Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Nachlese: Wieso 6,3% mehr Lohn eben nicht zu viel sind

Die Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ist bereits zwei Wochen alt. Dennoch, die Zahl von 6,3% scheint die Menschen zu polarisieren. Obwohl die öffentliche Berichterstattung stark abgeflacht ist, bleibt die Lohnerhöhung Gesprächsthema in vielen Bereichen des Lebens. Indirekt Beteiligte schieben künftige Preissteigerungen im öffentlichen Dienst nun auf diesen Tarifabschluss. So zu denken ist jedoch falsch und unsolidarisch. Denn die Zahl von 6,3% ist vor allem eins: Eine Zahl die täuscht.

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Seit der Einigung zwischen Ver.di und den Arbeitgebern bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat die Nachlese begonnen. Ver.di beklagt, dass eine „soziale Komponente“ leider nicht verwirklicht werden konnte, da gerade untere Einkommen nicht weiter entlastet werden. Auf der Arbeitgeberseite spricht Innenminister Friedrich von einer „Schmerzgrenze“. Gleich melden sich auch weitere Arbeitgebervertreter zu Wort und warnen davor, dass diese Lohnsteigerung für die Beschäftigten weitere Verteuerungen im öffentlichen Bereich zur Folge haben wird.

Wer keine Lust auf Zahlen hat, der kann den folenden Teil bis zur nächsten Überschrift getrost weglassen. Er zeigt auf, dass die 6,3% nur auf dem Papier existieren, er ändert aber nichts an der Grundintenstion diesen Artikels.

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PIRATEN: Der Weg ist das Ziel

Die PIRATEN sind in aller Munde. Die Sensation liegt zum Greifen nah. Berlin, Saarland, wahrscheinlich Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Piratenpartei nächstes Jahr in den Bundestag einziehen. Gleichzeitig sieht sie sich innerparteilichen Vorwürfen zu Sexismus und Rassismus, sowie externer Kritik, vor allem von den etablierten Parteien, ausgesetzt. Kein Programm zu allen Themen zu haben wird ihnen als Schwäche ausgelegt. Aber es sind nicht die Inhalte, die Nichtwähler mobilisieren und Wähler ihre Stimme für die PIRATEN abgeben lassen. Es ist ein einmaliger Prozess in der deutschen Parteienlandschaft: Eine neue Art Politik zu machen.

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Der NRW-Spitzenkandidat Joachim Paul bezweifelte jüngst, dass die Piraten bei einem Einzug in Parlamente langfristig an ihren Grundprinzipien wie einer Basisdemokratie festhalten könnten:

„Paul ging auch auf Abstand zum basisdemokratischen Prinzip der
Piraten. Dieses könne nicht eins zu eins ins Parlament übertragen
werden. „Wir werden nicht in allem immer sofort die Basis befragen
können“, sagte er. Eine Fraktion brauche eine gewisse Autonomie.“

Quelle: tagesschau.de

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Christlich-Soziale Politik: Die Täuschung der Union

Seit heute ist es klar: Über 11 000 Schlecker-Beschäftigte verlieren ihre Arbeit und werden nicht von einer Transfergesellschaft aufgefangen. Diese ist an fehlenden Bürgschaften der Länder und des Bundes gescheitert. Wer hat Schuld? Die FDP. Aber das wäre zu einfach.

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Am 23. Januar diesen Jahres reichte Schlecker einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Ulm ein. Ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es die Drogeriekette mit ihrer Tochter IhrPlatz in dieser Weise nicht mehr geben wird. 11 000 Menschen, die Mehrzahl Frauen, werden ihre Arbeit verlieren. Die Kündigungsschreiben wurden inzwischen schon verschickt.

Ziel war es eigentlich eine Transfergesellschaft zur Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung zu bilden, die die Schlecker-Beschäftigen ab 1. April aufnimmt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten auf 12 Monate befristete Anstellungen erhalten, um nicht sofort in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Zur Klarstellung: Von einer Rettung des eigentlichen Schlecker-Konzerns war nie die Rede. Dazu gibt es ein parallel ein Insolvenzverfahren.

Transfergesellschaft geplatzt

Der Plan für eine solche Transfergesellschaft ist nun geplatzt, weil sich die Bundesländer um Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Niedersachsen nicht auf eine Bürgschaft für einen KfW-Kredit von insgesamt 75 Millionen Euro einigen konnten. Allen voran wird der FDP und dessen Wirtschaftsminister Martin Zeil vorgeworfen, die Bürgschaftszusage aus Bayern blockiert zu haben. Aus Sachsen, dessen Wirtschaftsministerium auch die FDP inne hat, wurde schon im Vornherein abgewunken. Am Ende stand Baden-Württemberg alleine vor gescheiterten Verhandlungen.

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Vorteilsannahme: Der Kampf um eine verlorene Sache?

250 Milliarden Euro wird die Korruption der deutschen Wirtschaft 2012 kosten. Zumindest wenn man Der Welt und ihrer exklusiv vorliegenden Studie des Professors Friedrich Schneider von der Universität Linz glauben darf. Unabhängig davon, ob diese Zahlen stimmen, der Schaden ist beträchtlich. Und damit ist nicht nur der finanzielle, sondern auch der Imageschaden und der moralische Schaden an der Gesellschaft gemeint. Wenn man nun die aktuellen Ereignisse um (ehemalige?) deutsche Spitzenpolitker hinzunimmt, muss man zwangläufig zu dem Ergebnis kommen, dass der Kampf gegen Korruption unverändert eine aktuelle und dringende Notwendigkeit darstellt.

