Archiv der Kategorie: Politik

Europa macht mobil: Gegen illegale Einwanderung

Die europäischen Staatskassen sind leer. Die Bankenrettungen der Finanzkrise und die anschließenden Konjunkturprogramme kosteten Milliarden. Gleichzeitig wird versucht Schuldenbremsen in vielen europäischen Ländern einzuführen. Diese tödliche Mischung wird nicht ohne entsprechenden Sozialabbau einhergehen. Um einen Schuldigen zu finden, besinnt man sich auf altbewährte Mittel: Rechtspopulismus. Denn Einwanderer und Migranten sind ein willkommenes Bauernopfer, welches bereits Einzug in die Wahlkämpfe zahlreicher Länder gefunden hat.

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Armut, soziale Ungerechtigkeit und Arbeitslosigkeit sind ein perfekter Nährboden für Fremdenfeindlichkeit. Wir in Deutschland wissen das nur allzu gut. Zumindest sollten wir. Trotzdem wird das Argument, dass illegale Einwanderer und Asylanten unsere Sozialsysteme ausbeuten, immer wieder gerne angeführt. Es ist vor allem deswegen so beliebt, da sich gerade diese Gruppen nicht wehren können. Von einer entsprechenden Lobby ganz zu schweigen.

Gerade konservative Politiker verfallen daher sehr oft der Verführung, Wähler am rechten Rand der Gesellschaft einfangen zu wollen. Zudem bietet sich hier ein Sündenbock, auf den man soziale Ungerechtigkeiten für die man keine Lösungen sieht oder sehen will, schieben kann.

So geschieht das auch derzeit wieder in Europa. Wo es vereinzelt den Ruf nach einer Reichensteuer und programmatischen Lösungen zur Bekämpfung der Armutsschere gesucht werden, appellieren andere an die niedersten Instinkte: Den Fremdenhass.

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Syrien: Die Woche der Waffenruhe

Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan in Syrien scheint zu greifen. Zumindest teilweise. Nach einer verstrichenen ersten Frist lenkte das syrische Regime am Donnerstag schließlich doch noch ein. Wider den Erwartungen der meisten deutschen Massenmedien, wie es scheint. Diese scheinen bewusst an einem zeitweiligen Frieden zu zweifeln und versuchen dabei auch diesen Eindruck zu vermitteln. Nun hat der UN-Sicherheitsrat weitere Schritte beschlossen.

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Der Dienstag sollte eigentlich der Tag sein, an dem die syrische Armee die Waffen schweigen lässt. Daraus ist nichts geworden, zumindest vorläufig. Denn seit Donnerstag sieht es teilweise danach aus, als würden beide Seiten die Waffenruhe einhalten.

Noch Anfang der Woche schossen Soldaten der syrischen Armee auf ein Flüchtlingslager auf türkischem Gebiet. Das konnte der türkische Regierungschef Erdogan verständlicherweise nicht auf sich sitzen lassen. Er forderte Unterstützung der NATO, sollte die türkische Grenze, die auch eine NATO-Grenze ist, weiter bedroht werden.

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Nachlese: Wieso 6,3% mehr Lohn eben nicht zu viel sind

Die Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ist bereits zwei Wochen alt. Dennoch, die Zahl von 6,3% scheint die Menschen zu polarisieren. Obwohl die öffentliche Berichterstattung stark abgeflacht ist, bleibt die Lohnerhöhung Gesprächsthema in vielen Bereichen des Lebens. Indirekt Beteiligte schieben künftige Preissteigerungen im öffentlichen Dienst nun auf diesen Tarifabschluss. So zu denken ist jedoch falsch und unsolidarisch. Denn die Zahl von 6,3% ist vor allem eins: Eine Zahl die täuscht.

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Seit der Einigung zwischen Ver.di und den Arbeitgebern bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat die Nachlese begonnen. Ver.di beklagt, dass eine „soziale Komponente“ leider nicht verwirklicht werden konnte, da gerade untere Einkommen nicht weiter entlastet werden. Auf der Arbeitgeberseite spricht Innenminister Friedrich von einer „Schmerzgrenze“. Gleich melden sich auch weitere Arbeitgebervertreter zu Wort und warnen davor, dass diese Lohnsteigerung für die Beschäftigten weitere Verteuerungen im öffentlichen Bereich zur Folge haben wird.

Wer keine Lust auf Zahlen hat, der kann den folenden Teil bis zur nächsten Überschrift getrost weglassen. Er zeigt auf, dass die 6,3% nur auf dem Papier existieren, er ändert aber nichts an der Grundintenstion diesen Artikels.

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PIRATEN: Der Weg ist das Ziel

Die PIRATEN sind in aller Munde. Die Sensation liegt zum Greifen nah. Berlin, Saarland, wahrscheinlich Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Piratenpartei nächstes Jahr in den Bundestag einziehen. Gleichzeitig sieht sie sich innerparteilichen Vorwürfen zu Sexismus und Rassismus, sowie externer Kritik, vor allem von den etablierten Parteien, ausgesetzt. Kein Programm zu allen Themen zu haben wird ihnen als Schwäche ausgelegt. Aber es sind nicht die Inhalte, die Nichtwähler mobilisieren und Wähler ihre Stimme für die PIRATEN abgeben lassen. Es ist ein einmaliger Prozess in der deutschen Parteienlandschaft: Eine neue Art Politik zu machen.

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Der NRW-Spitzenkandidat Joachim Paul bezweifelte jüngst, dass die Piraten bei einem Einzug in Parlamente langfristig an ihren Grundprinzipien wie einer Basisdemokratie festhalten könnten:

„Paul ging auch auf Abstand zum basisdemokratischen Prinzip der
Piraten. Dieses könne nicht eins zu eins ins Parlament übertragen
werden. „Wir werden nicht in allem immer sofort die Basis befragen
können“, sagte er. Eine Fraktion brauche eine gewisse Autonomie.“

Quelle: tagesschau.de

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Syrien: Der Tag des Ultimatums

13 Tage ist es nun her, dass die syrische Regierung der Welt mitgeteilt hatte, den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan umsetzen zu wollen. Die Welt ist skeptisch, denn der syrische Machthaber Assad hat schon öfters Zusagen nicht eingehalten. Und tatsächlich stellt er auch diesmal wieder neue Forderungen. Morgen ist es aber offiziell soweit: Am 10. April sollen die Kämpfe aufhören. Aber was ist seitdem passiert? Und will die Weltgemeinschaft wirklich, dass die Waffen schweigen?

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Nachdem Baschar al-Assad dem 10-Punkte-Plan des Vermittlers Kofi Annan zugestimmt hatte, hat sich sowohl die syrische Opposition, also auch die westliche Welt, skeptisch gezeigt. Da Assad eine vorangehende Zusicherung vom November 2011 nicht eingehalten hatte, kann man das sehrwohl nachvollziehen. Siehe dazu auch den Artikel „Syrien akzeptiert Friedensplan: Der Anfang vom Ende?“.

Nun hat die Regierung in Damaskus Anfang letzter Woche ihre Absicht bekräftigt und zugesichert, dass die Waffenruhe ab dem 10. April gelten solle. Die syrische Opposition wertete diese Ansage als Verzögerungstaktik. Trotzdem, und das sieht der Friedensplan ebenfalls vor, haben die Aufständischen auch einer eigenen Waffenruhe zugestimmt.

Seit gestern hört man jedoch andere Töne aus Damaskus. Plötzlich verlangt Bashar al-Assad als Voraussetzung für seinen Rückzug schriftliche Garantien der Opposition, dass diese auch die Waffen niederlegen. Auch die Waffen sollen sie abliefern. Diese Zusagen solle Kofi Annan liefern. Die syrische Regierung meinte auch:

„Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine
Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen. Die
Regierung wolle verhindern, dass sich die Rebellen während einer
Waffenruhe neu organisieren, bewaffnen und ganze Nachbarschaften unter
ihre Kontrolle bringen könnten, begründete der Sprecher.“

Quelle: tagesschau.de

Die Bedenken der westlichen Welt und der Opposition scheinen sich also voll und ganz zu bestätigen. Deshalb haben die Rebellen auch verkündet, auf keinen Fall schriftliche Garantien zu geben. Sie wären aber bereit, im Falle eines Abziehen der syrischen Truppen, die Waffenruhe ebenso einzuhalten.

