Kreml korrigiert Syrien-Kurs. Oder doch nicht?

Seit Monaten hören wir Horrorberichte aus Syrien. Aufstände werden niedergeschlagen, Oppositionelle gefoltert und misshandelt, Zivilisten leiden und sterben. Dabei gilt die negative Berichterstattung vor allem dem stark bewaffneten Assad-Regime. Was die Medien nicht berichten, auch die Aufständischen kämpfen mit unlauteren Mitteln, was ein aktueller Bericht von Human Rights Watch zeigt. Bei einer Lösung zum Einschreiten der westlichen Mächte beschränkt sich die Berichterstattung auf die Blockade von Russland und China zu einer möglichen UN-Resolution. Dass auch Russland einen eigenen Vorschlag zum Ende der Gewalt gemacht hat, in dessen Sinn der Sicherheitsrat nun eine Erklärung verabschiedet hat, bleibt meist unerwähnt. https://holgerherz.files.wordpress.com/2012/03/wpid-aufstaende_in_syrien.jpg

Titel können lügen

„Kreml korrigiert seinen Syrien-Kurs“. So titelte letzte Woche der Spiegel. Diese einfache Überschrift ist bereits irreführend. Der dahinter verborgene Artikel ist hochgradig einseitig und hat mit objektivem Journalismus wenig zu tun. Mit solchen Berichten ist der Spiegel jedoch nicht alleine. Auch Radiosender, Druckpresse sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen reiht sich ein. Der Spiegel-Artikel ist nur einer aus der jüngsten Vergangenheit.

„Auch Russland stellt sich gegen Assad“, schreibt zum Beispiel die Süddeutsche. Als hätte es das nicht schon seit einiger Zeit getan, wenn auch nicht so deutlich wie die anderen Westmächte um die USA und Frankreich.

Russland hat seinen Weg weder korrigiert, noch stellt es sich neuerdings gegen Assad. Russland hat die Niederschlagung der Aufstände noch nie befürwortet oder die Aufständischen zur Ressong gerufen. Seit eh und je kritisiert Moskau, dass die von ihnen blockierten UN-Resolutionen zu einseitig seien, da sie nur eine Waffenruhe des Assad-Regimes forderten. Durch die bisherig abgelehnten UN-Resolutionen wurden die Oppositionellen nicht aufgefordert, auch hier die Gewalt einzustellen. Was aus solch einseitigen Forderungen schlussendlich werden kann, sieht man im Moment in Afghanistan, im Irak und auch in Libyen. So unverständlich erscheint diese Forderung nach einer beidseitigen Waffenruhe zum Ende der Gewalt in Syrien also gar nicht.

Auch hat Russland bereits im Dezember dazu selbst einen Entwurf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Weitgehend ignoriert von den anderen Mitgliedern und natürlich der Medien. Wer weiß schon davon?

Der russische Außenminister Lawrow sagte vor einiger Zeit über die eigene Position zu Syrien:

Eins ist doch klar: Jede Entscheidung über den Einsatz internationaler
Kräfte sollte mit der Zustimmung der Konfliktparteien erfolgen. Das ist
das grundlegende Prinzip und kann nicht ignoriert werden.

Und damit hat er Recht.

Das zu erwähnen fällt den großen Berichterstattern wie dem Spiegel oder der Süddeutschen jedoch nicht ein. Kein Wort darüber. Es mag auch Ausnahmen unter den großen Medienvertretern geben, jedoch machen sich diese ziemlich rar. Stattdessen wird geschrieben:

In der Syrien-Frage aber beißen sich Washington und London seit Monaten
gleichwohl die Zähne an Moskau aus. Zweimal unterstützten die USA und
Großbritannien einen Resolutionsentwurf gegen das Assad-Regime im
Uno-Sicherheitsrat ein, zweimal ließ der Kreml die Initiative mit einem
Veto scheitern.

Dass jedoch die USA Vorschläge Russlands auch abgelehnt hat bzw. unbeachtet lies, bleibt vollkommen unerwähnt.

Eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrates

Am Dienstag letzter Woche konnte sich der Sicherheitsrat schließlich auf eine Syrien-Erklärung einigen. Ein so genannter Friedensplan wurde beschlossen, auf dessen Nichteinhaltung weitere Schritte folgen würden. In der gemeinsam veröffentlichen Stellungnahme werden Regierung und Opposition, also beide Seiten, zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Von einem Korrigieren des Syrien-Kurses auf Seiten Russlands kann also keineswegs die Rede sein.

Verbrechen auf beiden Seiten

Was passiert aber hier? Schadensbegrenzung. Die USA versucht ihr Gesicht zu wahren, zumindest in der westlichen Welt. Und wie zuvor helfen die Medien dabei. Monatelang hat man versucht Russlands Vorschläge auszugrenzen um eine UN-Resolution für einen Angriffskrieg wie in Libyen führen zu können. Dieser hätte sicher auch zahlreiche Tote auf ziviler Seite zur Folge gehabt. Man zeigt munter Videos von Gewaltverbrechen des Assad-Regimes aus zweifelhaften Quellen und vergisst dabei, dass es Menschen sind, die auf diesen Videos ihr Leben lassen oder gefoltert werden. Mit jedem neuen Video verging kostbare Zeit. Den Betroffenen und Angehörigen ist es in diesem Moment reichlich egal, wer diese Verbrechen begeht. Man nutzte und nutzt diese Videos und Berichte bewusst, um Stimmung gegen Russland zu machen.

