Nachlese: Wieso 6,3% mehr Lohn eben nicht zu viel sind

Die Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ist bereits zwei Wochen alt. Dennoch, die Zahl von 6,3% scheint die Menschen zu polarisieren. Obwohl die öffentliche Berichterstattung stark abgeflacht ist, bleibt die Lohnerhöhung Gesprächsthema in vielen Bereichen des Lebens. Indirekt Beteiligte schieben künftige Preissteigerungen im öffentlichen Dienst nun auf diesen Tarifabschluss. So zu denken ist jedoch falsch und unsolidarisch. Denn die Zahl von 6,3% ist vor allem eins: Eine Zahl die täuscht.

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Seit der Einigung zwischen Ver.di und den Arbeitgebern bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat die Nachlese begonnen. Ver.di beklagt, dass eine „soziale Komponente“ leider nicht verwirklicht werden konnte, da gerade untere Einkommen nicht weiter entlastet werden. Auf der Arbeitgeberseite spricht Innenminister Friedrich von einer „Schmerzgrenze“. Gleich melden sich auch weitere Arbeitgebervertreter zu Wort und warnen davor, dass diese Lohnsteigerung für die Beschäftigten weitere Verteuerungen im öffentlichen Bereich zur Folge haben wird.

Wer keine Lust auf Zahlen hat, der kann den folenden Teil bis zur nächsten Überschrift getrost weglassen. Er zeigt auf, dass die 6,3% nur auf dem Papier existieren, er ändert aber nichts an der Grundintenstion diesen Artikels.

Reallohnsteigerung bis Ende 2014: Maximal 2,2%

Doch wie positiv ist die Tarifeinigung für die Angestellten denn wirklich? In den ersten drei Monaten diesen Jahres lag die Inflationsrate klar über 2%, und auch im restlichen Jahr wird ein Wert von 2%, oder knapp unter 2% erwartet. 2013 soll die Preissteigerung etwas zurückgehen, was jedoch noch immer eine Inflationsrate von mindestens 1% bedeuten wird. Nimmt man also einen durchschnittlichen optimistischen Wert von 1,5% für die Jahre 2012 und 2013, liegt eine Preissteigerung von etwa 3% vor. Bereinigt kommt man also bei dem aktuellen Tarifabschluss bis Ende 2013 bestenfalls auf eine Reallohnsteigerung von 3,3% (6,3%-3%).

Wenn man jetzt auch noch berücksichtigt, dass es bei der vorangehenden Tarifrunde vom Januar 2010 bis August 2011 insgesamt nur 2,3% Lohnerhöhung gab, ist der jetzt erreichte Wert mehr als angebracht. Denn laut statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate 2010 bei 1,1% und 2011 bei 2,3%. Der Tarifabschluss von 2010 war also faktisch mit Reallohneinbußen von knapp 1,1% verbunden. Nicht einmal die Inflationsrate wurde ausgeglichen.

Kombiniert man die Ergebnisse der beiden Tarifrunden, bleibt eine Reallohnsteigerung von 2,2%, über einen Zeitraum von vier Jahren.

Würde man jetzt noch nicht von den ursprünglichen 6,3%, sondern von nur 5% Gesamtsteigerung ausgehen, wie das hier unter Einberechnung von fehlenden Zinserträgen gemacht wird, liegt die aktuelle Reallohnsteigerung bei lächerlichen 0,9%. Über vier Jahre.

Dadurch ist und bleibt der öffentliche Dienst massiv hinter der Privatwirtschaft zurück. Mit dem aktuellen Tarifabschluss konnte diesem Trend nun auch nur leicht entgegengewirkt werden, denn vor 2014 wird es keine neuen Verhandlungen geben.

Dass solche Rechnungen in den Massenmedien nur sehr unzulänglich transportiert werden, sei dabei nur am Rande, jedoch nicht minder eindringlich, erwähnt.

Eine falsche Schlussfolgerung

Da die Menschen nun mal in den Kommunen leben, befürchten viele nun negative Auswirkungen. Steigende Preise bei öffentlichen Verkehrsmitteln sind dabei eine gerne angebrachte Befürchtung.

Es ist jedoch gänzlich falsch, solche Tarifabschlüsse dafür verantwortlich zu machen. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske stellt dazu richtig fest:

„Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind aber
nicht bereit, für eine falsche Steuerpolitik der Bundes-
regierung die Zeche zu zahlen.“

Quelle: ver.di

Und selbiges sollten sich alle Menschen, nicht nur die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, endlich zu Herzen nehmen. Wenn Preise für öffentliche Dienstleistungen steigen, ist das nicht der Fehler der Arbeitnehmer, die für eine gerechte Entlohnung kämpfen. Wer möchte in Zeiten steigender Gewinne für Banken und Konzerne kein angemessenes Gehalt bekommen?

Die Bevölkerung in Deutschland muss endlich begreifen, dass es eine falsche Steuerpolitik auf Bundesebene ist, die Preise im öffentlichen Sektor ansteigen lässt. Diese Steuerpolitik begünstigt Reiche und lässt Arme ausbluten. Obwohl das Geld verfügbar ist. Es ist nur falsch verteilt. Mein persönlicher Aufruf nach „Mehr Solidarität“ gilt also nach wie vor.

Bewusstes Schüren von Ängsten

Die Ängste der Menschen werden jedoch bewusst geschürt. Nach dem Tarifabschluss drohen Kommunen mit höheren Gebühren. Auch wurde sofort ein Personalabbau in Aussicht gestellt. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, stellt fest:

„Bei allem Verständnis, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
am Aufschwung profitieren wollen, darf nicht aus dem Blick geraten, dass
die milliardenschweren Mehrkosten letztlich über höhere Gebühren,
Beiträge und Steuern und zusätzlichen Druck zum weiteren Personalabbau
gegenfinanziert werden müssen.“

Quelle: WELT

Bei den hier beläufig erwähnten „Steuern“, kann man getrost unterstellen, dass er sich damit nicht ausschließlich auf eine Reichensteuer bezieht. Deswegen zeugen solche Aussagen auch von einer gewissen Unwissenheit und Ignoranz. Er kommt überhaupt nicht auf die Idee, Konzerne, Banken oder Vermögende an den Kosten zu beteiligen. Gleichzeitig droht er damit, dass öffentliche Leistungen in Zukunft zunehmend privatisiert werden müssen.

Wenn man vor ein paar Jahren vorhatte etwas zu privatisieren, hieß es, man wolle den Wettbewerb stärken und schlussendlich Kosten einsparen. Dass dieses Wunschdenken sich als Märchen herausgestellt hat, ist inzwischen fast überall angekommen. Die Wahrheit, dass nämlich Privatisierung nur allzu oft von Gewinnmaximierung und Ausbeutung getrieben ist und daher nun als Druckmittel verwendet wird, entzieht sich jeglichen Verständnisses. Eine Ungeheuerlichkeit.

Auch die Bundesbank war sich nicht zu schade sofort davor zu warnen, den Tarifabschluss als Vorbild für andere Branchen zu sehen. Wenn 2,2% Reallohnsteigerung in vier Jahren, oder noch drastischer nur 0,9%, nicht mehr als Ziel gesetzt werden dürfen, dann kann man das Verhandeln auch sofort sein lassen und sich dem Finanzkapitalismus bedingungslos unterordnen.

Die Arbeitgebervertreter und ihnen nahestehende Personen und Institutionen hetzten also bewusst Dienstleister und Dienstnehmer gegeneinander auf. Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf der einen, die restliche Bevölkerung auf der anderen Seite. Ein bekanntes Konzept der letzten Jahre, wenn man bedenkt wie Hartz-IV-Empfänger gegen Beschäftigte, oder Rentner gegen Jugendliche, ausgespielt werden. Ein leider zu gut funktionierendes Konzept, wohlgemerkt.

Eine Aufgabe für Kommunalpolitiker

Jetzt liegt es auch besonders an den Kommunalpolitikern, ihre Beschäftigten in Schutz zu nehmen. Es ist an der Zeit, vom Bund eine gerechte Steuerpolitik und ein Umdenken zu fordern. Die Lohndrückerei darf in Deutschland nicht mehr fortgesetzt werden. Schon gar nicht im öffentlichen Bereich, der noch immer eine Art Vorbildfunktion innehaben sollte.

Das zu verwirklichen ist nun die Aufgabe der Kommunen. Es muss Druck auf die Länder und die Bundesregierung ausgeübt werden. Ein Wunschdenken. Tun das unsere Politiker das jedoch nicht, gibt es nur eine Gruppe, die daraus direkt ihre Konsequenzen ziehen kann: Die Wähler. Denn am Ende sitzen wir doch alle im selben Boot.

Nachtrag 12.04.2012, 16:37: Nachdem ich darauf hingewiesen wurde, dass in diesem Artikel doch eine eindeutige Kritik an den Gewerkschaften fehle, so möchte ich das hiermit nachholen. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die so genannte Schuldenbremse, die Kommunen dazu zwingt, Sozialabbau und Lohndrückerei im öffentlichen Dienst zu betreiben. Gleichzeitig haben Gewerkschaften dazu keine eindeutige Position. Der entsprechende Kommentar des Community-Mitglieds Achtermann von Der Freitag sei hier der Vollständigkeit halber zitiert:

„Die sogenannte Schuldenbremse wird von der SPD mitgetragen. Die Gewerkschaften haben dazu keine eindeutige Position bezogen. Mit dieser Selbstkasteiung haben die Verwaltungen in Bund, Land und Gemeinden beste Argumente geliefert bekommen, mit dem Abbau der Leistungen des öffentlichen Dienstes fortfahren zu können. Die Keynesianer unter den Wirtschaftspolitikern, die heute ja eher als die Linken gelten, haben damit nicht mal die Möglichkeit, antizyklische Politik zu machen. Zurecht reicht Herta Däubler-Gmelin in Kürze eine Klage gegen die europaweite Schuldenbremse ein, weil den Politikern die Haushaltsrechte genommen werden.[…]“

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5 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik

5 Antworten zu “Nachlese: Wieso 6,3% mehr Lohn eben nicht zu viel sind

  1. RogerF

    Vielen Dank für diesen informativen Beitrag.

    Wie selbstentlarvend so manche Zeile der – wenn ich sie an dieser Stelle einmal so nennen darf – neoliberalen Propagandisten ist, ist schon bemerkenswert.

  2. Sehr schöner Beitrag!
    Was ich persönlich bei den Gewerkschaften vermisse, ist hinsichtlich der Produktivitätssteigerung eine WochenarbeitszeitREDUZIERUNG!
    Aber diese Forderung wäre wohl nicht politisch korrekt und jenseits des Zeitgeistes.
    Viele würden bei dieser Forderung den Untergang des Abendlandes wähnen…

  3. wolfgang

    Der Satz „Deswegen zeugen von Unwissenheit und Ignoranz.“ scheint mir unvollständig und verbesserungswürdig

    • Hallo Wolfgang. Vielen Dank für den Hinweis. Es ist schon manchmal erstaunlich, welche offensichtlichen Fehler sich doch auch bei mehrmaliger Korrektur noch einschleichen. Gruß, Holger

  4. Pingback: Der kommentierte Wochenrückblick für KW 15 (8.4. bis 14.4.) | Holger Herz

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