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Dieser Kampf kann nur gemeinsam ausgetragen werden. Jeder muss sich mit aller Gewalt gegen Bestechung, sowohl auf der Geber-, als auch auf der Nehmerseite, stemmen. Jeder, lässt sich in diesem Zusammenhang in fünf Gruppen, mit unterschiedlichen Interessen, Aufgaben und Zielen, aufteilen. Politik, Wirtschaft, Journalismus, Justiz und Gesellschaft.

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Vorteilsannahme: Macht doch jeder

Letzte Woche wurde Christian Wulff mit einer Abschiedszeremonie, dem Großen Zapfenstreich, vom Amt des Bundespräsidenten verabschiedet. Als Grund für seinen zuvor erklärten Rücktritt gab er politische Gründe an. Er genieße nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung.

Den eigentlichen Grund für seine Amtsniederlegung hat er jedoch nicht explizit erwähnt: Verdacht auf Vorteilsannahme.

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Synonym gebrauchte Begriffe sind unter anderem Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung. Weiterreichende Definition sprechen von „Missbrauch einer Vertrauensstellung um einen Vorteil zu erlangen“ oder „moralischer Verdorbenheit“ 1. Kurzum: Korruption.

Dieser Beitrag wird nicht genauer auf die Umstände um Christian Wulff eingehen, darüber wurde wirklich genug berichtet. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Thematik an sich von höchster Aktualität ist, und zwar immer. Denn Korruption gefährdet die Demokratie und unser aller Zusammenleben. Dieser Artikel ist ein Plädoyer an jedermann, den Kampf gegen Korruption aufrecht zu erhalten. Es bringt nichts, einen Sündenbock an den Pranger zu stellen und anschließend die Augen zu verschließen. Korruption ist allgegenwärtig, in unser aller Leben und muss gerade deswegen stetig bekämpft werden. Wann, wenn nicht jetzt, gibt es die Möglichkeit eine anhaltende Diskussion über Korruption zu entfachen. Das wäre auf ganzer Linie zu begrüßen.

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Im Zeichen des Rechtspopulismus

Die vergangene Woche (vgl. Wochenrückblick KW 10) stand ganz im Zeichen des Rechtspopulismus. Da dieses Thema eigentlich immer von höchster Aktualität ist und man es deswegen nicht oft genug ansprechen kann, ist ihm an dieser Stelle auch ein eigener, wenn auch kurzer, Artikel gewidmet.

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Sarkozy und die Macht

Den Anfang machte Nicolas Sarkozy. Als sein Gegenkandidat für die anstehende Präsidentschaftswahl eine Woche zuvor ankündigte, er wolle den Spitzensteuersatz im Falle seiner Wahl auf 75% anheben, war klar, dass Sarkozy dieser Forderung etwas entgegenstellen musste. Denn Francois Hollande führt derzeit in Umfragewerten deutlich. Hier konnte Sarkozy nicht widerstehen und setzt nun auf die niedersten Instinkte der Gesellschaft: Fremdenfeinlichkeit.

Er wolle die Zahl an jährlich aufgenommenen Migranten fast halbieren. Auch vor Aussagen wie, es gäbe einfach „zu viele Ausländer“in Frankreich schreckt er dabei nicht zurück. Das kann man ohne Zweifel stimmenfängerischen Rechtspopulismus nennen.

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Verbunddatei Rechtsextremismus: Guten Morgen, Opposition!

Anti-Terror und Anti-Rechtsextremismus

„Beide Gesetze atmen den Geist des Überwachungsstaates.“ 1 oder „Wer dort drin steht, wird als Terrorist gelten“ 2 lautete am 1. Dezember 2006 die Kritik am Gesetz zur Antiterrordatei, das am selben Tag verabschiedeten wurde 3. Die Kritik kam von den den Grünen, wohlgemerkt. An diesem Tag stimmte die gesamte Opposition aus FDP, Linken und Grünen gegen dieses Gesetz. Ohne Erfolg, denn die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte die Mehrheit in der Bundesversammlung.

Wenn man sich zurückbesinnt, dann gab es damals zwei wichtige Kritikpunkte, die immer wieder zu hören waren:

  1. Die Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten ähnele den Methoden eines Überwachungsstaates
  2. Die Gefahr der möglichen Ausweitung auf andere Belange als den Terrorismus

(2.) scheint nun einzutreten. Am 1. März 2012 fand die erste Lesung zum Gesetzesentwurf zur so genannten Verbunddatei zur verbesserten Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus großen Zuspruch, parteiübergreifend. Innenminister Friedrich hat den Gesetzesentwurf vorgestellt. Nur die Fraktion die Linke, so liest und hört man diese Tage immer wieder, sei dagegen. Dabei fallen immer wieder kurze Sätze wie:

  • „Kritik an der geplanten Datei kam dagegen von der Fraktion Die Linke.“
  • „Einzig die Linkspartei verweigert sich.“
  • „Nur die Linkspartei war dagegen.“

Meist wird dies ohne weitere Erleuterung verkündet. Es scheint, als wolle man das Image der „Dagegenpartei“ die Linke aufbauen, bzw. weiter verstärken.

Die Taggesschau schreibt z.B. unter dem Titel „Innenminister Friedrich wirbt für Neonazi-Datei“:

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