Vorteilsannahme: Der Kampf um eine verlorene Sache?

250 Milliarden Euro wird die Korruption der deutschen Wirtschaft 2012 kosten. Zumindest wenn man Der Welt und ihrer exklusiv vorliegenden Studie des Professors Friedrich Schneider von der Universität Linz glauben darf. Unabhängig davon, ob diese Zahlen stimmen, der Schaden ist beträchtlich. Und damit ist nicht nur der finanzielle, sondern auch der Imageschaden und der moralische Schaden an der Gesellschaft gemeint. Wenn man nun die aktuellen Ereignisse um (ehemalige?) deutsche Spitzenpolitker hinzunimmt, muss man zwangläufig zu dem Ergebnis kommen, dass der Kampf gegen Korruption unverändert eine aktuelle und dringende Notwendigkeit darstellt.

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Dieser Kampf kann nur gemeinsam ausgetragen werden. Jeder muss sich mit aller Gewalt gegen Bestechung, sowohl auf der Geber-, als auch auf der Nehmerseite, stemmen. Jeder, lässt sich in diesem Zusammenhang in fünf Gruppen, mit unterschiedlichen Interessen, Aufgaben und Zielen, aufteilen. Politik, Wirtschaft, Journalismus, Justiz und Gesellschaft.

Politik

Dass die Politik bereits selbst einen Teil zur Aufklärung von Korruption beiträgt zeigen die Grünen in Berlin. Parlamentarische Anfragen zu Klaus Wowereits Kontakten um den Eventmanager Manfred Schmidt bringen diesen in Erklärungsnot und halten die öffentliche Berichterstattung am Leben. Die Kontakte waren wohl auch enger als von ihm zuerst zugegeben 1. Wäre das ohne das politische Engagement auch passiert? Es bleibt jedoch abzuwarten ob auch hier staatsanwaltschaftlich ermittelt wird.

All diese Bemühungen dürfen nich aufhören, es spielt nämlich nur am Rande eine Rolle, ob diese parteipolitsch motiviert sind oder nicht, Aufklärung bleibt Aufklärung. Das ist jedoch der politische Alltag und darf nicht mit den großen gesetzgeberischen Entscheidungen verwechselt werden.

Viel bedeutender ist nämlich die eigentliche Verantwortung der Politik, allgemein anerkannte UN-Konventionen gegen Korruption nicht über Jahre hinweg zu blockieren, so wie dies die Bundesregierung seit 2003 praktiziert. Es ist nämlich in der Tat verwunderlich, wenn Griechenland, Italien, aber auch nichteuropäische Länder wie der Kongo oder der Yemen eine UN-Konvention gegen Korruption bereits vor Jahren ratifiziert haben, sich das wirtschaftsstärkste Land Europas jedoch erfolgreich weigert dies zu tun. 140 von 159 Staaten haben die Konvention bereits ratifiziert. Unter den 19 ausstehenden, darunter Deutschland, befinden sich Länder wie der Sudan, Saudi Arabien oder die Elfenbeinküste. Im Vorwort der United Nations Convention against Corruption ist folgendes zu finden:

Corruption is an insidious plague that has a wide range of corrosive
effects on societies. It undermines democracy and the rule of law, leads
to violations of human rights, distorts markets, erodes the quality of
life and allows organized crime, terrorism and other threats to human
security to flourish.

[…]

The adoption of the United Nations Convention against Corruption will
send a clear message that the international community is determined to
prevent and control corruption.

Diese hier angesprochene clear message, die den Kampf gegen Korruption anführen soll, scheint Deutschland bis heute nicht ernsthaft aussprechen zu wollen. Wieso? Was hinderte bzw. hindert die rot-grüne, die große und nun auch die schwarz-gelbe Regierungskoalition daran?

Bei näherer Betrachtung ist der Grund dafür die Regelung zur Abgeordnetenbestechung, festgesetzt in § 108e des Strafgesetzbuches. Transparancy International sagt dazu 2:

Die Regelung der Abgeordnetenbestechung im § 108e StGB (Strafgesetzbuch)
entspricht nicht den internationalen Anforderungen. Indem Deutschland
die internationalen Vorgaben der UN-Konvention seit Jahren nicht
erfüllt, wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung als führende
Wirtschaftsmacht nicht gerecht.

Damit die UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland ratifiziert
werden kann, muss die Abgeordnetenbestechung im Inland schärfer gefasst
werden. Diese Aufgabe aber schieben die Parlamentarier seit Jahren vor
sich her und schaden damit international dem Ansehen Deutschlands.

