Wochenrückblick KW 10 (5.3. bis 11.3.)

Erläuterung

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick soll eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen bilden, die ich persönlich erwähnenswert und interessant finde, über die jedoch kein eigenständiger Artikel verfasst wird. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zum jeweiligen Thema.

Er stellt nicht den Anspruch das Wochengeschehen vollständig abzudecken. Es werden, abhängig von der verfügbaren Zeit, unterschiedlich viele Themen bzw. Verweise gegeben und die persönliche Meinung kundgetan. Der Zeitpunkt der Ereignisse und die jeweilige Zuordnung zu einem Tag in diesem Artikel können, jedoch müssen sich nicht zwangläufig decken. Oftmals ist der Termin der Veröffentlichung durch die Medien oder der Tag, an dem ich darauf aufmerksam wurde, ausschlaggebend.

Diesmal im Wochenrückblick:

Montag, 5. März

 

Leistungsschutzrecht

Auch diese Woche war das Leistungsschutzrecht in aller Munde. Eine gute Sammlung zu diesem Thema findet man auf netzwertig.com.

Der meiner Meinung nach passendste Titel kam von der Zeit: Bundesregierung erspart Verlegern Innovation

Lobbycontrol lässt das natürlich auch nicht kalt: Lobby war erfolgreich

Zu guter Letzt Sascha Lobo: Die Netzgemeinde ist eine Notwehr-Lobby

 

In China droht der Knall

Die Süddeutsche schreibt: In China droht der Knall. Als wüssten wir das nicht schon lange. Dabei muss man sich immer wieder daran erinnern, dass wir alle genau wissen, dass in China tagtäglich Menschenrechte verletzt werden. Im großen Stil. Trotzdem schauen alle weg. Aus den Augen aus dem Sinn lautet die Devise. Derartigen Verbrechen muss endlich mit entsprechenden Zöllen entgegengewirkt werden. Gerade der Exportweltmeister müsste darauf reagieren, denn die Wirtschaft ist der Dreh- und Angelpunkt ihres Handelns. Ja, realistisch gesehen ist es dafür leider zu spät. Es hilft zumindest sicher nichts, auch noch die olympischen Spiele dort auszurichten.

Am Rande bemerkt: Der Exportweltmeister ist auch nur genau deswegen ein Weltmeister, weil sich die Menschen im eigenen Land die billig produzierten Waren selbst nicht leisten können. Dieses Phänomen trifft auch auf Deutschland immer mehr zu.

 

Helmut Schmidt über Christian Wulff

Erstmals äußert sich der Altbundeskanzler Helmut Schmidt konkret zu dem Verhalten von Christian Wulff: Wulff hat die politische Klasse beschädigt

Ist es nicht dafür etwas zu spät? Nach dem Rücktritt ist es auch nicht gerade schwer, Stellung zu beziehen. Man muss sich jedoch in letzter Zeit des öfteren fragen, wieviel eigene Meinung überhaupt noch in Schmidt steckt.

Er äußert sich auch zu Joachim Gauck:

Ich kenne ihn nicht näher. Aber alles, was ich von ihm weiß, klingt
angenehm.

Ohne Worte.

 

Neue CDU-Idee: „B“ für Blogs

Nicht dass ich glaube so etwas wird auch wirklich beschlossen, aber eine neue CDU-Idee eines selbst ernannten Expertenkreises zeigt leider allzu deutlich, wie die konservative Politik an der Netzwelt vorbeigaloppiert.

 

Neuer Werbespot des Guardian

Ein Neuer Werbespot des Guardian zeigt, was neue Medien bedeuten. Gut gemacht!

