Europa macht mobil: Gegen illegale Einwanderung

Die europäischen Staatskassen sind leer. Die Bankenrettungen der Finanzkrise und die anschließenden Konjunkturprogramme kosteten Milliarden. Gleichzeitig wird versucht Schuldenbremsen in vielen europäischen Ländern einzuführen. Diese tödliche Mischung wird nicht ohne entsprechenden Sozialabbau einhergehen. Um einen Schuldigen zu finden, besinnt man sich auf altbewährte Mittel: Rechtspopulismus. Denn Einwanderer und Migranten sind ein willkommenes Bauernopfer, welches bereits Einzug in die Wahlkämpfe zahlreicher Länder gefunden hat.

Armut, soziale Ungerechtigkeit und Arbeitslosigkeit sind ein perfekter Nährboden für Fremdenfeindlichkeit. Wir in Deutschland wissen das nur allzu gut. Zumindest sollten wir. Trotzdem wird das Argument, dass illegale Einwanderer und Asylanten unsere Sozialsysteme ausbeuten, immer wieder gerne angeführt. Es ist vor allem deswegen so beliebt, da sich gerade diese Gruppen nicht wehren können. Von einer entsprechenden Lobby ganz zu schweigen.

Gerade konservative Politiker verfallen daher sehr oft der Verführung, Wähler am rechten Rand der Gesellschaft einfangen zu wollen. Zudem bietet sich hier ein Sündenbock, auf den man soziale Ungerechtigkeiten für die man keine Lösungen sieht oder sehen will, schieben kann.

So geschieht das auch derzeit wieder in Europa. Wo es vereinzelt den Ruf nach einer Reichensteuer und programmatischen Lösungen zur Bekämpfung der Armutsschere gesucht werden, appellieren andere an die niedersten Instinkte: Den Fremdenhass.

Syrien: Die Woche der Waffenruhe

Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan in Syrien scheint zu greifen. Zumindest teilweise. Nach einer verstrichenen ersten Frist lenkte das syrische Regime am Donnerstag schließlich doch noch ein. Wider den Erwartungen der meisten deutschen Massenmedien, wie es scheint. Diese scheinen bewusst an einem zeitweiligen Frieden zu zweifeln und versuchen dabei auch diesen Eindruck zu vermitteln. Nun hat der UN-Sicherheitsrat weitere Schritte beschlossen.

Der Dienstag sollte eigentlich der Tag sein, an dem die syrische Armee die Waffen schweigen lässt. Daraus ist nichts geworden, zumindest vorläufig. Denn seit Donnerstag sieht es teilweise danach aus, als würden beide Seiten die Waffenruhe einhalten.

Noch Anfang der Woche schossen Soldaten der syrischen Armee auf ein Flüchtlingslager auf türkischem Gebiet. Das konnte der türkische Regierungschef Erdogan verständlicherweise nicht auf sich sitzen lassen. Er forderte Unterstützung der NATO, sollte die türkische Grenze, die auch eine NATO-Grenze ist, weiter bedroht werden.

Syrien: Der Tag des Ultimatums

13 Tage ist es nun her, dass die syrische Regierung der Welt mitgeteilt hatte, den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan umsetzen zu wollen. Die Welt ist skeptisch, denn der syrische Machthaber Assad hat schon öfters Zusagen nicht eingehalten. Und tatsächlich stellt er auch diesmal wieder neue Forderungen. Morgen ist es aber offiziell soweit: Am 10. April sollen die Kämpfe aufhören. Aber was ist seitdem passiert? Und will die Weltgemeinschaft wirklich, dass die Waffen schweigen?

Nachdem Baschar al-Assad dem 10-Punkte-Plan des Vermittlers Kofi Annan zugestimmt hatte, hat sich sowohl die syrische Opposition, also auch die westliche Welt, skeptisch gezeigt. Da Assad eine vorangehende Zusicherung vom November 2011 nicht eingehalten hatte, kann man das sehrwohl nachvollziehen. Siehe dazu auch den Artikel „Syrien akzeptiert Friedensplan: Der Anfang vom Ende?“.

Nun hat die Regierung in Damaskus Anfang letzter Woche ihre Absicht bekräftigt und zugesichert, dass die Waffenruhe ab dem 10. April gelten solle. Die syrische Opposition wertete diese Ansage als Verzögerungstaktik. Trotzdem, und das sieht der Friedensplan ebenfalls vor, haben die Aufständischen auch einer eigenen Waffenruhe zugestimmt.

Seit gestern hört man jedoch andere Töne aus Damaskus. Plötzlich verlangt Bashar al-Assad als Voraussetzung für seinen Rückzug schriftliche Garantien der Opposition, dass diese auch die Waffen niederlegen. Auch die Waffen sollen sie abliefern. Diese Zusagen solle Kofi Annan liefern. Die syrische Regierung meinte auch:

„Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine
Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen. Die
Regierung wolle verhindern, dass sich die Rebellen während einer
Waffenruhe neu organisieren, bewaffnen und ganze Nachbarschaften unter
ihre Kontrolle bringen könnten, begründete der Sprecher.“

Quelle: tagesschau.de

Die Bedenken der westlichen Welt und der Opposition scheinen sich also voll und ganz zu bestätigen. Deshalb haben die Rebellen auch verkündet, auf keinen Fall schriftliche Garantien zu geben. Sie wären aber bereit, im Falle eines Abziehen der syrischen Truppen, die Waffenruhe ebenso einzuhalten.

Vorteilsannahme: Wer im Glashaus sitzt…

Viel wird in diesen Tagen über Finanzen geredet. Griechenland, Spanien oder Portugal werden zum Sparen bei gleichzeitigem Investitionsstop genötigt. Dabei fällt auch immer wieder der Vorwurf der Korruption, ob bei Politiker oder in der Bevölkerung. Dabei sollte sich gerade Deutschland mit Vorwürfen in diese Richtung zurückhalten. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Griechenland wird in diesen Tagen so einiges vorgeworfen. Über seinen Verhältnissen gelebt zu haben, keine Steuern zu zahlen oder faul zu sein. Auch hört man immer wieder, in Griechenland habe sich ein durch und durch korruptes System, sowohl auf wirtschaftlicher, als auch auf politischer Ebene, manifestiert. Letzteres ist sicher nicht unbegründet. Zumindest rankiert Griechenland auf Platz 80 beim „Corruption Perception Index 2011“ (CPI) ¹, der regelmäßig von Transparency International erhoben wird. Damit erreicht das Land einen ebenso schlechten Platz wie China, Kolumbien oder Thailand.

Vorwürfe und der damit verbundene Wille Kritik zu üben und Verbesserungen anzustoßen, sind natürlich immer berechtigt, solange diese Kritik auch begründet ist. Aber es gibt noch einen zweiten Punkt, der beim Vorbringen von Kritik beachtet werden muss. Vorwürfe werden nämlich sehr schnell unglaubwürdig, wenn nicht sogar lächerlich, wenn der Anprangernde seinen eigenen Ansprüchen selbst nicht gerecht werden kann.

Syrien akzeptiert Friedensplan: Der Anfang vom Ende?

Kürzlich habe ich in einem Artikel aufgezeigt, wie einseitig die Berichterstattung im Bezug auf Syrien und Russland ist. Auch bin ich auf die Position Russlands im UN-Sicherheitsrat eingegangen und habe beschrieben, wieso die aktuelle Syrien-Erklärung der UN einen ersten wichtigen Schritt in der Syrien-Krise darstellt.

Heute hat die Regierung in Syrien schriftlich verlauten lassen, dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zuzustimmen. Anknüpfend an den vorangehenden Artikel möchte ich an dieser Stelle kurz erläutern, was dieser Plan beinhaltet und was er für internationale Folgen haben könnte.

Syrien akzeptiert Friedensplan

Das außenpolitische Großereignis des Tages ist sicher nicht Obamas Ausrutscher vor laufenden Mikrofonen. Es ist auch nicht die Aufforderung Sarkozys an Al-Dschasira, das Anschlagsvideo von Toulouse unter Verschluss zu halten. Es ist die schriftliche Zustimmung der Regierung in Damaskus, den Friedensplan der UN umsetzen zu wollen.

Dieser Plan sieht einen Waffenstillstand, einen Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und die Freilassung von Gefangenen vor. Zudem soll es humanitärer Hilfe möglich gemacht werden, in Krisengebiete vorzudringen. Es soll auch einen politischen Dialog der Beteiligten geben. Hierbei ist vor allem hervorzuheben: Der Friedensplan ruft beide Seiten gleichermaßen zum Gewaltverzicht auf.

Kreml korrigiert Syrien-Kurs. Oder doch nicht?

Seit Monaten hören wir Horrorberichte aus Syrien. Aufstände werden niedergeschlagen, Oppositionelle gefoltert und misshandelt, Zivilisten leiden und sterben. Dabei gilt die negative Berichterstattung vor allem dem stark bewaffneten Assad-Regime. Was die Medien nicht berichten, auch die Aufständischen kämpfen mit unlauteren Mitteln, was ein aktueller Bericht von Human Rights Watch zeigt. Bei einer Lösung zum Einschreiten der westlichen Mächte beschränkt sich die Berichterstattung auf die Blockade von Russland und China zu einer möglichen UN-Resolution. Dass auch Russland einen eigenen Vorschlag zum Ende der Gewalt gemacht hat, in dessen Sinn der Sicherheitsrat nun eine Erklärung verabschiedet hat, bleibt meist unerwähnt.

Titel können lügen

„Kreml korrigiert seinen Syrien-Kurs“. So titelte letzte Woche der Spiegel. Diese einfache Überschrift ist bereits irreführend. Der dahinter verborgene Artikel ist hochgradig einseitig und hat mit objektivem Journalismus wenig zu tun. Mit solchen Berichten ist der Spiegel jedoch nicht alleine. Auch Radiosender, Druckpresse sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen reiht sich ein. Der Spiegel-Artikel ist nur einer aus der jüngsten Vergangenheit.

Claus Kleber im Interview mit Ahmadinedschad: Im Namen des deutschen Volkes

Das ZDF hat gestern ein exklusives Interview mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad veröffentlicht.

Gleich vorweg: Ich behalte mir eine Wertung zu der Thematik Iran, Israel, Atombombe und den Spannungen in dieser Region explizit vor. Ich habe eine Meinung, befürchte jedoch, dass diese durch fehlendes Hintergrundwissen nicht ausreichend fundiert ist. Das impliziert auch, dass ich Ahmadinedschad in keinster Weise in Schutz nehmen will oder seine Haltungen für gut befinde. Konkret möchte ich hier also nicht auf die verschiedenen Positionen, sondern eher auf die Qualität des Dialoges eingehen. Dieser hat meiner Meinung nach einige Verfehlungen auf Seiten des ZDF zu bieten, was mich letztendlich zur Veröffentlichung dieses kurzen Beitrags bewegt hat.

Claus Kleber betont zu Beginn des fast 45 Minuten dauernden Interviews, dass es über zwei Jahre dauerte, bis dieses Gespräch möglich geworden ist. Im Folgenden versteift er sich wiederholt auf die Frage, wieso der Iran der internationalen Atombehörde keine weiterreichenden Befugnisse erteilt. Er bekommt durchaus begründete Antworten. Auf Gegenfragen reagiert er jedoch ablenkend, als wäre er darauf nicht gefasst oder gar vorbereitet.