Inwiefern widerspricht also das Gesetz zur Abgeordnetenbesprechung internationalen Anforderungen? Im Wortlaut besagt § 108e (1):

(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen
Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder,
Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

Das eigentliche Problem hierbei ist die Beschränkung auf den direkten Stimmenkauf bzw. -verkauf bei Wahlen. Alles andere, beispielsweise der Kauf eines bestimmten Verhaltens in Ausschüssen und Gremien, ist nicht ausreichend geregelt. All das ist auch hinreichend bekannt. Ein aktuelles Gutachten 3 des wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit dem Titel „Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“ bestätigt dies erneut.

Sowohl Grüne als auch /Linke haben im vergangenen Jahr einen ensprechenden Antrag zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung eingebracht. Diese wurden von der aktuellen Regierung abgelehnt. Im laufenden Monat März hat die SPD einen neuen Vorstoß gewagt und die Initiative ergriffen 4. Auch hier hat die CDU/CSU bereits „erhebliche Bedenken“ angemeldet. Es scheint also wieder nichts zu werden. Ein Ende ist nicht in Sicht und man darf langsam an der Ernsthaftigkeit der Korruptionsbekämpfung durch die Politik zweifeln.

Wirtschaft

Die Politik steht dabei verständlicherweise meist auf der Nehmerseite. Denn der Staat ist ein vertrauenswürdiger Auftraggeber, der zahlungskräftig, überaus verlässlich und als ausfallsicher gilt. Mechanismen auf der Nehmerseite zu installieren ist jedoch nicht alleine ausreichend. Beide Seiten müssen blockiert werden. Das lenkt das Augenmerk auf die Geberseite, die Wirtschaft, die Aufträge gewinnbringend ausführen möchte. Auch hier gilt es einiges zu tun.

Obwohl sich die letzten Jahre einiges getan hat, darf dieser Trend nicht nachlassen. Inzwischen haben beispielsweise über die Hälfte der deutschen Großunternehmen wie Siemens und MAN eigene Abteilungen zur Korruptionsbekämpfung gegründet, schreibt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) 5. Ein Grund hierfür ist sicher auch der massive Bestechungsskandal der Firma Siemens 2006. Aber auch Namen wie Deutsche Telekom, MAN, Daimler oder Ferrostaal findet man in diesem Zusammenhang. Den resultierenden Imageschaden versuchen diese in Zukunft natürlich zu vermeiden. Anonyme Whistleblower-Hotlines werden eingerichtet, Risikofaktoren bestimmt und Personal in den Compliance Departments aufgestockt.

Weltweit ist es schwieriger geworden, Bestechung aktiv zu betreiben. Es gibt Gesetze, die die Verfolgung von Bestechung ermöglichen, auch wenn diese nicht direkt in Deutschland vollzogen wurde. Das bedeutet im Klartext, dass Deutsche Unternehmen auch belangt werden dürfen, wenn sie im Ausland, zum Beispiel im nahen Osten oder in Afrika, Beamte bestechen.

Die extra gegründete Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft Transparancy International versucht Leitlinien für die Wirtschaft zu forcieren. Zusätzlich zu den oben beschriebenen Mitteln wird auch die Einführung einer Karenzzeit gefordert 6. Politiker sollen nicht direkt in Unternehmen der Privatwirtschaft wechseln dürfen. Vor allem dann nicht, wenn diese Unternehmen in einem Bereich tätig sind, mit denen sie in ihrer Amtszeit in Berührung gekommen sind. Als vortreffliches Beispiel sei hier die stark regulierte Energiewirtschaft genannt.

Großbritannien macht das durch das Vorhandensein einer entsprechenden Kommission vor. Je länger man in der Politik tätig war, desto länger ist die darauffolgende Karenzzeit, in der man nicht in die Wirtschaft wechseln darf. Über die Länge dieser Sperrzeit wird individuell entschieden. Die Gründung einer entsprechenden Institution steht in Deutschland natürlich noch aus.

Justiz

Dann spielt natürlich die Justiz eine wichtige, wenn nicht schlussendlich die wichtigste, Rolle. Was helfen Anschuldigungen ohne rechtsstaatliche Ermittlungen und eine anschließende Rechtssprechung? Freispruch natürlich nicht ausgeschlossen.

Seit 19. Januar ermittelt die Staatanwaltschaft Hannover bereits gegen den Eventmanager Manfred Schmidt wegen des Verdachts auf Bestechung. Er soll dem ehemaligen Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, mit kostenlosen Urlauben unter die Arme gegriffen haben. Aus diesem Grund wird auch gegen diesen ermittelt, als Verdächtiger auf der Nehmerseite. Durchsuchungen haben sowohl in seinen Privaträumen als auch in seinem ehemaligen Büro im Bundespräsidialamt bereits stattgefunden.

Gleichzeitig wird natürlich auch gegen Christian Wulff und den Filmproduzent David Groenewold ermittelt. Wegen Vorteilsannahme bzw. Bestechung. Münchner Büros der Filmfirma Odeon Film wurden durchsucht.