 

Die Demokratieerklärung, Die Extremismustheorie und Christina Schröder

Die Extremismustheorie und Christina Schröder: Demokratie von oben

Wer mit mit dem Begriff Extremismustheorie nichts anfangen kann, dem sei dieser Artikel ans Herz gelegt: Hintergrund: Die Extremismustheorie

Und in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige Ausgage von Wilhelm Heitmeyer:

“Die feindseligen Mentalitäten werden vor allem von den Älteren
vertreten – und die Jüngeren bringen dann die Gewalt ins Spiel. Und dann
wird eine Gesellschaft plötzlich nervös. Was die Älteren an Denkmustern
jeden Tag am Stamm- oder am Abendbrottisch transportieren, das wird
überhaupt nicht thematisiert. Es geht nicht darum, sich gegen
rechtsextreme Gruppen zu versammeln, sondern die Stadtgesellschaft ist
das Problem. Wenn man die Älteren nicht mit ins Boot bekommt, dann hat
man ganz schlechte Karten. […]

Man darf sich nicht fixieren auf Jugendgruppen, denn sonst kann man die
Wechselwirkung zwischen den Älteren und den Jüngeren, die feindselige
Einstellungen übernehmen, nicht unterbrechen. Wenn das nicht passiert,
reproduziert sich das Problem immer wieder. Dann laufen wir da immer
wieder hinterher.”

 

Satiregipfel so schlecht wie vor einem Jahr

Es scheint als sei Dieter Nuhr vom Springerverlag finanziert. Nach seinem einleitenden Auftritt sah ich mich gezwungen wegzuschalten.

Interessant, ein Artikel der Nachdenkseiten zu diesem Thema vor einem guten Jahr scheint an Aktualität nichts eingebüßt zu haben.

 

Island und die Finanzkrise

Islands Ex-Premierminister steht vor Gericht und muss sich gegen den Vorwurf der Pflichtversäumnis vor und während der Finanzkrise verantworten.

Dabei muss man sich auch immer wieder in Erinnerung rufen, wie es Island aus der Krise geschafft hat. Durch eine Volksabstimmung wurde sogar zwei Mal beschlossen, einen Teil der Schulden einfach nicht zurückzuzahlen:

Damals hörte man immer wieder: „Wenn ihr das macht, bekommt ihr nie wieder Kredite auf dem Weltmarkt“. Und heute? Island bekommt natürlich wieder Kredite. Immer da, wo eine Volkswirtschaft existiert und es sich lohnt zu investieren, gibt es auch Banken, die an diesem Geschäft mitverdienen wollen.

Wie es Island heute sonst so geht, kann man hier nachlesen: Island drei Jahre nach der Krise

Dienstag, 6. März

 

Vier Freunde der Finanzen, oder: Europas Demokratieverständnis

Wie viel Demokratie darf es noch sein in diesen Zeiten? Der Boykott
François Hollandes durch gleich vier europäische Regierungschefs lässt
erkennen, wie schlecht es um Europa steht.

Lesenswert: Vier Freunde der Finanzen

 

Netanjahus Krieg gegen Obama

Für all jene, die in die Thematik neu einsteigen wollen: Netanjahus Krieg gegen Obama

 

Die Energiewende und RWE

Der Spiegel titelt: Merkels Energiewende vermasselt RWE-Geschäft

Man kann es drehen und wenden wie man will: Gewinn bleibt Gewinn. Dass RWE nur noch 1,8 Millionen Nettogewinn verbuchen kann, lässt mich nicht in Tränen ausbrechen.

 

Rösler will Finanzmärkte stenger kontrollieren

Nein, es ist nicht 1. April: Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren

Bei genauerem Hinsehen hat sich jedoch schnell erwiesen, dass Rösler nur das fordert, was sowieso nicht mehr „zu vermeiden“ ist.

 

Der Iran und die Bombe

Seit 1992 wird behauptet, der Iran hätte bald die Bombe: Netanyahu 1992: Iran will Have the Bomb by 1997

Laut New York Times glaubt nun die CIA nichtmal mehr daran: Iran baut nach US-Berichten nicht an Atombombe

Ich glaube kein Wort, von keiner Seite.