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Christlich-Soziale Politik: Die Täuschung der Union

Seit heute ist es klar: Über 11 000 Schlecker-Beschäftigte verlieren ihre Arbeit und werden nicht von einer Transfergesellschaft aufgefangen. Diese ist an fehlenden Bürgschaften der Länder und des Bundes gescheitert. Wer hat Schuld? Die FDP. Aber das wäre zu einfach.

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Am 23. Januar diesen Jahres reichte Schlecker einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Ulm ein. Ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es die Drogeriekette mit ihrer Tochter IhrPlatz in dieser Weise nicht mehr geben wird. 11 000 Menschen, die Mehrzahl Frauen, werden ihre Arbeit verlieren. Die Kündigungsschreiben wurden inzwischen schon verschickt.

Ziel war es eigentlich eine Transfergesellschaft zur Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung zu bilden, die die Schlecker-Beschäftigen ab 1. April aufnimmt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten auf 12 Monate befristete Anstellungen erhalten, um nicht sofort in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Zur Klarstellung: Von einer Rettung des eigentlichen Schlecker-Konzerns war nie die Rede. Dazu gibt es ein parallel ein Insolvenzverfahren.

Transfergesellschaft geplatzt

Der Plan für eine solche Transfergesellschaft ist nun geplatzt, weil sich die Bundesländer um Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Niedersachsen nicht auf eine Bürgschaft für einen KfW-Kredit von insgesamt 75 Millionen Euro einigen konnten. Allen voran wird der FDP und dessen Wirtschaftsminister Martin Zeil vorgeworfen, die Bürgschaftszusage aus Bayern blockiert zu haben. Aus Sachsen, dessen Wirtschaftsministerium auch die FDP inne hat, wurde schon im Vornherein abgewunken. Am Ende stand Baden-Württemberg alleine vor gescheiterten Verhandlungen.

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Vorteilsannahme: Der Kampf um eine verlorene Sache?

250 Milliarden Euro wird die Korruption der deutschen Wirtschaft 2012 kosten. Zumindest wenn man Der Welt und ihrer exklusiv vorliegenden Studie des Professors Friedrich Schneider von der Universität Linz glauben darf. Unabhängig davon, ob diese Zahlen stimmen, der Schaden ist beträchtlich. Und damit ist nicht nur der finanzielle, sondern auch der Imageschaden und der moralische Schaden an der Gesellschaft gemeint. Wenn man nun die aktuellen Ereignisse um (ehemalige?) deutsche Spitzenpolitker hinzunimmt, muss man zwangläufig zu dem Ergebnis kommen, dass der Kampf gegen Korruption unverändert eine aktuelle und dringende Notwendigkeit darstellt.

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Dieser Kampf kann nur gemeinsam ausgetragen werden. Jeder muss sich mit aller Gewalt gegen Bestechung, sowohl auf der Geber-, als auch auf der Nehmerseite, stemmen. Jeder, lässt sich in diesem Zusammenhang in fünf Gruppen, mit unterschiedlichen Interessen, Aufgaben und Zielen, aufteilen. Politik, Wirtschaft, Journalismus, Justiz und Gesellschaft.

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Vorteilsannahme: Macht doch jeder

Letzte Woche wurde Christian Wulff mit einer Abschiedszeremonie, dem Großen Zapfenstreich, vom Amt des Bundespräsidenten verabschiedet. Als Grund für seinen zuvor erklärten Rücktritt gab er politische Gründe an. Er genieße nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung.

Den eigentlichen Grund für seine Amtsniederlegung hat er jedoch nicht explizit erwähnt: Verdacht auf Vorteilsannahme.

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Synonym gebrauchte Begriffe sind unter anderem Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung. Weiterreichende Definition sprechen von „Missbrauch einer Vertrauensstellung um einen Vorteil zu erlangen“ oder „moralischer Verdorbenheit“ 1. Kurzum: Korruption.