(An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass ich die russische Regierung nicht in Schutz nehmen will. Auch sie könnte sicher mehr in die Offensive gehen, um das Blutvergießen zu verhindern.)

Neben den Gräueltaten des Assad-Regimes, die es unbezweifelbar gibt, scheint aber auch die Opposition mit unlauteren Mitteln zu kämpfen. Hier sind die Berichte jedoch spärlich gesät. Umso interessanter, dass Human Rights Watch letzte Woche einen aktuellen Bericht vorgestellt hat, in dem „bewaffneten oppositionellen Elementen“ Menschenrechtsverletzungen wie Entführung, Gefangennahme von Mitgliedern der Sicherheitskräfte, Folter und Exekutionen vorgeworfen werden. Ungerechtfertigte Gewalttaten gibt es auf beiden Seiten, auch wenn ungeklärt ist in welchem Ausmaß. Richtig verlässliche Informationen, das geben sogar öffentlich-rechtliche Medien zu, sind nur sehr schwer zu bekommen.

Das Zögern kostet Leben

Wieso hat also auch die USA, Frankreich und Großbritannien so lange auf ihren eigenen Resolutionsvorschlägen beharrt? Das führt zu einer entscheidenden Frage: Will man das Blutvergießen in Syrien wirklich stoppen? Falls ja, dann hätte einem ein gegenseitiger Gewaltverzicht von Anfang an als sehr sinnvolle Maßnahme erscheinen müssen. Auch wenn es am Ende nur ein erster Schritt gewesen wäre. Daher muss man sich stets die Frage stellen, ob sich nicht vielleicht doch wirtschaftliche Interessen hinter einem Versuch das Assad-Regime zu stürzen, verbergen.

Es stellt sich also noch immer die Frage, wer im Moment überhaupt die Möglichkeit hat, die Gewalt in Syrien zu beenden, oder zumindest einzudämmen. Und das sind aus meiner Sicht vier Parteien: Das Assad-Regime, die Opposition, die USA und Russland.

Ich glaube nicht, dass es schadet, hier nochmals zu erwähnen: Baschar al-Assad ist ein Verbrecher. Er ist ein Diktator, der Aufstände blutig niederschlagen lässt und dabei keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt. Der Machterhalt steht an vorderster Stelle. Von ihm können wir uns wenig erhoffen.

Natürlich besteht, wenn auch nur theoretisch, die Möglichkeit für die syrische Opposition, die Aufstände augenblicklich zu beenden. Dadurch würden sie auf die Forderung von Assad eingehen und ihm unmittelbar den Sieg zusprechen. Keine reelle Möglichkeit und keine die man erwarten sollte.

Vereinfacht gesagt bleiben nun noch die USA und Russland. Beide sind Mitglied in der UNO und werden nur mit einer entsprechenden Resolution handeln. Vor allem die USA wird kein zweites Mal den Fehler begehen, einen völkerrechtswidrigen Krieg wie gegen den Irak zu führen. Grundlage für ein internationales Eingreifen in Syrien ist also eine gemeinsame UN-Resolution, die als Ziel hat, die Gewalt in Syrien zu beenden und die Zivilbevölkerung zu schützen. Daraus folgt die einzige logische Konsequenz: Nachgeben. Und das haben die anderen Veto-Mächte zum Glück auch getan.

Der Ball lag bei den drei weiteren ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat: USA, Frankreich und Großbritannien. Die Alternative wäre ein sofortiges militärisches Eingreifen gewesen, was Russland bis jetzt erfolgreich verhindert hat.

Eine Basis für die Zukunft

Nun hat man zwar keine Resolution, aber eine eindeutige Botschaft an Syrien. Und viel wichtiger: Eine gemeinsame, sinnvolle Basis auf der man aufbauen kann. Schlimm ist dabei nur, dass man diesen Ausgangspunkt schon vor einigen Monaten hätte haben können. Ein kleinster gemeinsamer Nenner, der nicht unmittelbar etwas mit Raketen und Bomben zu tun hat.

Heute will der Sicherheitsrat erneut zu Beratungen zusammentreten. Man darf gespannt sein. Russland hat sich nämlich geweigert, ein Ultimatum in die gemeinsame Erklärung aufzunehmen. Für weitere Maßnahmen war nur die Rede von „zügig“.

Überblickt man also die Gesamtsituation, so muss der Titel des Spiegel eigentlich umformuliert werden: USA korrigiert Syrien-Kurs. Alles andere ist eine gewagte Verdrehung der Tatsachen.

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3 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Medien

3 Antworten zu “Kreml korrigiert Syrien-Kurs. Oder doch nicht?

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