 

Was ist wirklich mit Syrien

Ein ausführlicher, lesenswerter Artikel von Uwe-Jürgen Ness: Syrien: Was nicht ins (Welt)Bild passt, wird ausgeblendet. Wer nicht alles glauben will, was in den westlichen Medien verbreitet wird, der sollte sich das ruhig zu Gemüte führen.

Hört man eigentlich viel über die russische Position zu Syrien? Außer dass sie einfach nicht kooperieren wollen? So einfach ist es dann doch nicht. Russland will sehr wohl, nur eben nicht so wie der Westen. Die Grundposition Russlands ist nach wie vor, dass man nicht nur die Opposition in Syrien bewaffnet dürfe, sondern auf Dialog und Waffenstillstand auf beiden Seiten setzen müsse. Das sagt zumindest der russische Außenminister: Syrien: Die russische Position zum nächsten Versuch der Amerikaner

So verwerflich klingt das nicht. Es wird mit aller Macht versucht, Russland als Blockadenation darzustellen.

Dazu berichtet die Berliner Zeitung erfreulich unabhängig: Syrien und seine falschen Freunde. Es hätte jedoch auch nicht geschadet zu erwähnen, dass Russland die ganze Zeit diese Position vertritt.

Mittwoch, 7. März

 

Sarkozy, Friedrich und der ewige Rechtpopulismus

Mal wieder versucht ein europäischer Spitzenpolitiker mit billigem rechten Populismus auf Stimmenfang zu gehen: Sarkozy will Zahl der Einwanderer fast halbieren

Auch bei uns geht dieser Appell an die niedersten Instinkte weiter: Europa drängt Griechen zu besserem Grenzschutz

Unser Innenminister Friedrich (CSU) beklagt einen „signifikanten“ Anstieg an Asylbewerbern in Deutschland. Die Ursache dafür liege, wie nicht anders zu erwarten, an der Griechischen Grenze. Es vergeht kein Tag an dem die Griechen von uns beleidigt werden.

 

Alternativlos – ein Podcast

alternativlos.org. Ein interessanter Podcast. In Folge 22 war das Thema: Politik, Korruption, Lobbyismus

Dazu ein Zitat aus der Diskussion, welches ich als äußerst zutreffend empfinde:

Die Argumente, die jetzt gegen die Griechen kommen, sind die selben, mit
denen vorher der Sarrazin bei uns versucht hat gegen die Ausländer zu
bashen, im Land. Das ist immer die selbe Scheiße mit der gegen die
selben Randgruppen, die sich nicht wehren können, argumentiert wird. Und
das mögen bitte mal alle zur Kenntnis nehmen. Das ist billigste
Scheiß-Rethorik, die hier verwendet wird und das darf man, das muss man,
als das sehen was es ist, das hat nichts mit Argumenten zu tun, das ist
reinste Volksverhetzung.

Donnerstag, 8. März

 

Beate Klarsfeld, Sarkozy und die SED

Beate Klarsfeld, die Kanidatin der Linken für die Wahl zum Bundespräsidenten, soll angeblich 2000 Mark von der SED für die Kiesinger-Ohrfeige erhalten haben. Das berichtet zumindest Der Spiegel. Sie selbst könne sich an die Vorgänge jedoch nicht mehr erinnern. Das hinterlässt zumindest einen schlechten Beigeschmack.

Dass Beate Klarsfeld in Paris offen den fränzösichen Staatspräsidenten Nicolas Sarcozy unterstützt, dürfe für die linken Anhänger zudem nicht sehr erfreulich sein.

 

Meinungsmache und die Tagesschau

So kann Meinungsmache auch funktionieren: Gezielte Volksaufhetzung – “Agenda Setting” durch die Tagesschau

Zu viel und nicht aufbereitete Information würde dem Normalbürger auch nicht helfen, sich ein unabhängiges Bild zu schaffen. Jedoch ist es fragwürdig, ob die Tagesschau diese Aufgabe für uns übernehmen soll, oder sogar darf.

