Wochenrückblick KW 14 (1.4. bis 7.4.)

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick ist eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen der vergangenen Woche. Er beinhaltet vor allem auch solche Themen, zu denen kein eigenständiger Artikel verfasst wurde. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zu unterschiedlichsten Themen.

Zudem wird hier eine Zusammenfassung und Ergänzung der selbst verfassten Artikel gegeben. Der Wochenbericht stellt nicht den Anspruch das Geschehen vollständig abzudecken. Auch die Anzahl an behandelten Themen bzw. Verweisen kann von Woche zu Woche variieren. Ich kommentiere wo ich es für richtig halte bzw. überhaupt etwas zu sagen habe.

Diesmal im Wochenrückblick

• In eigener Sache: Fehlanzeige
• WELT erhebt schwere Vorwürfe gegen Gregor Gysi
• Piratenpartei in Schweden und 8 Thesen
• SPD-Troika zeigt Einigkeit
• Vertrauensindex zu Zeitungen – Bild abgeschlagen
• ESM und ESFS. Was ist eigentlich?
• Die Pendlerpauschale ist eine Entfernungspauschale
• CDU gründet Verein für Netzpolitik – cnetz
• Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei der Erbschaftssteuer
• Die Nachdenkseiten antworten auf „Häufig gestellte Fragen“
• Friedrich und der ewige Rechtspopulismus
• Günter Grass: Was gesagt werden muss
• Altkanzler Schröder fordert Agenda 2030
• Steuerabkommen mit der Schweiz
• Korruption: Siemens kauft sich entgültig frei
• Atomarer Zwischenfall in Frankreich
• Der Spiegel und die Linken. Diesmal: Mitgliederzahlen
• Wolfgang Clement kämpft an der Seite von Christian Lindner
• Zeitungsanzeige gegen Krieg abgelehnt
• Alles gesagt: Das Betreuungsgeld

Vorteilsannahme: Wer im Glashaus sitzt…

Viel wird in diesen Tagen über Finanzen geredet. Griechenland, Spanien oder Portugal werden zum Sparen bei gleichzeitigem Investitionsstop genötigt. Dabei fällt auch immer wieder der Vorwurf der Korruption, ob bei Politiker oder in der Bevölkerung. Dabei sollte sich gerade Deutschland mit Vorwürfen in diese Richtung zurückhalten. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Griechenland wird in diesen Tagen so einiges vorgeworfen. Über seinen Verhältnissen gelebt zu haben, keine Steuern zu zahlen oder faul zu sein. Auch hört man immer wieder, in Griechenland habe sich ein durch und durch korruptes System, sowohl auf wirtschaftlicher, als auch auf politischer Ebene, manifestiert. Letzteres ist sicher nicht unbegründet. Zumindest rankiert Griechenland auf Platz 80 beim „Corruption Perception Index 2011“ (CPI) ¹, der regelmäßig von Transparency International erhoben wird. Damit erreicht das Land einen ebenso schlechten Platz wie China, Kolumbien oder Thailand.

Vorwürfe und der damit verbundene Wille Kritik zu üben und Verbesserungen anzustoßen, sind natürlich immer berechtigt, solange diese Kritik auch begründet ist. Aber es gibt noch einen zweiten Punkt, der beim Vorbringen von Kritik beachtet werden muss. Vorwürfe werden nämlich sehr schnell unglaubwürdig, wenn nicht sogar lächerlich, wenn der Anprangernde seinen eigenen Ansprüchen selbst nicht gerecht werden kann.

Vorteilsannahme: Macht doch jeder

Letzte Woche wurde Christian Wulff mit einer Abschiedszeremonie, dem Großen Zapfenstreich, vom Amt des Bundespräsidenten verabschiedet. Als Grund für seinen zuvor erklärten Rücktritt gab er politische Gründe an. Er genieße nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung.

Den eigentlichen Grund für seine Amtsniederlegung hat er jedoch nicht explizit erwähnt: Verdacht auf Vorteilsannahme.

Synonym gebrauchte Begriffe sind unter anderem Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung. Weiterreichende Definition sprechen von „Missbrauch einer Vertrauensstellung um einen Vorteil zu erlangen“ oder „moralischer Verdorbenheit“ ¹. Kurzum: Korruption.

Dieser Beitrag wird nicht genauer auf die Umstände um Christian Wulff eingehen, darüber wurde wirklich genug berichtet. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Thematik an sich von höchster Aktualität ist, und zwar immer. Denn Korruption gefährdet die Demokratie und unser aller Zusammenleben. Dieser Artikel ist ein Plädoyer an jedermann, den Kampf gegen Korruption aufrecht zu erhalten. Es bringt nichts, einen Sündenbock an den Pranger zu stellen und anschließend die Augen zu verschließen. Korruption ist allgegenwärtig, in unser aller Leben und muss gerade deswegen stetig bekämpft werden. Wann, wenn nicht jetzt, gibt es die Möglichkeit eine anhaltende Diskussion über Korruption zu entfachen. Das wäre auf ganzer Linie zu begrüßen.

Wochenrückblick KW 9 (28.2. bis 4.3.)

Erläuterung

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick soll eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen bilden, die ich persönlich erwähnenswert und interessant finde, über die jedoch kein eigenständiger Artikel verfasst wird. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zum jeweiligen Thema.

Er stellt nicht den Anspruch das Wochengeschehen vollständig abzudecken. Es werden, abhängig von der verfügbaren Zeit, unterschiedlich viele Themen bzw. Verweise gegeben. Der Zeitpunkt der Ereignisse und die jeweilige Zuordnung zu einem Tag in diesem Artikel können, jedoch müssen sich nicht zwangläufig decken. Oftmals ist der Termin der Veröffentlichung durch die Medien oder der Tag, an dem ich darauf aufmerksam wurde, ausschlaggebend.

Diesmal im Wochenrückblick:

• Beate Klarsfeld in der internationalen Presse
• Siemens schmierte jahrelang griechische Beamte
• Französische Sozialisten wollen Spitzensteuersatz drastisch erhöhen
• Liberalismus und Fair Trade
• Rassistische(r) Kalender der Polizeigewerkschaft in Bayern
• Juncker fordert „Aufbaukommissar“ für Griechenland
• Marshall-Plan für Griechenland
• Geistiges Eigentum, die Musikindustrie und Diebstahl
• Piraterie schadet der Musikindustrie nicht
• HRE dank Bad Bank wieder mit Gewinn
• „Schock-Studie“ über Integration junger Muslime
• Verdi fordert staatliche Hilfe für Schlecker-Mitarbeiter(innen)
• Friedrich will organisationsübergreifende Datei für Rechtextremismus
• Einsparungen im Gesundheitswesen in Griechenland
• Erster Tweet über einen meiner Artikel
• ARD Deutschlandtrend – Merkel nach wie vor beliebt
• Bundestagswahl 2013: Schwarz/Grün
• Journalisten und die Unabhängigkeit
• Was wir tatsächlich an Griechenland zahlen und wie wir profitieren
• Nürnberger Nachrichten und der Streik
• Georg Schramm
• Gysi und die E-Zigarette
• Stasimethoden des Verfassungsschutzes
• Links = sozialistisch?
• „Knüppelnde Bullen“ bei Gegendemonstration zu Nazi-Aufmarsch
• Leistungsschutzrecht soll kommen
• Monti streicht Steuervorteile der katholischen Kirche