dass er mit Israel vorrangig die israelische Regierung meint. Damit kann man sich nun auch viel besser anfreunden.
Und doch noch: Eine mir nahestehende Meinung zum Inhalt des Gedichts kommt von Jacob Augstein im Spiegel: Es musste gesagt werden
Hier darf natürlich die Reaktion von Publikative.org nicht fehlen, die sich speziell Augsteins Text angenommen hat: Im Zweifel gegen Israel
Altkanzler Schröder fordert Agenda 2030
Auf die Frage ob eine Agenda 2030 auch wirklich nötig sei, antwortete Gerhard Schröder:
„Absolut: Vor allem wegen der Alterung der Gesellschaft brauchen wir ein
überzeugendes Konzept.“Quelle: SPON
Soweit stimme ich ihm noch zu.
(Anmerkung: In vielen Fällen wird die Alterung der Gesellschaft als Problem dargestellt. Eine von Medien, Wirtschaft und Politik gemachte Ansicht, die grundsätzlich in Frage gestellt werden sollte. Auch wenn ich dem Business-Jargon normalerweise nicht nahe stehe, in diesem Falle passt er ganz gut: Es ist kein Problem, sondern eine Herausforderung. Und es hätte nie als etwas anderes angesehen werden dürfen. Die Menschheit entwickelt sich eben weiter, dazu gehören auch Fortschritte in der Medizin. Wer eine längere allgemeine Lebenszeit grundsätzlich als ein Problem ansieht, sollte keine Entscheidungsgewalt haben. Schon recht nicht als Volksvertreter.)
Schröder äußerte sich auch kritisch zu Diskussionen um eine Rücknahme des Renteneintrittsalters von 67 Jahren. Er vergisst dabei, dass eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit in Anbetracht der steigenden Wirtschaftsleistung der letzten 40 Jahre schon zu lange angebracht ist. Aber natürlich bleibt ihm hier keine Wahl, sonst würde er ja seine eigene Politik, die Agenda 2010, kritisieren.
Wirklich sozialdemokratisch, wenn nicht sogar revolutionär, finde ich das alles nicht. Zu einem Konzept zur Veränderung der Gesellschaft für ein besseres Zusammenleben aller Menschen dürfte es nicht reichen.
Steuerabkommen mit der Schweiz
Das Steuerabkommen mit der Schweiz droht an der SPD im Bundesrat zu scheitern. Gut so! Nicht versteuertes Geld würde durch eine Einmalzahlung plötzlich legalisiert. Und die Höhe der Einmalzahlung wird zudem noch von den Schweizer Banken festgelegt.
Jegliche Abkommen mit der Schweiz sind unzumutbar, solange deutsche Vermögende ihr Geld ins Ausland schaffen können und damit aktive Steuerhinterziehung betreiben. Jeder weiß, dass in der Schweiz Milliarden, ja Billiarden, gebunkert werden, an der Steuer vorbei. Jeder weiß, dass ein europäisches Land, ein Nachbar Deutschlands, Kriminellen eine einmalige Infrastruktur zur Verfügung stellt. Jeder weiß es, keiner tut etwas. Mit so einem Land sollte man überhaupt keine Geschäfte machen.
Korruption: Siemens kauft sich entgültig frei
Das griechische Parlament stimmte einem Vergleich wegen der Schmiergeldaffäre zwischen Siemens und der griechischen Politik zu.
„Athen verhängt keine Bußgelder. Dafür verzichtet Siemens auf die
Bezahlung offener Rechnungen von 80 Millionen Euro, unterstützt
griechische Bildungs- und Anti-Korruptionsprogramme mit 90 Millionen und
investiert 100 Millionen Euro in seine griechischen Konzerntöchter und
die Arbeitsplätze dort.“Quelle: TAZ
Ausführliche Informationen zu diesem Thema und der Korruption im Allgemeinen findet sich hier.