Hierzu ein immer wieder aktueller Satz von Kurt Tucholsky: „Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen.“

 

Höhere Steuern für Spitzenverdiener

Langsam kommen auch CDU-Politker zur Vernunft: Lammert fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener

 

Wieso wir Arbeitslosigkeit brauchen

TheIntelligence klärt auf: Warum Arbeitslosigkeit „notwendig“ ist

In Kurzform: Der Preis einer Ware setzt sich zusammen aus Rohmaterialien, Kapital und Arbeitskraft. Und wo lassen sich die Kosten am einfachsten drücken? Natürlich bei der Arbeitskraft.

Ein Ausschnitt aus dem Artikel, dessen Inhalt man nicht oft genug erwähnen kann, damit es auch wirklich alle verstehen:

Um diesem Trend ein Ende zu setzen, wäre es – wie in den meisten Fällen – natürlich erst einmal notwendig, dass sich die Bürger demokratischer
Länder der Situation bewusst werden. Dass sie ganz einfach einmal die
Frage stellen, warum, trotz technischen Fortschritts und
Automatisierung, immer mehr Arbeit geleistet werden muss. Dass sie
darüber nachdenken, warum in einer Familie plötzlich zwei Menschen
berufstätig sind. Dass sie endlich damit aufhören, sich selbst oder jene
Mitmenschen, die in diesem Rattenrennen nicht mithalten können, für
schuldig zu befinden. Sollte sich die Entwicklung, die während der
vergangenen Jahrzehnte vorangetrieben wurde, fortsetzen, dann werden es
wohl eines Tages wir sein, die man als die Dritte Welt bezeichnet.

Freitag, 9. März

 

Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen

Und die Hetze geht weiter: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen

 

Der Spiegel kann es doch noch

Der Spiegel kann es doch noch, deswegen wird ihm hier auch eine eigene Überschrift gegönnt: Jetzt ist Zahltag

 

Die Unternehmer im Selbstbedienungsladen

Im Selbstbedienungsladen:

Wer in Deutschland streikt, ist ein Erpresser; wer in Deutschland Löhne
drückt, weil der Arbeitsplatz sonst leider, leider ins Ausland wandern
muss, ist ein Held des freien Unternehmertums. Eine Replik.

Dazu auch mein Artikel zu Mehr Solidarität!

Dazu auch erwähnenswert, dass im Dezember die griechische Jugendarbeitslosigkeit bei 51,1% lag. Da brodelt etwas: Griechische Jugendarbeitslosigkeit bei 51,1% im Dezember

 

Jacob Augstein diskutiert mit Nikolaus Blome über den Iran

Jacob Augstein, Verleger des Freitag, diskutiert mit Nikolaus Blome, stellvertretendem Chefredakteur der Bild, über den Iran. Für und Wider werden hier emotional zusammengefasst, interessant: Israel versus Iran – Krieg gegen die Bombe?

 

Zustände in bayerischen Asylantenheimen

Widerlich, wie wir unsere Mitmenschen behandeln, Kontraste deckt auf: Ein Tod aus Verzweiflung – Bayerns gnadenlose Asylpolitik

Auf der Welt versuchen wir immer ein Bild der Freiheit zu verbreiten. Offensichtlich ist man bei uns aber nur frei, solange man auch Deutscher ist.

 

FDP will Praxisgebühr abschaffen

Schon schlimm genug, dass gerade die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr fordert und die SPD auf diesen Zug zur beiläufig aufspringt. Aber mehr fällt der SPD dabei nicht ein? In Deutschland hat auch Zeiten von Zuschüssen zu umstrittenen Behandlungen oder Brillen gegeben. Das ist das Mindestziel, zu dem wir zurück müssen. Langsam scheint es, entwickle sich die SPD wirklich zu einer konservativen Partei, die nur den Status quo erhalten wolle. Auf fortschrittliche, wegweisende Einfälle ist sie offensichtlich schon lange nicht mehr gekommen.

Ein Kommentar

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  1. Pingback: Im Zeichen des Rechtspopulismus | Holger Herz

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