Verbunddatei Rechtsextremismus: Guten Morgen, Opposition!

Anti-Terror und Anti-Rechtsextremismus

„Beide Gesetze atmen den Geist des Überwachungsstaates.“ 1 oder „Wer dort drin steht, wird als Terrorist gelten“ 2 lautete am 1. Dezember 2006 die Kritik am Gesetz zur Antiterrordatei, das am selben Tag verabschiedeten wurde 3. Die Kritik kam von den den Grünen, wohlgemerkt. An diesem Tag stimmte die gesamte Opposition aus FDP, Linken und Grünen gegen dieses Gesetz. Ohne Erfolg, denn die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte die Mehrheit in der Bundesversammlung.

Wenn man sich zurückbesinnt, dann gab es damals zwei wichtige Kritikpunkte, die immer wieder zu hören waren:

  1. Die Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten ähnele den Methoden eines Überwachungsstaates
  2. Die Gefahr der möglichen Ausweitung auf andere Belange als den Terrorismus

(2.) scheint nun einzutreten. Am 1. März 2012 fand die erste Lesung zum Gesetzesentwurf zur so genannten Verbunddatei zur verbesserten Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus großen Zuspruch, parteiübergreifend. Innenminister Friedrich hat den Gesetzesentwurf vorgestellt. Nur die Fraktion die Linke, so liest und hört man diese Tage immer wieder, sei dagegen. Dabei fallen immer wieder kurze Sätze wie:

  • „Kritik an der geplanten Datei kam dagegen von der Fraktion Die Linke.“
  • „Einzig die Linkspartei verweigert sich.“
  • „Nur die Linkspartei war dagegen.“

Meist wird dies ohne weitere Erleuterung verkündet. Es scheint, als wolle man das Image der „Dagegenpartei“ die Linke aufbauen, bzw. weiter verstärken.

Die Taggesschau schreibt z.B. unter dem Titel „Innenminister Friedrich wirbt für Neonazi-Datei“:

Bis auf die Linkspartei machen alle Fraktionen des Bundestags mit.

Oder:

[…] die Linkspartei allerdings verweigert sich den Maßnahmen, mit
denen die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden verbessert werden
soll. Ihre Innenexpertin Ulla Jelpke hält die geplante Verbunddatei
sogar für einen Skandal.

Das ist in meinen Augen weder eine objektive, noch eine unabhängige Berichterstattung.

Aber auch andere öffentlich-rechtliche Anstalten stimmen in diesen Ton ein. So titelt Phoenix „Breite Unterstützung für Neonazi-Verbunddatei“ und schreibt:

Lediglich die Linke hat angekündigt, dem Projekt keinesfalls zustimmen
zu wollen.

Die Linken lehnten die Neonazi-Verbunddatei kategorisch
ab. Innenexpertin Ulla Jelpke sprach gar von einem „Skandal“.

Das waren nur zwei Beispiele aus dem öffentlich-rechtlichen Milieu. Dementsprechend findet man natürlich viele weitere bei Radio, Fernsehen und Presse, die den Eindruck hinterlassen, die Linke sei wie immer „einfach nur dagegen“.

Die Linkspartei und…der Rest

Jedoch ist die Linkspartei das nicht grundlos und durchaus berechtigt. Denn im Prinzip ist diese Verbunddatei nichts anderes als eine Ausweitung der Antiterrordatei und orientiert sich auch an dieser. Die Kritikpunkte von 2006 greifen also nach wie vor.

Einziger Unterschied zu damals: Nun ist plötzlich ausschließlich die Fraktion die Linke uneinsichtig und bemüht sich die Kritik weiter aufrecht zu halten. Von FDP ist in diese Richtung nichts und von den Grünen ausschließlich rechtliche Bedenken zu hören. Wie kommt’s?

Man erinnere sich zurück. 2006 waren sowohl FDP, die Grünen, die Linke, also die gesamte Opposition gegen eine solche gemeinsame Datei von Geheimdiensten und Polizei. So abwegig kann die Kritik der Fraktion die Linke also gar nicht sein. Sowohl FDP als auch Grüne haben ihre Position der aktuellen Lage und Stimmung angepasst. Aus populistischen Gründen. Denn wer könnte es sich in Anbetracht der jüngsten Nazi-Mordserie erlauben, sich gegen eine solche Datei auszusprechen, um dann gleich einige Wählerstimmen einbüßen zu müssen?

Eigentlich geht es hier auch nicht ausschließlich darum, die Standpunkte der einzelnen Parteien zu kritisieren bzw. zu befürworten. Man kann zu diesem Thema durchaus unterschiedlicher Ansicht sein. Meinungen können und sollen auch geändert werden. Jedoch ist die zugehörige Berichterstattung unpassend, denn diese ist nicht gänzlich objektiv. Sie versucht bewusst Eindrücke zu vermitteln. Und dies ist nur eines der zahlreichen Beispiele der letzten Jahre.

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3 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Medien, Politik

3 Antworten zu “Verbunddatei Rechtsextremismus: Guten Morgen, Opposition!

  1. Pingback: Wochenrückblick KW 9 (28.2. bis 4.3.) | Holger Herz

  2. Ben

    Das Facebook Like Button Plugin waere bestimmt hilfreich. Oder ist mir der Button entgangen?

    • Hallo Ben, ich habe es nochmals überprüft und neu konfiguriert. Der Facebook-Button sollte sich links oben, direkt unter dem Suchfeld befinden. Für Rückmeldung wäre ich dankbar. Gruß, Holger

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