Atomarer Zwischenfall in Frankreich
In einem französischen Atomkraftwerk brennt es. Es wurde daraufhin abgeschaltet. Radioaktives Wasser entweicht. Es braucht keinen Super-GAU um wieder aufs Neue erkennen zu lassen, dass Atomkraftwerke einfach nicht sicher sind. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Der Spiegel und die Linken. Diesmal: Mitgliederzahlen
Dass Spiegel Online schon länger nicht mehr unabhängig berichtet, habe ich schon öfters erwähnt. Auch dass es sich entgegen der weitläufigen Meinung eher auf die neoliberale Seite gestellt hat, ist bei aufmerksamen Lesern kein Geheimnis mehr.
Genauso wie vor der Saarland-Wahl ist ein beliebtes Ziel immer wieder die Linkspartei. Diesmal geht es um Mitgliederzahlen. Spiegel Online schreibt „Die Linke Blutet aus“. Gemeint damit ist der Mitgliederschwund, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Und es ist wahr, gerade in NRW verlor die Linke mit 9% im Jahr 2011 besonders viele ihrer Mitglieder.
Was der Spiegel in dem Artikel aber gänzlich unerwähnt lässt: Bis auf die Piratenpartei und die Grünen ist bei allen Parteien durchwegs ein Mitgliederschwund zu verzeichnen. Und nicht nur in NRW, sondern auch auf Bundesebene. Wenn also von einem „Ausbluten“ gesprochen wird, muss man doch klar sagen, dass alle etablierten Parteien langsam aber sicher „ausbluten“. Von der FDP ganz zu schweigen. Es wird hier aber so dargestellt, als hätte nur Die Linke mit diesem Problem zu kämpfen.
Wolfgang Clement kämpft an der Seite von Christian Lindner
Wolfang Clement mischt sich in den Wahlkampf in NRW ein. Aber nicht für die SPD, sondern für die FDP. Anscheinend klärt er mit Christian Linder gerade die Details der Zusammenarbeit. Na, was so viel Wirtschaftsnähe doch alles bewerkstelligen kann. Er passte sowieso schon länger besser zur FDP.
An dieser Stelle sei auch nochmals darauf hingewiesen, dass Wolfgang Clement im Aufsichtsrat der RWE Power AG in Essen sitzt. Es sei auch erwähnt, dass er zusammen mit Gerhard Schröder als Arbeitsminister zahlreiche Liberalisierungen des Arbeitsmarktes im Rahmen der Agenda 2010 durchgesetzt hatte. Nicht einmal ein Jahr nach seinem Abschied aus der Politik wechselte er in den Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Deutsche Industrie Service AG. Wenn das kein Zufall ist.
Schon 2008 hatte er sich in den Wahlkampf eingemischt und den Wähler vor einer Wahl der SPD um Andrea Ypsilanti gewarnt, da diese eine Anti-Atom-Politik verfolgte. Aufgrund dieser Vorkommnisse wurde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Es endete mit einer Rüge für Clement. Daraufhin trat dieser freiwillig aus der SPD aus.
Zeitungsanzeige gegen Krieg abgelehnt
Es scheint ungeheuerlich, aber die Verlagsgesellschaft Madsack hat eine Zeitungsanzeige der Partei Die Linke mit dem Titel „Kein Krieg gegen den Iran!“ abgelehnt. Gregor Gysi stellt daraufhin in einer Anfrage richtig fest:
„Ist es wirklich in Ihrem Verlag so weit gekommen, daß Warnungen vor
Krieg und Werben für den Frieden gegen Ihre verlegerischen
bzw. unternehmerischen Absichten verstoßen?“Quelle: Jungewelt
Alles gesagt: Das Betreuungsgeld
Ich habe lange überlegt, ob ich zum Thema Betreuungsgeld einen Artikel verfassen sollte. Ich konnte mich nicht dazu aufraffen. Und das deswegen, weil eigentlich alles gesagt wurde. Keiner will es. Forscher warnen reihenweise davor. Christina Schröder schweigt. Nur die Kanzlerin scheint irgendwie dafür zu sein. Aus welchen Gründen auch immer.
Was man bei Diskussionen zu diesem Thema gerne vergisst: Es geht um ein Betreuungsgeld, dass während des ersten und dritten Lebensjahres gezahlt werden soll. Die Kindergartenzeit ist davon unberührt. Das relativiert einige Argumente, die ich normalerweise zu Kinderbetreuung Zuhause, oder in Betreuungseinreichtungen, habe.
Holger Herz 