Syrien: Der Tag des Ultimatums

13 Tage ist es nun her, dass die syrische Regierung der Welt mitgeteilt hatte, den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan umsetzen zu wollen. Die Welt ist skeptisch, denn der syrische Machthaber Assad hat schon öfters Zusagen nicht eingehalten. Und tatsächlich stellt er auch diesmal wieder neue Forderungen. Morgen ist es aber offiziell soweit: Am 10. April sollen die Kämpfe aufhören. Aber was ist seitdem passiert? Und will die Weltgemeinschaft wirklich, dass die Waffen schweigen?

Nachdem Baschar al-Assad dem 10-Punkte-Plan des Vermittlers Kofi Annan zugestimmt hatte, hat sich sowohl die syrische Opposition, also auch die westliche Welt, skeptisch gezeigt. Da Assad eine vorangehende Zusicherung vom November 2011 nicht eingehalten hatte, kann man das sehrwohl nachvollziehen. Siehe dazu auch den Artikel „Syrien akzeptiert Friedensplan: Der Anfang vom Ende?“.

Nun hat die Regierung in Damaskus Anfang letzter Woche ihre Absicht bekräftigt und zugesichert, dass die Waffenruhe ab dem 10. April gelten solle. Die syrische Opposition wertete diese Ansage als Verzögerungstaktik. Trotzdem, und das sieht der Friedensplan ebenfalls vor, haben die Aufständischen auch einer eigenen Waffenruhe zugestimmt.

Seit gestern hört man jedoch andere Töne aus Damaskus. Plötzlich verlangt Bashar al-Assad als Voraussetzung für seinen Rückzug schriftliche Garantien der Opposition, dass diese auch die Waffen niederlegen. Auch die Waffen sollen sie abliefern. Diese Zusagen solle Kofi Annan liefern. Die syrische Regierung meinte auch:

„Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine
Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen. Die
Regierung wolle verhindern, dass sich die Rebellen während einer
Waffenruhe neu organisieren, bewaffnen und ganze Nachbarschaften unter
ihre Kontrolle bringen könnten, begründete der Sprecher.“

Quelle: tagesschau.de

Die Bedenken der westlichen Welt und der Opposition scheinen sich also voll und ganz zu bestätigen. Deshalb haben die Rebellen auch verkündet, auf keinen Fall schriftliche Garantien zu geben. Sie wären aber bereit, im Falle eines Abziehen der syrischen Truppen, die Waffenruhe ebenso einzuhalten.

Syrien akzeptiert Friedensplan: Der Anfang vom Ende?

Kürzlich habe ich in einem Artikel aufgezeigt, wie einseitig die Berichterstattung im Bezug auf Syrien und Russland ist. Auch bin ich auf die Position Russlands im UN-Sicherheitsrat eingegangen und habe beschrieben, wieso die aktuelle Syrien-Erklärung der UN einen ersten wichtigen Schritt in der Syrien-Krise darstellt.

Heute hat die Regierung in Syrien schriftlich verlauten lassen, dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zuzustimmen. Anknüpfend an den vorangehenden Artikel möchte ich an dieser Stelle kurz erläutern, was dieser Plan beinhaltet und was er für internationale Folgen haben könnte.

Syrien akzeptiert Friedensplan

Das außenpolitische Großereignis des Tages ist sicher nicht Obamas Ausrutscher vor laufenden Mikrofonen. Es ist auch nicht die Aufforderung Sarkozys an Al-Dschasira, das Anschlagsvideo von Toulouse unter Verschluss zu halten. Es ist die schriftliche Zustimmung der Regierung in Damaskus, den Friedensplan der UN umsetzen zu wollen.

Dieser Plan sieht einen Waffenstillstand, einen Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und die Freilassung von Gefangenen vor. Zudem soll es humanitärer Hilfe möglich gemacht werden, in Krisengebiete vorzudringen. Es soll auch einen politischen Dialog der Beteiligten geben. Hierbei ist vor allem hervorzuheben: Der Friedensplan ruft beide Seiten gleichermaßen zum Gewaltverzicht auf.

Kreml korrigiert Syrien-Kurs. Oder doch nicht?

Seit Monaten hören wir Horrorberichte aus Syrien. Aufstände werden niedergeschlagen, Oppositionelle gefoltert und misshandelt, Zivilisten leiden und sterben. Dabei gilt die negative Berichterstattung vor allem dem stark bewaffneten Assad-Regime. Was die Medien nicht berichten, auch die Aufständischen kämpfen mit unlauteren Mitteln, was ein aktueller Bericht von Human Rights Watch zeigt. Bei einer Lösung zum Einschreiten der westlichen Mächte beschränkt sich die Berichterstattung auf die Blockade von Russland und China zu einer möglichen UN-Resolution. Dass auch Russland einen eigenen Vorschlag zum Ende der Gewalt gemacht hat, in dessen Sinn der Sicherheitsrat nun eine Erklärung verabschiedet hat, bleibt meist unerwähnt.

Titel können lügen

„Kreml korrigiert seinen Syrien-Kurs“. So titelte letzte Woche der Spiegel. Diese einfache Überschrift ist bereits irreführend. Der dahinter verborgene Artikel ist hochgradig einseitig und hat mit objektivem Journalismus wenig zu tun. Mit solchen Berichten ist der Spiegel jedoch nicht alleine. Auch Radiosender, Druckpresse sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen reiht sich ein. Der Spiegel-Artikel ist nur einer aus der jüngsten Vergangenheit.

Verbunddatei Rechtsextremismus: Guten Morgen, Opposition!

Anti-Terror und Anti-Rechtsextremismus

„Beide Gesetze atmen den Geist des Überwachungsstaates.“ ¹ oder „Wer dort drin steht, wird als Terrorist gelten“ ² lautete am 1. Dezember 2006 die Kritik am Gesetz zur Antiterrordatei, das am selben Tag verabschiedeten wurde ³. Die Kritik kam von den den Grünen, wohlgemerkt. An diesem Tag stimmte die gesamte Opposition aus FDP, Linken und Grünen gegen dieses Gesetz. Ohne Erfolg, denn die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte die Mehrheit in der Bundesversammlung.

Wenn man sich zurückbesinnt, dann gab es damals zwei wichtige Kritikpunkte, die immer wieder zu hören waren:

1. Die Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten ähnele den Methoden eines Überwachungsstaates
2. Die Gefahr der möglichen Ausweitung auf andere Belange als den Terrorismus

(2.) scheint nun einzutreten. Am 1. März 2012 fand die erste Lesung zum Gesetzesentwurf zur so genannten Verbunddatei zur verbesserten Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus großen Zuspruch, parteiübergreifend. Innenminister Friedrich hat den Gesetzesentwurf vorgestellt. Nur die Fraktion die Linke, so liest und hört man diese Tage immer wieder, sei dagegen. Dabei fallen immer wieder kurze Sätze wie:

• „Kritik an der geplanten Datei kam dagegen von der Fraktion Die Linke.“
• „Einzig die Linkspartei verweigert sich.“
• „Nur die Linkspartei war dagegen.“

Meist wird dies ohne weitere Erleuterung verkündet. Es scheint, als wolle man das Image der „Dagegenpartei“ die Linke aufbauen, bzw. weiter verstärken.

Die Taggesschau schreibt z.B. unter dem Titel „Innenminister Friedrich wirbt für Neonazi-Datei“: