Monatsarchiv: März 2012

Christlich-Soziale Politik: Die Täuschung der Union

Seit heute ist es klar: Über 11 000 Schlecker-Beschäftigte verlieren ihre Arbeit und werden nicht von einer Transfergesellschaft aufgefangen. Diese ist an fehlenden Bürgschaften der Länder und des Bundes gescheitert. Wer hat Schuld? Die FDP. Aber das wäre zu einfach.

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Am 23. Januar diesen Jahres reichte Schlecker einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Ulm ein. Ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es die Drogeriekette mit ihrer Tochter IhrPlatz in dieser Weise nicht mehr geben wird. 11 000 Menschen, die Mehrzahl Frauen, werden ihre Arbeit verlieren. Die Kündigungsschreiben wurden inzwischen schon verschickt.

Ziel war es eigentlich eine Transfergesellschaft zur Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung zu bilden, die die Schlecker-Beschäftigen ab 1. April aufnimmt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten auf 12 Monate befristete Anstellungen erhalten, um nicht sofort in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Zur Klarstellung: Von einer Rettung des eigentlichen Schlecker-Konzerns war nie die Rede. Dazu gibt es ein parallel ein Insolvenzverfahren.

Transfergesellschaft geplatzt

Der Plan für eine solche Transfergesellschaft ist nun geplatzt, weil sich die Bundesländer um Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Niedersachsen nicht auf eine Bürgschaft für einen KfW-Kredit von insgesamt 75 Millionen Euro einigen konnten. Allen voran wird der FDP und dessen Wirtschaftsminister Martin Zeil vorgeworfen, die Bürgschaftszusage aus Bayern blockiert zu haben. Aus Sachsen, dessen Wirtschaftsministerium auch die FDP inne hat, wurde schon im Vornherein abgewunken. Am Ende stand Baden-Württemberg alleine vor gescheiterten Verhandlungen.

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Vorteilsannahme: Wer im Glashaus sitzt…

Viel wird in diesen Tagen über Finanzen geredet. Griechenland, Spanien oder Portugal werden zum Sparen bei gleichzeitigem Investitionsstop genötigt. Dabei fällt auch immer wieder der Vorwurf der Korruption, ob bei Politiker oder in der Bevölkerung. Dabei sollte sich gerade Deutschland mit Vorwürfen in diese Richtung zurückhalten. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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Griechenland wird in diesen Tagen so einiges vorgeworfen. Über seinen Verhältnissen gelebt zu haben, keine Steuern zu zahlen oder faul zu sein. Auch hört man immer wieder, in Griechenland habe sich ein durch und durch korruptes System, sowohl auf wirtschaftlicher, als auch auf politischer Ebene, manifestiert. Letzteres ist sicher nicht unbegründet. Zumindest rankiert Griechenland auf Platz 80 beim „Corruption Perception Index 2011“ (CPI) 1, der regelmäßig von Transparency International erhoben wird. Damit erreicht das Land einen ebenso schlechten Platz wie China, Kolumbien oder Thailand.

Vorwürfe und der damit verbundene Wille Kritik zu üben und Verbesserungen anzustoßen, sind natürlich immer berechtigt, solange diese Kritik auch begründet ist. Aber es gibt noch einen zweiten Punkt, der beim Vorbringen von Kritik beachtet werden muss. Vorwürfe werden nämlich sehr schnell unglaubwürdig, wenn nicht sogar lächerlich, wenn der Anprangernde seinen eigenen Ansprüchen selbst nicht gerecht werden kann.

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Syrien akzeptiert Friedensplan: Der Anfang vom Ende?

Kürzlich habe ich in einem Artikel aufgezeigt, wie einseitig die Berichterstattung im Bezug auf Syrien und Russland ist. Auch bin ich auf die Position Russlands im UN-Sicherheitsrat eingegangen und habe beschrieben, wieso die aktuelle Syrien-Erklärung der UN einen ersten wichtigen Schritt in der Syrien-Krise darstellt.

Heute hat die Regierung in Syrien schriftlich verlauten lassen, dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zuzustimmen. Anknüpfend an den vorangehenden Artikel möchte ich an dieser Stelle kurz erläutern, was dieser Plan beinhaltet und was er für internationale Folgen haben könnte.

https://holgerherz.files.wordpress.com/2012/03/wpid-damaskus.jpg Syrien akzeptiert Friedensplan

Das außenpolitische Großereignis des Tages ist sicher nicht Obamas Ausrutscher vor laufenden Mikrofonen. Es ist auch nicht die Aufforderung Sarkozys an Al-Dschasira, das Anschlagsvideo von Toulouse unter Verschluss zu halten. Es ist die schriftliche Zustimmung der Regierung in Damaskus, den Friedensplan der UN umsetzen zu wollen.

Dieser Plan sieht einen Waffenstillstand, einen Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und die Freilassung von Gefangenen vor. Zudem soll es humanitärer Hilfe möglich gemacht werden, in Krisengebiete vorzudringen. Es soll auch einen politischen Dialog der Beteiligten geben. Hierbei ist vor allem hervorzuheben: Der Friedensplan ruft beide Seiten gleichermaßen zum Gewaltverzicht auf.

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Kreml korrigiert Syrien-Kurs. Oder doch nicht?

Seit Monaten hören wir Horrorberichte aus Syrien. Aufstände werden niedergeschlagen, Oppositionelle gefoltert und misshandelt, Zivilisten leiden und sterben. Dabei gilt die negative Berichterstattung vor allem dem stark bewaffneten Assad-Regime. Was die Medien nicht berichten, auch die Aufständischen kämpfen mit unlauteren Mitteln, was ein aktueller Bericht von Human Rights Watch zeigt. Bei einer Lösung zum Einschreiten der westlichen Mächte beschränkt sich die Berichterstattung auf die Blockade von Russland und China zu einer möglichen UN-Resolution. Dass auch Russland einen eigenen Vorschlag zum Ende der Gewalt gemacht hat, in dessen Sinn der Sicherheitsrat nun eine Erklärung verabschiedet hat, bleibt meist unerwähnt.

https://holgerherz.files.wordpress.com/2012/03/wpid-aufstaende_in_syrien.jpg Titel können lügen

„Kreml korrigiert seinen Syrien-Kurs“. So titelte letzte Woche der Spiegel. Diese einfache Überschrift ist bereits irreführend. Der dahinter verborgene Artikel ist hochgradig einseitig und hat mit objektivem Journalismus wenig zu tun. Mit solchen Berichten ist der Spiegel jedoch nicht alleine. Auch Radiosender, Druckpresse sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen reiht sich ein. Der Spiegel-Artikel ist nur einer aus der jüngsten Vergangenheit.

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Wochenrückblick KW 12 (19.3. bis 25.3.)

Erläuterung

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick soll eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen bilden, die ich persönlich erwähnenswert und interessant finde, über die jedoch kein eigenständiger Artikel verfasst wird. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zum jeweiligen Thema.

Er stellt nicht den Anspruch das Wochengeschehen vollständig abzudecken. Es werden, abhängig von der verfügbaren Zeit, unterschiedlich viele Themen bzw. Verweise gegeben und die persönliche Meinung kundgetan. Der Zeitpunkt der Ereignisse und die jeweilige Zuordnung zu einem Tag in diesem Artikel können, jedoch müssen sich nicht zwangläufig decken. Oftmals ist der Termin der Veröffentlichung durch die Medien oder der Tag, an dem ich darauf aufmerksam wurde, ausschlaggebend.

Diesmal im Wochenrückblick:

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Vorteilsannahme: Der Kampf um eine verlorene Sache?

250 Milliarden Euro wird die Korruption der deutschen Wirtschaft 2012 kosten. Zumindest wenn man Der Welt und ihrer exklusiv vorliegenden Studie des Professors Friedrich Schneider von der Universität Linz glauben darf. Unabhängig davon, ob diese Zahlen stimmen, der Schaden ist beträchtlich. Und damit ist nicht nur der finanzielle, sondern auch der Imageschaden und der moralische Schaden an der Gesellschaft gemeint. Wenn man nun die aktuellen Ereignisse um (ehemalige?) deutsche Spitzenpolitker hinzunimmt, muss man zwangläufig zu dem Ergebnis kommen, dass der Kampf gegen Korruption unverändert eine aktuelle und dringende Notwendigkeit darstellt.

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Dieser Kampf kann nur gemeinsam ausgetragen werden. Jeder muss sich mit aller Gewalt gegen Bestechung, sowohl auf der Geber-, als auch auf der Nehmerseite, stemmen. Jeder, lässt sich in diesem Zusammenhang in fünf Gruppen, mit unterschiedlichen Interessen, Aufgaben und Zielen, aufteilen. Politik, Wirtschaft, Journalismus, Justiz und Gesellschaft.

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Claus Kleber im Interview mit Ahmadinedschad: Im Namen des deutschen Volkes

Das ZDF hat gestern ein exklusives Interview mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad veröffentlicht.

Gleich vorweg: Ich behalte mir eine Wertung zu der Thematik Iran, Israel, Atombombe und den Spannungen in dieser Region explizit vor. Ich habe eine Meinung, befürchte jedoch, dass diese durch fehlendes Hintergrundwissen nicht ausreichend fundiert ist. Das impliziert auch, dass ich Ahmadinedschad in keinster Weise in Schutz nehmen will oder seine Haltungen für gut befinde. Konkret möchte ich hier also nicht auf die verschiedenen Positionen, sondern eher auf die Qualität des Dialoges eingehen. Dieser hat meiner Meinung nach einige Verfehlungen auf Seiten des ZDF zu bieten, was mich letztendlich zur Veröffentlichung dieses kurzen Beitrags bewegt hat.

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Claus Kleber betont zu Beginn des fast 45 Minuten dauernden Interviews, dass es über zwei Jahre dauerte, bis dieses Gespräch möglich geworden ist. Im Folgenden versteift er sich wiederholt auf die Frage, wieso der Iran der internationalen Atombehörde keine weiterreichenden Befugnisse erteilt. Er bekommt durchaus begründete Antworten. Auf Gegenfragen reagiert er jedoch ablenkend, als wäre er darauf nicht gefasst oder gar vorbereitet.

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Wochenrückblick KW 11 (12.3. bis 18.3.)

Erläuterung

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick soll eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen bilden, die ich persönlich erwähnenswert und interessant finde, über die jedoch kein eigenständiger Artikel verfasst wird. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zum jeweiligen Thema.

Er stellt nicht den Anspruch das Wochengeschehen vollständig abzudecken. Es werden, abhängig von der verfügbaren Zeit, unterschiedlich viele Themen bzw. Verweise gegeben und die persönliche Meinung kundgetan. Der Zeitpunkt der Ereignisse und die jeweilige Zuordnung zu einem Tag in diesem Artikel können, jedoch müssen sich nicht zwangläufig decken. Oftmals ist der Termin der Veröffentlichung durch die Medien oder der Tag, an dem ich darauf aufmerksam wurde, ausschlaggebend.

Diesmal im Wochenrückblick:

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Vorteilsannahme: Macht doch jeder

Letzte Woche wurde Christian Wulff mit einer Abschiedszeremonie, dem Großen Zapfenstreich, vom Amt des Bundespräsidenten verabschiedet. Als Grund für seinen zuvor erklärten Rücktritt gab er politische Gründe an. Er genieße nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung.

Den eigentlichen Grund für seine Amtsniederlegung hat er jedoch nicht explizit erwähnt: Verdacht auf Vorteilsannahme.

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Synonym gebrauchte Begriffe sind unter anderem Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung. Weiterreichende Definition sprechen von „Missbrauch einer Vertrauensstellung um einen Vorteil zu erlangen“ oder „moralischer Verdorbenheit“ 1. Kurzum: Korruption.

Dieser Beitrag wird nicht genauer auf die Umstände um Christian Wulff eingehen, darüber wurde wirklich genug berichtet. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Thematik an sich von höchster Aktualität ist, und zwar immer. Denn Korruption gefährdet die Demokratie und unser aller Zusammenleben. Dieser Artikel ist ein Plädoyer an jedermann, den Kampf gegen Korruption aufrecht zu erhalten. Es bringt nichts, einen Sündenbock an den Pranger zu stellen und anschließend die Augen zu verschließen. Korruption ist allgegenwärtig, in unser aller Leben und muss gerade deswegen stetig bekämpft werden. Wann, wenn nicht jetzt, gibt es die Möglichkeit eine anhaltende Diskussion über Korruption zu entfachen. Das wäre auf ganzer Linie zu begrüßen.

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Im Zeichen des Rechtspopulismus

Die vergangene Woche (vgl. Wochenrückblick KW 10) stand ganz im Zeichen des Rechtspopulismus. Da dieses Thema eigentlich immer von höchster Aktualität ist und man es deswegen nicht oft genug ansprechen kann, ist ihm an dieser Stelle auch ein eigener, wenn auch kurzer, Artikel gewidmet.

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Sarkozy und die Macht

Den Anfang machte Nicolas Sarkozy. Als sein Gegenkandidat für die anstehende Präsidentschaftswahl eine Woche zuvor ankündigte, er wolle den Spitzensteuersatz im Falle seiner Wahl auf 75% anheben, war klar, dass Sarkozy dieser Forderung etwas entgegenstellen musste. Denn Francois Hollande führt derzeit in Umfragewerten deutlich. Hier konnte Sarkozy nicht widerstehen und setzt nun auf die niedersten Instinkte der Gesellschaft: Fremdenfeinlichkeit.

Er wolle die Zahl an jährlich aufgenommenen Migranten fast halbieren. Auch vor Aussagen wie, es gäbe einfach „zu viele Ausländer“in Frankreich schreckt er dabei nicht zurück. Das kann man ohne Zweifel stimmenfängerischen Rechtspopulismus nennen.

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