Syrien: Die Woche der Waffenruhe

Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan in Syrien scheint zu greifen. Zumindest teilweise. Nach einer verstrichenen ersten Frist lenkte das syrische Regime am Donnerstag schließlich doch noch ein. Wider den Erwartungen der meisten deutschen Massenmedien, wie es scheint. Diese scheinen bewusst an einem zeitweiligen Frieden zu zweifeln und versuchen dabei auch diesen Eindruck zu vermitteln. Nun hat der UN-Sicherheitsrat weitere Schritte beschlossen.

Der Dienstag sollte eigentlich der Tag sein, an dem die syrische Armee die Waffen schweigen lässt. Daraus ist nichts geworden, zumindest vorläufig. Denn seit Donnerstag sieht es teilweise danach aus, als würden beide Seiten die Waffenruhe einhalten.

Noch Anfang der Woche schossen Soldaten der syrischen Armee auf ein Flüchtlingslager auf türkischem Gebiet. Das konnte der türkische Regierungschef Erdogan verständlicherweise nicht auf sich sitzen lassen. Er forderte Unterstützung der NATO, sollte die türkische Grenze, die auch eine NATO-Grenze ist, weiter bedroht werden.

Vorteilsannahme: Wer im Glashaus sitzt…

Viel wird in diesen Tagen über Finanzen geredet. Griechenland, Spanien oder Portugal werden zum Sparen bei gleichzeitigem Investitionsstop genötigt. Dabei fällt auch immer wieder der Vorwurf der Korruption, ob bei Politiker oder in der Bevölkerung. Dabei sollte sich gerade Deutschland mit Vorwürfen in diese Richtung zurückhalten. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Griechenland wird in diesen Tagen so einiges vorgeworfen. Über seinen Verhältnissen gelebt zu haben, keine Steuern zu zahlen oder faul zu sein. Auch hört man immer wieder, in Griechenland habe sich ein durch und durch korruptes System, sowohl auf wirtschaftlicher, als auch auf politischer Ebene, manifestiert. Letzteres ist sicher nicht unbegründet. Zumindest rankiert Griechenland auf Platz 80 beim „Corruption Perception Index 2011“ (CPI) ¹, der regelmäßig von Transparency International erhoben wird. Damit erreicht das Land einen ebenso schlechten Platz wie China, Kolumbien oder Thailand.

Vorwürfe und der damit verbundene Wille Kritik zu üben und Verbesserungen anzustoßen, sind natürlich immer berechtigt, solange diese Kritik auch begründet ist. Aber es gibt noch einen zweiten Punkt, der beim Vorbringen von Kritik beachtet werden muss. Vorwürfe werden nämlich sehr schnell unglaubwürdig, wenn nicht sogar lächerlich, wenn der Anprangernde seinen eigenen Ansprüchen selbst nicht gerecht werden kann.

Syrien akzeptiert Friedensplan: Der Anfang vom Ende?

Kürzlich habe ich in einem Artikel aufgezeigt, wie einseitig die Berichterstattung im Bezug auf Syrien und Russland ist. Auch bin ich auf die Position Russlands im UN-Sicherheitsrat eingegangen und habe beschrieben, wieso die aktuelle Syrien-Erklärung der UN einen ersten wichtigen Schritt in der Syrien-Krise darstellt.

Heute hat die Regierung in Syrien schriftlich verlauten lassen, dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zuzustimmen. Anknüpfend an den vorangehenden Artikel möchte ich an dieser Stelle kurz erläutern, was dieser Plan beinhaltet und was er für internationale Folgen haben könnte.

Syrien akzeptiert Friedensplan

Das außenpolitische Großereignis des Tages ist sicher nicht Obamas Ausrutscher vor laufenden Mikrofonen. Es ist auch nicht die Aufforderung Sarkozys an Al-Dschasira, das Anschlagsvideo von Toulouse unter Verschluss zu halten. Es ist die schriftliche Zustimmung der Regierung in Damaskus, den Friedensplan der UN umsetzen zu wollen.

Dieser Plan sieht einen Waffenstillstand, einen Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und die Freilassung von Gefangenen vor. Zudem soll es humanitärer Hilfe möglich gemacht werden, in Krisengebiete vorzudringen. Es soll auch einen politischen Dialog der Beteiligten geben. Hierbei ist vor allem hervorzuheben: Der Friedensplan ruft beide Seiten gleichermaßen zum Gewaltverzicht auf.

Kreml korrigiert Syrien-Kurs. Oder doch nicht?

Seit Monaten hören wir Horrorberichte aus Syrien. Aufstände werden niedergeschlagen, Oppositionelle gefoltert und misshandelt, Zivilisten leiden und sterben. Dabei gilt die negative Berichterstattung vor allem dem stark bewaffneten Assad-Regime. Was die Medien nicht berichten, auch die Aufständischen kämpfen mit unlauteren Mitteln, was ein aktueller Bericht von Human Rights Watch zeigt. Bei einer Lösung zum Einschreiten der westlichen Mächte beschränkt sich die Berichterstattung auf die Blockade von Russland und China zu einer möglichen UN-Resolution. Dass auch Russland einen eigenen Vorschlag zum Ende der Gewalt gemacht hat, in dessen Sinn der Sicherheitsrat nun eine Erklärung verabschiedet hat, bleibt meist unerwähnt.

