Syrien akzeptiert Friedensplan: Der Anfang vom Ende?

Kürzlich habe ich in einem Artikel aufgezeigt, wie einseitig die Berichterstattung im Bezug auf Syrien und Russland ist. Auch bin ich auf die Position Russlands im UN-Sicherheitsrat eingegangen und habe beschrieben, wieso die aktuelle Syrien-Erklärung der UN einen ersten wichtigen Schritt in der Syrien-Krise darstellt.

Heute hat die Regierung in Syrien schriftlich verlauten lassen, dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zuzustimmen. Anknüpfend an den vorangehenden Artikel möchte ich an dieser Stelle kurz erläutern, was dieser Plan beinhaltet und was er für internationale Folgen haben könnte. https://holgerherz.files.wordpress.com/2012/03/wpid-damaskus.jpg

Syrien akzeptiert Friedensplan

Das außenpolitische Großereignis des Tages ist sicher nicht Obamas Ausrutscher vor laufenden Mikrofonen. Es ist auch nicht die Aufforderung Sarkozys an Al-Dschasira, das Anschlagsvideo von Toulouse unter Verschluss zu halten. Es ist die schriftliche Zustimmung der Regierung in Damaskus, den Friedensplan der UN umsetzen zu wollen.

Dieser Plan sieht einen Waffenstillstand, einen Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und die Freilassung von Gefangenen vor. Zudem soll es humanitärer Hilfe möglich gemacht werden, in Krisengebiete vorzudringen. Es soll auch einen politischen Dialog der Beteiligten geben. Hierbei ist vor allem hervorzuheben: Der Friedensplan ruft beide Seiten gleichermaßen zum Gewaltverzicht auf.

Was soll nun davon gehalten werden? Gleich vorweg: Einen ähnlichen Friedensplan gab es bereits im November des letzten Jahres. Damals jedoch ausgehend von der Arabischen Liga. Diesem wurde auch zugestimmt, jedoch ansonsten keine weitere Beachtung geschenkt. Das Blutvergießen ging unvermittelt weiter. Der einzige fundamentale Unterschied des aktuellen Friedensplans: Die Einbeziehung und Zustimmung Russlands.

Die russische Regierung hat in der Vergangenheit zwei UN-Resolutionen blockiert, da diese zu einseitig waren und nur den Gewaltverzicht des Assad-Regimes forderten. Die Gewalt der Opposition wurde vollständig ausgeklammert. Stattdessen hat Russland einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht und die Forderung nach einem beidseitigen Waffenstillstand immer wieder aufs Neue bekräftigt. Weitere Hintergründe und aktuelle Einschätzungen können hier nachgelesen werden.

Opposition reagiert verhalten

Die stark zerplitterten Oppositionellen, die in diesen Tagen zu Verhandlungen in Istanbul zusammenkommen, reagieren verhalten. Es wird vermutet, Assad wolle aufs Neue nur Zeit gewinnen. Auch haben sich bereits viele auf die Maximalforderung festgelegt: „Assad muss weg!“. Und diese Forderung ist einem Friedensplan, den bestenfalls beide Seiten einhalten sollen, sicher nicht dienlich.

Es mehren sich auch die kritischen Stimmen, die der Opposition einen zu großen Einfluss radikal-islamischer Kräfte vorwerfen. Der Wunsch nach einer rein demokratischen Bewegung des so genannten Arabischen Frühlings ist weitgehend aufgegeben worden.

Inzwischen ist ein neues Gerücht aufgetaucht, dass auch die Oppositionellen mit moralisch verwerflichen Mitteln kämpfen. Der Einsatz von Kindersoldaten steht im Raum. Die UNO untersucht die Vorwürfe. Auch wenn diese Berichte bis jetzt nicht verifiziert wurden, ist es neben den Berichten von Human Rights Watch zu Menschenrechtsverletzungen doch der zweite derartige Vorwurf in der jüngsten Vergangenheit.

Einseitige Berichterstattung geht weiter

Derweilen setzt der Spiegel seine einseitige und unwahre Berichterstattung fort:

„Russland und China haben bislang sämtliche Initiativen für eine
Uno-Resolution gegen das syrische Regime blockiert. Nun signalisieren
die beiden Vetomächte Zustimmung für den Plan des Sondergesandten.“

Dass beide Aussagen nicht stimmen, zeigt mein anderer aktueller Artikel zu diesem Thema.

Russland gilt als letzter Verbündeter Assads

Russland wird derweilen in der westlichen Welt als letzter und einziger Verbündeter des Assad-Regimes gesehen. Und hier liegt auch die Relevanz der aktuellen Bemühungen. Setzt die syrische Regierung den Friedensplan nicht um, so droht ihr der Verlust des letzten Partners, der auf einem diplomatischen Weg versucht, die Situation zu bewältigen. Im Falle eines Nichteinhaltens der Friedensbemühungen würde Russland und China die Argumentationsgrundlage im UN-Sicherheitsrat fehlen. Zumindest würde der Druck für eine militärische Intervention enorm ansteigen.

Kofi Annan scheint derweil großen Anteil an den jetzigen Bestrebungen zu haben. Und das vor allem auch weil er auf die Ansichten Russlands und Chinas eingegangen ist. Zuvor wurden diese von den Medien, aber auch von den anderen westlichen Staaten um den UN-Sicherheitsrat, weitgehend ignoriert.

Was jetzt wichtig ist: Es geht voran. Der Friedensplan ist ein erster wichtiger Schritt, der die Gewalt und das Blutvergießen beendet könnte. Zumindest für den Moment. Morgen sieht die Situation vielleicht schon wieder ganz anders aus.

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3 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Medien

3 Antworten zu “Syrien akzeptiert Friedensplan: Der Anfang vom Ende?

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  3. Tolle Informationen! Ich werde mich damit in Zukunft mehr beschaeftigen! Warte auf neue Beitraege!

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