Syrien: Die Woche der Waffenruhe

Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan in Syrien scheint zu greifen. Zumindest teilweise. Nach einer verstrichenen ersten Frist lenkte das syrische Regime am Donnerstag schließlich doch noch ein. Wider den Erwartungen der meisten deutschen Massenmedien, wie es scheint. Diese scheinen bewusst an einem zeitweiligen Frieden zu zweifeln und versuchen dabei auch diesen Eindruck zu vermitteln. Nun hat der UN-Sicherheitsrat weitere Schritte beschlossen.

Der Dienstag sollte eigentlich der Tag sein, an dem die syrische Armee die Waffen schweigen lässt. Daraus ist nichts geworden, zumindest vorläufig. Denn seit Donnerstag sieht es teilweise danach aus, als würden beide Seiten die Waffenruhe einhalten.

Noch Anfang der Woche schossen Soldaten der syrischen Armee auf ein Flüchtlingslager auf türkischem Gebiet. Das konnte der türkische Regierungschef Erdogan verständlicherweise nicht auf sich sitzen lassen. Er forderte Unterstützung der NATO, sollte die türkische Grenze, die auch eine NATO-Grenze ist, weiter bedroht werden.

Am Mittwoch kündigte die Assad-Regierung dann schließlich an, die Waffenruhe ab Donnerstag befolgen zu wollen.

Massenmedien: Allein die Hoffnung fehlt

Viele Zeitungen scheinen jedoch nicht recht an eine Waffenruhe geglaubt zu haben und vermittelten derweilen auch öfters den Eindruck, als würden sie gar keinen befürworten. So kommt es auch, dass Spiegel Online unter dem Titel „Das Versagen des Vermittlers Kofi Annan„, den darin erwähnten UN-Sondergesandten in Misskredit zieht. Anstatt Hoffnung auf eine Waffenruhe und damit verbundene Verhandlungen zu verbreiten, wird versucht weiter Stimmung für einen Kriegseinsatz herauf zu beschwören.

Die Süddeutsche erkennt in einem Artikel völlig richtig, dass der Friedensplan von Kofi Annan von Mitgliedern der Arabischen Liga durch deren Geldzahlungen an die Opposition unterlaufen wird:

„Annans Diplomatie folgt dem nobelsten Bemühen um ein Ende des
Blutvergießens. Aber sie wird von Mitgliedern eben jener Arabischen Liga
unterlaufen, die ihn nach Damaskus schickte. Sie bietet eine Lösung für
einen Konflikt, der für zu viele Parteien zu attraktiv geworden ist, um
ihn jetzt so zu beenden.“

Quelle: SZ

Jedoch vergisst die SZ dabei zu erwähnen wer diese „zu vielen Parteien“ jedoch genau sind. Die Arabische Liga wird konkret benannt, jedoch nicht die USA und Großbritannien, die die Opposition in ähnlicher Weise, durch Zahlungen und Lieferungen von Kommunikationsgeräten, unterstützen. Dadurch versuchen zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates den Friedensplan ebenso zu unterlaufen, obwohl dieser von deren eigenem Sondergesandten erstellt wurde. Eine Unterstützung für eine Waffenruhe sieht anders aus. Wollen diese Parteien, also Arabische Liga und westliche Mächte also wirklich, dass der Friedensplan gelingt?

Die Welt schaute schließlich ab Donnerstag, 5 Uhr mitteleuropäischer Zeit gespannt nach Syrien. Und was es da derweilen zu berichten gab, nämlich nicht viel, ließ plötzlich viele kritisch Medien verstummen. Es schien wirklich so zu sein, als würden die Waffen schweigen. Zwar gab es noch Berichte, dass sich syrische Panzer aus manchen Gebieten nicht zurückzogen, von Gefechten war jedoch nichts zu hören.

Der Weg für neue Verhandlungen ist frei

Am Freitag traf sich dann erneut der UN-Sicherheitsrat, um eine neue UN-Resolution zu verabschieden. Das primäre Ziel: Die Ermöglichung einer Beobachtermission. Was am Vormittag durchsickerte, war vor allem eines: Ein Auszug eines einseitigen Entwurfs, der erneut nur die Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes, jedoch in keinster Weise auf die der Aufständischen, einging. Reuters schrieb in Auszügen von „weit verbreiteten, systematischen und groben Verletzung der Menschenrechte […] durch die syrischen Behörden“.

Darum wunderte es im Verlauf des Tages den kritischen Beobachter auch nicht, dass Russland und China ihre Ablehnung zu dem vorliegenden Entwurf signalisierten. Ein Gegenentwurf wurde eingebracht.

Die Süddeutsche schreibt an diesem Tag:

„Russland und China, die bislang alle Schritte des Sicherheitsrates gegen
Syrien blockiert hatten, […]“

Quelle: SZ

Mit diesem Satz begibt sich die SZ in sehr unglaubwürdiges Terrain. Es ist nämlich schlicht nicht richtig, dass sich Russland und China in der Vergangenheit nicht beteiligten. Der UN-Sondergesandte und dessen Friedensplan wurden auch seitens Russlands und Chinas unterstützt. Auch ist es wohl des Drängens Russlands zu danken, dass Assad die Waffenruhe am Donnerstag schlussendlich doch einhielt.

tagesschau.de hatte am Donnerstag ähnlich berichtet:

„Entscheidende Bedeutung kommt jetzt Russland und China zu. Sie
beteiligen sich mit ihrem Druck auf Assad, auf Annan zuzugehen, erstmals
aktiv an einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts.“

Was tagesschau.de hier mit einer „aktiven Beteiligung“ meint, bleibt rätselhaft. Denn ein militärisches Eingreifen hat es von keiner Seite gegeben. Und obwohl immer nur erwähnt wird, dass Russland bisher zwei UN-Resolutionen verhindert hat, bleibt die Tatsache, dass Russland schon im Dezember selbst auch einen Entwurf eingebracht hat, stets unerwähnt. Vielleicht bezieht sich diese aktive Beteiligung ja auf die Unterstützung der Opposition in Syrien, die von den USA und Großbritannien in Form von Zahlungen und Kommunikationsgeräten gewährt wurde. Jedoch beteiligt sich Russland daran noch immer nicht. Die Intention der Berichterstattung von tagesschau.de bleibt also ungeklärt.

In Syrien blieb die Lage am Freitag zunächst ruhig. Seit langem fanden nach den Freitagsgebeten wieder Großdemonstrationen statt. Obwohl wieder von Schüssen auf Demonstranten berichtet wurde, blieb eine Niederschlagung der Proteste wie im vergangenen Jahr jedoch aus. Zumindest soweit man das aus der Ferne einschätzen kann.

Eine neue Resolution, die die Medien nicht wollen

Aus den oben erwähnten Gründen folgte dann auch, dass sich die Verhandlungen über eine UN-Resolution bis Samstag hinzogen. Am Samtag um 17:00 mitteleuropäischer Zeit wurde über eine UN-Resolution abgestimmt. Das wichtigste Ergebnis: Eine Beobachtermission. Ein Team aus bis zu 250 Beobachtern sollen nach Syrien geschickt werden um die Lage einzuschätzen. 25 bis 30 unbewaffnete Experten sollen im Rahmen einer Vorabmission bereits heute ihre Arbeit aufnehmen und sind bereits am Sonntag Abend in Damaskus eingetroffen.

Spiegel Online schreibt am Sonntag unter dem Titel „Scheitern mit Ansage“ erneut einen eher pessimistischen Artikel, als wolle man den Friedensplan nicht gelingen lassen. Doch was ist die Alternative? Ein Ausschnitt:

„Damit steht die Beobachtermission in Syrien vor dem Scheitern, bevor
sie überhaupt begonnen hat. Es wäre das zweite Mal, dass das Regime
einen Kontrollversuch ins Leere laufen lässt. Ein erster
Erkundungseinsatz der Arabischen Liga war Ende Januar erfolglos
abgebrochen worden, nachdem viele der 165 Abgesandten des
Staatenverbands sich über mangelnde Bewegungsfreiheit und ständige
Kontrolle durch die syrischen Behörden beschwert hatten.“

Der Spiegel geht jedoch nicht darauf ein, dass die Voraussetzungen für diese Beobachtermission diesmal auch durchwegs andere sind. Das Assad-Regime weiß sehr wohl, dass es eine dritte Beobachtermission nicht geben wird. Ein Scheitern würde also unweigerlich bedeuten, dass der UN-Sicherheitsrat das nächste Mal nicht nur „Appelle“ an Syrien richten wird. Auch Russland würde dann massiv unter Druck stehen, da das Drängen auf eine friedliche Lösung, dessen Möglichkeit Russland und China durch ihre Vetos im UN-Sicherheitsrat erst möglich gemacht haben, gescheitert ist.

SPON bezieht sich unter anderem darauf, dass der Friedensplan nicht eingehalten wird, da es nur 30 Experten sind die vorab nach Syrien geschickt werden. Diese haben jedoch nur die Aufgabe, die eigentliche Beobachtermission vorzubereiten.

Gleichzeitig wird auch von einigen Feuergefechten berichtet, die den Anschein erwecken, als sei die Waffenruhe gebrochen worden. Jedoch weiß man nicht, von wem die Aggressionen ausgingen. Von der syrischen Armee oder den Aufständischen. Beides wäre durchaus Möglich. Die syrische Armee hat in der Vergangenheit schon öfters Versprechen gebrochen. Genauso darf man der Opposition in Syrien auch getrost unterstellen, dass sie die westliche Berichterstattung gezielt nutzen, um die Welt auf ihre Seite zu ziehen.

Eine entscheidende Woche

Die nun anstehende Woche ist wieder einmal eine ausschlaggebende. Die Beobachter verschaffen sich einen ersten Eindruck, der darüber entscheiden wird, ob die friedliche Mission fortgesetzt wird. Wir können nur hoffen, dass sie das wird. Denn die Alternative wird auf jeden Fall unerfreulich. Müssen die Experten ihre Mission vorzeitig abbrechen, wird auch Russland und China im UN-Sicherheitsrat konkret Stellung beziehen müssen. Eine weitere Beobachtermission wird es dann nicht geben.