Dieser Beitrag wird nicht genauer auf die Umstände um Christian Wulff eingehen, darüber wurde wirklich genug berichtet. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Thematik an sich von höchster Aktualität ist, und zwar immer. Denn Korruption gefährdet die Demokratie und unser aller Zusammenleben. Dieser Artikel ist ein Plädoyer an jedermann, den Kampf gegen Korruption aufrecht zu erhalten. Es bringt nichts, einen Sündenbock an den Pranger zu stellen und anschließend die Augen zu verschließen. Korruption ist allgegenwärtig, in unser aller Leben und muss gerade deswegen stetig bekämpft werden. Wann, wenn nicht jetzt, gibt es die Möglichkeit eine anhaltende Diskussion über Korruption zu entfachen. Das wäre auf ganzer Linie zu begrüßen.

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Im Zeichen des Rechtspopulismus

Die vergangene Woche (vgl. Wochenrückblick KW 10) stand ganz im Zeichen des Rechtspopulismus. Da dieses Thema eigentlich immer von höchster Aktualität ist und man es deswegen nicht oft genug ansprechen kann, ist ihm an dieser Stelle auch ein eigener, wenn auch kurzer, Artikel gewidmet.

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Sarkozy und die Macht

Den Anfang machte Nicolas Sarkozy. Als sein Gegenkandidat für die anstehende Präsidentschaftswahl eine Woche zuvor ankündigte, er wolle den Spitzensteuersatz im Falle seiner Wahl auf 75% anheben, war klar, dass Sarkozy dieser Forderung etwas entgegenstellen musste. Denn Francois Hollande führt derzeit in Umfragewerten deutlich. Hier konnte Sarkozy nicht widerstehen und setzt nun auf die niedersten Instinkte der Gesellschaft: Fremdenfeinlichkeit.

Er wolle die Zahl an jährlich aufgenommenen Migranten fast halbieren. Auch vor Aussagen wie, es gäbe einfach „zu viele Ausländer“in Frankreich schreckt er dabei nicht zurück. Das kann man ohne Zweifel stimmenfängerischen Rechtspopulismus nennen.

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Verbunddatei Rechtsextremismus: Guten Morgen, Opposition!

Anti-Terror und Anti-Rechtsextremismus

„Beide Gesetze atmen den Geist des Überwachungsstaates.“ 1 oder „Wer dort drin steht, wird als Terrorist gelten“ 2 lautete am 1. Dezember 2006 die Kritik am Gesetz zur Antiterrordatei, das am selben Tag verabschiedeten wurde 3. Die Kritik kam von den den Grünen, wohlgemerkt. An diesem Tag stimmte die gesamte Opposition aus FDP, Linken und Grünen gegen dieses Gesetz. Ohne Erfolg, denn die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte die Mehrheit in der Bundesversammlung.

Wenn man sich zurückbesinnt, dann gab es damals zwei wichtige Kritikpunkte, die immer wieder zu hören waren:

  1. Die Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten ähnele den Methoden eines Überwachungsstaates
  2. Die Gefahr der möglichen Ausweitung auf andere Belange als den Terrorismus

(2.) scheint nun einzutreten. Am 1. März 2012 fand die erste Lesung zum Gesetzesentwurf zur so genannten Verbunddatei zur verbesserten Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus großen Zuspruch, parteiübergreifend. Innenminister Friedrich hat den Gesetzesentwurf vorgestellt. Nur die Fraktion die Linke, so liest und hört man diese Tage immer wieder, sei dagegen. Dabei fallen immer wieder kurze Sätze wie:

  • „Kritik an der geplanten Datei kam dagegen von der Fraktion Die Linke.“
  • „Einzig die Linkspartei verweigert sich.“
  • „Nur die Linkspartei war dagegen.“

Meist wird dies ohne weitere Erleuterung verkündet. Es scheint, als wolle man das Image der „Dagegenpartei“ die Linke aufbauen, bzw. weiter verstärken.

Die Taggesschau schreibt z.B. unter dem Titel „Innenminister Friedrich wirbt für Neonazi-Datei“:

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