In beiden genannten Fällen muss man sich wohl noch mindestens 5 Monate gedulden, bis Näheres bekannt wird. „Die Ermittlungen werden sicherlich sechs Monate dauern“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover vor ein paar Wochen.

Auch wenn an dieser Stelle nur aktuelle Beispiel aufgeführt werden, zeigt es doch recht deutlich, dass bei entsprechendem öffentlichem Druck sehr wohl gegen Spitzenpolitiker ermittelt wird. Ein Anfangsverdacht, der eine Ermittlung rechtfertigt, kommt nur allzu oft aus Reihen der Gesellschaft oder des Journalismus.

Journalismus

Den Startschuss zum so genannte Enthüllungsjournalismus lieferte ein umstrittener Privatkredit. Mit seinem Anruf beim Bild-Chefredakteur wegen der Veröffentlichung eines Artikels zu diesem Thema, brachte Christian Wulff den Stein aber erst richtig ins Rollen. In der Folgezeit ist es auch dem Spiegel oder dem Stern zu verdanken, dass die Aufklärung stetig vorangetrieben wurde.

Man muss jedoch auch anmerken, dass solche Fälle leider viel zu selten sind. Bei der offensichtlich starken Verstrickung von Politik und Wirtschaft ist es doch seltsam, dass man nicht mehr über verdächtige Verhaltensweisen liest. Es bleiben nur Skandale, wie die Schmiergeldaffäre des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl oder der Firma Siemens, hängen. Von weniger prominenten Beispielen liest man nur selten. Die derzeitige Berichterstattung ist davon ausnahmsweise ausgenommen.

Aber auch nach der Aufklärung der aktuellen Fälle ist es wichtig, die Aufmerksamkeit für dieses Thema beizubehalten. Es muss weiter hinterfragt, recherchiert und berichtet werden. Politiker und hochrangige Wirtschaftsfunktionäre sind nun mal Personen des öffentlichen Lebens, ob es ihnen passt oder nicht. Daher müssen sie auch mit unangenehmen Fragen und einer gewissen journalistischen Beobachtung zurechtkommen. Beides darf nicht aufhören und sollte weiter in die Mitte des journalistischen Auftrags gerückt werden. Selbstverständlich dabei ist, dass sich alles mit Respekt und im Rahmen der Menschenwürde abspielt. Der öffentliche Druck darf nicht nachlassen, und dazu gehört auch die öffentliche Berichterstattung der Medien.

Aus der Mitte der Gesellschaft

Die Wurzel allen Übels sind jedoch, auch wenn einige das nicht gerne hören, wir selbst. Sowohl Politiker als auch Wirtschaftsfunktionäre entspringen der Mitte der Gesellschaft. Dieser kommt daher auch die wichtigste Aufgabe zu: Keine Toleranz gegenüber Korruption!

Es beginnt in der eigenen Familie, geht bei handwerklichen Tätigkeiten weiter über das Zusammenspiel mit Verwaltungsbehörden und endet im eigenen Beruf. Überall ist sie gegenwärtig, im Kleinen wie im Großen. Die Korruption. Und auch weil das jeder weiß, ist das keine Grund den Kopf in den Sand zu stecken.

Eine Eurobarometer-Umfrage von 2011 7 brachte folgendes Ergebnis:

The majority of Europeans (70%) think that corruption is unavoidable and
that it has always existed. […] The only country where a majority
disagrees that corruption is unavoidable and has always existed is the
Czech Republic.

In diesem Zusammenhang unterstelle ich, dass mit Korruption ein System oder eine Kultur der Korruption gemeint ist. Denn dass Einzelne bestechlich sind, lässt sich schließlich nie vermeiden.

Die Tschechen sind also das einzige Volk, das daran glaubt, dass Korruption vermeidbar sei und dass es eine Zeit ohne gab. Recht optimistisch. Aber ich schließe mich an. Wer nämlich von vornherein glaubt, dass ein System der Korruption in unserer Gesellschaft unvermeidbar sei, dessen Kampf ist von vornherein verloren.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Deshalb nochmals in aller Deutlichkeit: Es ist nicht normal, es ist nicht in Ordnung und am wichtigsten: Es macht nicht jeder. „Augen auf!“, heißt die Devise. Bestechung ist allgegenwärtig, in der Wirtschaft, in der Politik und auch bei tagtäglichen Begebenheiten. Bestechung ist deswegen auch immer eine Frage von Gerechtigkeit. Hätte ich genauso gehandelt wenn ich nicht die ein oder andere Zuwendung bekommen hätte? Kann man bei Politikern Maßstäbe anlegen, denen man selbst nicht gerecht werden kann? Fasst Euch bei der eigenen Nase und kämpft für die Veränderung. Es ist eine Frage der Einstellung.

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Politik, Zeitlos

2 Antworten zu “Vorteilsannahme: Der Kampf um eine verlorene Sache?

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