Titel können lügen

„Kreml korrigiert seinen Syrien-Kurs“. So titelte letzte Woche der Spiegel. Diese einfache Überschrift ist bereits irreführend. Der dahinter verborgene Artikel ist hochgradig einseitig und hat mit objektivem Journalismus wenig zu tun. Mit solchen Berichten ist der Spiegel jedoch nicht alleine. Auch Radiosender, Druckpresse sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen reiht sich ein. Der Spiegel-Artikel ist nur einer aus der jüngsten Vergangenheit.

Vorteilsannahme: Der Kampf um eine verlorene Sache?

250 Milliarden Euro wird die Korruption der deutschen Wirtschaft 2012 kosten. Zumindest wenn man Der Welt und ihrer exklusiv vorliegenden Studie des Professors Friedrich Schneider von der Universität Linz glauben darf. Unabhängig davon, ob diese Zahlen stimmen, der Schaden ist beträchtlich. Und damit ist nicht nur der finanzielle, sondern auch der Imageschaden und der moralische Schaden an der Gesellschaft gemeint. Wenn man nun die aktuellen Ereignisse um (ehemalige?) deutsche Spitzenpolitker hinzunimmt, muss man zwangläufig zu dem Ergebnis kommen, dass der Kampf gegen Korruption unverändert eine aktuelle und dringende Notwendigkeit darstellt.

Dieser Kampf kann nur gemeinsam ausgetragen werden. Jeder muss sich mit aller Gewalt gegen Bestechung, sowohl auf der Geber-, als auch auf der Nehmerseite, stemmen. Jeder, lässt sich in diesem Zusammenhang in fünf Gruppen, mit unterschiedlichen Interessen, Aufgaben und Zielen, aufteilen. Politik, Wirtschaft, Journalismus, Justiz und Gesellschaft.

Claus Kleber im Interview mit Ahmadinedschad: Im Namen des deutschen Volkes

Das ZDF hat gestern ein exklusives Interview mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad veröffentlicht.

Gleich vorweg: Ich behalte mir eine Wertung zu der Thematik Iran, Israel, Atombombe und den Spannungen in dieser Region explizit vor. Ich habe eine Meinung, befürchte jedoch, dass diese durch fehlendes Hintergrundwissen nicht ausreichend fundiert ist. Das impliziert auch, dass ich Ahmadinedschad in keinster Weise in Schutz nehmen will oder seine Haltungen für gut befinde. Konkret möchte ich hier also nicht auf die verschiedenen Positionen, sondern eher auf die Qualität des Dialoges eingehen. Dieser hat meiner Meinung nach einige Verfehlungen auf Seiten des ZDF zu bieten, was mich letztendlich zur Veröffentlichung dieses kurzen Beitrags bewegt hat.

Claus Kleber betont zu Beginn des fast 45 Minuten dauernden Interviews, dass es über zwei Jahre dauerte, bis dieses Gespräch möglich geworden ist. Im Folgenden versteift er sich wiederholt auf die Frage, wieso der Iran der internationalen Atombehörde keine weiterreichenden Befugnisse erteilt. Er bekommt durchaus begründete Antworten. Auf Gegenfragen reagiert er jedoch ablenkend, als wäre er darauf nicht gefasst oder gar vorbereitet.

Verbunddatei Rechtsextremismus: Guten Morgen, Opposition!

Anti-Terror und Anti-Rechtsextremismus

„Beide Gesetze atmen den Geist des Überwachungsstaates.“ ¹ oder „Wer dort drin steht, wird als Terrorist gelten“ ² lautete am 1. Dezember 2006 die Kritik am Gesetz zur Antiterrordatei, das am selben Tag verabschiedeten wurde ³. Die Kritik kam von den den Grünen, wohlgemerkt. An diesem Tag stimmte die gesamte Opposition aus FDP, Linken und Grünen gegen dieses Gesetz. Ohne Erfolg, denn die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte die Mehrheit in der Bundesversammlung.

Wenn man sich zurückbesinnt, dann gab es damals zwei wichtige Kritikpunkte, die immer wieder zu hören waren:

1. Die Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten ähnele den Methoden eines Überwachungsstaates
2. Die Gefahr der möglichen Ausweitung auf andere Belange als den Terrorismus

(2.) scheint nun einzutreten. Am 1. März 2012 fand die erste Lesung zum Gesetzesentwurf zur so genannten Verbunddatei zur verbesserten Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus großen Zuspruch, parteiübergreifend. Innenminister Friedrich hat den Gesetzesentwurf vorgestellt. Nur die Fraktion die Linke, so liest und hört man diese Tage immer wieder, sei dagegen. Dabei fallen immer wieder kurze Sätze wie:

• „Kritik an der geplanten Datei kam dagegen von der Fraktion Die Linke.“
• „Einzig die Linkspartei verweigert sich.“
• „Nur die Linkspartei war dagegen.“

Meist wird dies ohne weitere Erleuterung verkündet. Es scheint, als wolle man das Image der „Dagegenpartei“ die Linke aufbauen, bzw. weiter verstärken.

Die Taggesschau schreibt z.B. unter dem Titel „Innenminister Friedrich wirbt für Neonazi-Datei“: