Christlich-Soziale Politik: Die Täuschung der Union

Seit heute ist es klar: Über 11 000 Schlecker-Beschäftigte verlieren ihre Arbeit und werden nicht von einer Transfergesellschaft aufgefangen. Diese ist an fehlenden Bürgschaften der Länder und des Bundes gescheitert. Wer hat Schuld? Die FDP. Aber das wäre zu einfach.

https://holgerherz.files.wordpress.com/2012/03/wpid-schlecker.jpg

Am 23. Januar diesen Jahres reichte Schlecker einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Ulm ein. Ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es die Drogeriekette mit ihrer Tochter IhrPlatz in dieser Weise nicht mehr geben wird. 11 000 Menschen, die Mehrzahl Frauen, werden ihre Arbeit verlieren. Die Kündigungsschreiben wurden inzwischen schon verschickt.

Ziel war es eigentlich eine Transfergesellschaft zur Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung zu bilden, die die Schlecker-Beschäftigen ab 1. April aufnimmt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten auf 12 Monate befristete Anstellungen erhalten, um nicht sofort in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Zur Klarstellung: Von einer Rettung des eigentlichen Schlecker-Konzerns war nie die Rede. Dazu gibt es ein parallel ein Insolvenzverfahren.

Transfergesellschaft geplatzt

Der Plan für eine solche Transfergesellschaft ist nun geplatzt, weil sich die Bundesländer um Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Niedersachsen nicht auf eine Bürgschaft für einen KfW-Kredit von insgesamt 75 Millionen Euro einigen konnten. Allen voran wird der FDP und dessen Wirtschaftsminister Martin Zeil vorgeworfen, die Bürgschaftszusage aus Bayern blockiert zu haben. Aus Sachsen, dessen Wirtschaftsministerium auch die FDP inne hat, wurde schon im Vornherein abgewunken. Am Ende stand Baden-Württemberg alleine vor gescheiterten Verhandlungen.

Ist es aber wirklich so, dass der FDP hier die Schuld zukommt? Um diese Frage zu beantworten, muss man ein paar Wochen zurückgehen. Am 10. März lehnte die Bundesregierung eine Initiative der baden-württembergischen Landesregierung ab, die vorgeschlagen hatte, die Transfergesellschaft über einen KfW-Kredit zu finanzieren. Natürlich nur, bis Schlecker selbst seinen Anteil beisteuern kann. Nach Verhandlungen gab es dann doch eine Zusage aus Berlin, jedoch mit der Vorbedingung, dass sie betroffenen Länder selbst für einen solchen Kredit bürgen sollten.

Die Länder sollen bürgen

Mit dieser Entscheidung übertrug die Bundesregierung die Verantwortung den Ländern. Auch für ein eventuelles Scheitern. Durchaus geschickt.

Regierungssprecher Seibert bestätigte dieses Vorgehen nun nochmals:

„Es gibt Gründe für eine Transfergesellschaft und es gibt sehr gute
Gründe dagegen. Diese Entscheidung oblag aber nicht der Bundesregierung,
sondern sie oblag den Ländern.“

Quelle: Focus

Transfergesellschaft ist beste Übergangslösung

Es hatte aber nicht den Anschein, als wäre die Bundesregierung der Idee einer Transfergesellschaft abgeneigt. Zumindest sprach sich Bundesarbeitsministerin von der Leyen im Vorfeld positiv dazu aus 1:

„Hier geht es nicht um die Rettung eines angeschlagenen Konzerns, sondern
darum, die Mitarbeiterinnen nicht fallen zu lassen.“

„Dort (Anmerkung des Autors: In einer Transfergesellschaft) könnten die
Frauen erst einmal aufgefangen, gezielt weiterqualifiziert und möglichst
schnell an andere Arbeitgeber vermittelt werden.“

„Transfergesellschaften seien die beste Übergangslösung für die Betroffenen.“

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales war also für eine Transfergesellschaft, weil diese die beste Lösung darstellt, schiebt jedoch die Verantwortung den Ländern zu, anstatt sich selbst zu engagieren. Von einer innerparteilichen Auseinandersetzung mit Frau Merkel ist zumindest nichts nach außen gedrungen. Auch nach dem Scheitern der Transfergesellschaft hört man nun nicht, dass von der Leyen ihre Meinung geändert haben sollte.

Regierungssprecher Seibert machte nun jedoch in einer aktuellen Presseerklärung deutlich 2, dass Merkel die Bundesagentur für Arbeit für die geeignete Einrichtung sehe, die Schlecker-Beschäftigten qualifiziert aufzufangen. Transfergesellschaften seien Einrichtungen aus der Zeit der Massenarbeitslosigkeit, sagte er.

Auch diese Position muss als krasser Widerspruch zu den Aussagen von der Leyens gesehen werden. Eine klare Linie der Regierung ist zumindest nicht zu erkennen. Merkel stellt sich damit auch gleichzeitig hinter ihren Koalitionspartner FDP, der ähnlich argumentiert hatte.

Sündenbock FDP

Das zeigt jedoch auch, dass sich die Bundesregierung, zumindest Angela Merkel, nie wirklich für eine Transfergesellschaft einsetzen wollte. Da kommt es der CDU nur recht, dass die FDP jetzt die unliebsame Aufgabe der unsozialen Partei übernommen hat. Schaden kann es der FDP nicht, wer am Boden liegt kann nicht noch tiefer fallen. Im Idealfall gewinnen sie wieder an Profil bei ihrer Stammwählerschaft. Und von einem Wiedererstarken der FDP würde natürlich auch die CDU/CSU profitieren.

Der Kleine zwingt den Großen

Horst Seehofer versucht derweilen auch das Image des Schuldlosen zu pflegen. Es war der Wirtschaftsminister des kleinen Koalitionspartners, der die Bürgschaft schlussendlich blockiert hat, nicht die CSU. Diese hätte sich um die rund 4000 Betroffenen in Bayern kümmern wollen.

Hatte Horst Seehofer denn eine andere Wahl? Erneut hat die FDP hoch gepokert. Ähnlich wie Philipp Rösler Joachim Gauck zum Bundespräsidenten machte, hat nun auch Martin Zeil darauf gewettet, dass Horst Seehofer die Koalition in Bayern nicht platzen lassen würde. Der Wahlerfolg in Bayern wäre zum jetzigen Zeitpunkt äußerst fragwürdig. Zudem hätte das wahrscheinlich auch im Bund zu Neuwahlen geführt.

Dabei ist die Frage ganz interessant, wie lange sich CDU/CSU noch von der FDP auf der Nase herumtrampeln lassen will. Viel hängt von den anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ab. Je nach Ausgang wäre es gut möglich, dass der Bürger danach auf Bundesebene zur Urne gebeten wird, und nicht erst 2013.

Die Teflon-Kanzlerin

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Vergangenheit schon oft bewiesen, dass solche Ereignisse nicht an ihr haften bleiben. Zu nennen wären hier katastrophale Personalentscheidungen wie zu Guttenberg als Verteidigungsminister oder Christian Wulff als Bundespräsident. Oder der Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie. Sie ist sie stets gestärkt hervorgegangen. Authentizität wird ihr derweilen bescheinigt.

Im aktuellen Fall hat sie die Verantwortung zuerst geschickt auf ihre Ministerien abgewälzt, dann auf die Bundesländer. Durchforstet man die Nachrichten der vergangenen Wochen und Monate nach Aussagen Merkels zum Thema Schlecker, so sucht man größtenteils vergebens. Es ist wirklich bezeichnend, wie wenig man zu diesem Thema von ihr gehört hat. Dennoch: Ihre wenigen Aussagen werden erneut authentisch erscheinen und ihrer Beliebtheit nicht schaden. Es ist ein Phänomen.

Die christlich-soziale CDU/CSU

Was bleibt also übrig? 11 000 Schlecker-Beschäftige, vor allem Frauen, stehen auf der Straße und müssen sich neue Arbeitsstellen suchen. Sofern es diese gibt. Die FDP ist der Buhmann, weil sie zu ihrer eigenen Politik stand. Und die CDU/CSU um Angela Merkel? Sie hatten keine andere Wahl.

In Wahrheit ist es aber die Regierung, die die Schlecker-Beschäftigen fallen gelassen hat, indem sie die Verantwortung von Anfang an geschickt weggeschoben hat. Jetzt haben sie sogar einen Sündenbock, der auch noch gerne einer ist. Es könnte gar nicht besser laufen. Man schiebt alles, sowohl im Bund als auch in den Ländern, auf die FDP um selbst eine weiße Weste zu bewahren. Die Lüge, die Union würde eine christlich-soziale Politik verfolgen, ist heute wieder ein Stück glaubwürdiger geworden.

Advertisements

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Gesellschaft, Innenpolitik, Politik

Eine Antwort zu “Christlich-Soziale Politik: Die Täuschung der Union

  1. Pingback: Wochenrückblick KW 13 (26.3. bis 31.3.) | Holger Herz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s