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Christlich-Soziale Politik: Die Täuschung der Union

Seit heute ist es klar: Über 11 000 Schlecker-Beschäftigte verlieren ihre Arbeit und werden nicht von einer Transfergesellschaft aufgefangen. Diese ist an fehlenden Bürgschaften der Länder und des Bundes gescheitert. Wer hat Schuld? Die FDP. Aber das wäre zu einfach.

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Am 23. Januar diesen Jahres reichte Schlecker einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Ulm ein. Ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es die Drogeriekette mit ihrer Tochter IhrPlatz in dieser Weise nicht mehr geben wird. 11 000 Menschen, die Mehrzahl Frauen, werden ihre Arbeit verlieren. Die Kündigungsschreiben wurden inzwischen schon verschickt.

Ziel war es eigentlich eine Transfergesellschaft zur Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung zu bilden, die die Schlecker-Beschäftigen ab 1. April aufnimmt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten auf 12 Monate befristete Anstellungen erhalten, um nicht sofort in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Zur Klarstellung: Von einer Rettung des eigentlichen Schlecker-Konzerns war nie die Rede. Dazu gibt es ein parallel ein Insolvenzverfahren.

Transfergesellschaft geplatzt

Der Plan für eine solche Transfergesellschaft ist nun geplatzt, weil sich die Bundesländer um Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Niedersachsen nicht auf eine Bürgschaft für einen KfW-Kredit von insgesamt 75 Millionen Euro einigen konnten. Allen voran wird der FDP und dessen Wirtschaftsminister Martin Zeil vorgeworfen, die Bürgschaftszusage aus Bayern blockiert zu haben. Aus Sachsen, dessen Wirtschaftsministerium auch die FDP inne hat, wurde schon im Vornherein abgewunken. Am Ende stand Baden-Württemberg alleine vor gescheiterten Verhandlungen.

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