Vorteilsannahme: Macht doch jeder

Letzte Woche wurde Christian Wulff mit einer Abschiedszeremonie, dem Großen Zapfenstreich, vom Amt des Bundespräsidenten verabschiedet. Als Grund für seinen zuvor erklärten Rücktritt gab er politische Gründe an. Er genieße nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung.

Den eigentlichen Grund für seine Amtsniederlegung hat er jedoch nicht explizit erwähnt: Verdacht auf Vorteilsannahme.

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Synonym gebrauchte Begriffe sind unter anderem Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung. Weiterreichende Definition sprechen von „Missbrauch einer Vertrauensstellung um einen Vorteil zu erlangen“ oder „moralischer Verdorbenheit“ 1. Kurzum: Korruption.

Dieser Beitrag wird nicht genauer auf die Umstände um Christian Wulff eingehen, darüber wurde wirklich genug berichtet. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Thematik an sich von höchster Aktualität ist, und zwar immer. Denn Korruption gefährdet die Demokratie und unser aller Zusammenleben. Dieser Artikel ist ein Plädoyer an jedermann, den Kampf gegen Korruption aufrecht zu erhalten. Es bringt nichts, einen Sündenbock an den Pranger zu stellen und anschließend die Augen zu verschließen. Korruption ist allgegenwärtig, in unser aller Leben und muss gerade deswegen stetig bekämpft werden. Wann, wenn nicht jetzt, gibt es die Möglichkeit eine anhaltende Diskussion über Korruption zu entfachen. Das wäre auf ganzer Linie zu begrüßen.

Korruption ist allgegenwärtig

Die Geschehnisse der letzten Monaten zeigen aufs Neue recht deutlich, wie eng Wirtschaft und Politik verwoben sind. Dass einige unserer Volksvertreter bestechlich sind scheint offensichtlich, Christian Wulff und sein Ex-Sprecher Olaf Glaeseker bilden da sicher keine Einzelfälle. Auch wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch laufen, der Bundespräsident musste zurücktreten, wegen Unehrlichkeit, mangelnder Transparenz und zu guter Letzt, wegen dem Verdacht auf Korruption. Die Affäre wird nicht als eine in die Geschichte eingehen, bei der „Schweinejournalismus“ einen ehrenwerden Politiker zum Rücktritt gedrängt hat. Auch wenn nichts bewiesen ist, der sicher nicht unbegründete Vorwurf auf Vorteilsannahme hat ihn um sein Amt gebracht. Und das ist gut so.

Wenn man den Recherchen des Stern oder des Spiegel glauben darf [fn:2], waren noch viele weitere Politiker in das Netz des Eventmanagers Manfred Schmidt eingesponnen. Darunter Namen wir Kurt Beck (SPD), Cem Özdemir (Grüne) oder die Namensvetterin Ulla Schmidt (SPD). Und seit letzter Woche bekannt: Auch Klaus Wowereit hat einen Urlaub in einem Ferienhaus von Manfred Schmidt in Barcelona verbracht 2. Natürlich kann und soll man dabei bei alledem grundsätzlich nichts Böses unterstellen. Die Unschuldsvermutung gilt. Jedoch ist es genau wegen den zahlreichen prominenten Namen gut und richtig, allen Hinweisen, auch den Kleinsten, nachzugehen. Jetzt, solange die öffentliche Diskussion anhält.

Unbestritten ist sicher auch, dass sich einige jetzt nur allzugern wünschen würden, die Diskussion um das Thema Bestechlichkeit und Manfred Schmidt flache ab. Jetzt, wo Christian Wulff endlich weg ist. Aber genau das wäre ein Fehler. Man muss die Gunst der Stunde nutzen, um genau jetzt weitere Nachforschungen anzustellen. Es ist gut wenn die Strukturen der Korruption, die es ohne Zweifel bei uns gibt, offengelegt werden. Der Politikverdrossenheit würde es langfristig sicher entgegenwirken.

Man erinnere sich auch an die Plagiats-Affäre um Karl Theodor zu Guttenberg. Auch dort hörte nach seinem Rücktritt die öffentliche Berichterstattung und das Engegement nicht auf, was unter anderem dazu führte, dass bis heute sechs weiteren Politikern der Doktortitel aberkannt wurde 3. Weitere Verfahren laufen.

Die Wurzel allen Übels

Ob im Fernsehen oder in der Presse, wann immer gefragt wird, ob die so genannte Vorteilsannahme eines Politikers in Ordnung sei, hört man oft als Gegenfrage: „Ach, wer macht das nicht? Die sind doch alle gleich“. Oder „das gehört halt dazu“. Solche Aussagen bekommt man auch in tagtäglichen Gesprächen zu hören. Ja, die Zustimmung zum Verhalten des Bundespräsidenten a.D. Wulff betrifft das nur noch am Rande. Hier hat sich bereits ab Januar die Mehrheit der Bevölkerung dafür entschieden, dass sein Verhalten nicht tolerierbar sei und er deswegen zurücktreten solle 4. Das ist bekanntlich auch geschehen.

Auch dass 50% der Bevölkerung der Meinung sind, ein Grund für Korruption sei die zu enge Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft 5, ist aufgrund der zahlreichen Beispiele aus der Vergangenheit nicht sehr verwunderlich. Gerhard Schröder (GAZPROM), Roland Koch (Bilfinger Berger), Wolfgang Clement (RWE) oder Werner Müller (RAG) sind solche Namen, um nur einige zu nennen. Es wird immer dann problematisch, wenn Politiker Geheimnisse erfahren, die sie nur als solche erfahren dürfen, und dieses Insider-Wissen dann mit in die Privatwirtschaft nehmen.

Was dahingegen schon verwundern kann ist die Zahl von fast einem Viertel (24%) der Bevölkerung, die die Tatsache, dass Korruption zur Gesellschaft doch einfach dazu gehöre, als den Grund für das Vorhandensein von Korruption hält. Wie paradox. Und eine Beleidigung für all diejenigen, die der Versuchung Tag für Tag widerstehen. Bestechung ist nunmal eine „Win-Win-Situation“ und das macht sie sehr verführerisch. Sowohl auf Nehmerseite, die den unmittelbaren Vorteil hat, als auch auf Geberseite, die sich in der Zukunft etwas davon verspricht, ist Vorteilsannahme natürlich eine vermeintlich schöne Sache. Jedoch nur auf den ersten Blick. Denn wo Macht in dieser Weise missbraucht wird, wird jemand benachteiligt und einer fairen Chance beraubt. Jedes Mal, immer und immer wieder. Korruption wird auch nicht gerechter wenn alle mitmachen.

Man kann sich jedoch auch fragen, wieso es generell nur leise Vorwürfe wegen Korruptionsverdacht aufseiten der Politiker gibt. Man empfiehlt lieber auf den Zapfenstreich oder den Ehrensold zu verzichten, als jemanden, oder das System, konkret anzuprangern. Ja, diese Stimmen gibt es natürlich, jedoch eher verhalten. Wer jetzt jemanden an den Pranger stellt, braucht eine weiße Weste, um am Ende nicht selbst auf dem Scheiterhaufen zu landen.

Keine gut qualifizierte Leute in der Politik

Angenommen, ein Großteil der aktuellen Politiker müsste ihr Amt aufgrund von Vorteilsnahme, oder aus Verdacht auf Vorteilsnahme, niederlegen. Der Grund für ihr Ausscheiden wäre das, was sowieso alle zu wissen scheinen. Man würde nur die Konsequenzen ziehen. Es stellt sich dann natürlich die berechtigte Frage, mit wem die freigewordenen Stellen besetzt werden sollten. Schlechter kann es nun doch wirklich nicht werden. Verteidiger der „Kavaliersdelikte“ führen hier jedoch immer gerne zwei Argumente an:

  1. Wenn wir Politiker wegen kleinen Vergehen aus dem Amt drängen, werden wir gute Leute verlieren und das schade Deutschland.
  2. Niemand traut sich mehr in die Politik. Allen voran qualifizierte, potentielle Nachfolger werden es nicht wagen hohe politische Ämter anzunehmen.

Zumindest bei letzterem haben sie durchaus recht. Politiker, die eben keine weiße Weste haben, sind von vornherein abgeschreckt und stehen nicht zur Verfügung. Joschka Fischer stellt das eindrucksvoll unter Beweis, als er vom Cicero gefragt wird, ob er als Kandidat für Bunderpräsidententenwahl zur Verfügung stehen würde:

Nein. Ich habe mein Leben so geführt, dass ich den hohen moralischen
Standards, die neuerdings an öffentliche Ämter durch die Medien angelegt
werden, nicht mehr gerecht werde. Demnächst wird der Bundespräsident
über das Wasser wandeln müssen und dann wird man ihn fragen, ob er am
Ende den Erwerb dieser Fähigkeit sich nicht hat subventionieren lassen.“

Um diese Aussage kurz zu kommentieren, sei an dieser Stelle doch auch ausdrücklich betont, dass es nicht die Medien sind, die diese moralischen Standards anlegen, sondern unsere Gesellschaft. Und von neuerdings kann erst recht nicht die Rede sein. Die öffentliche Meinung ist sich auch weitgehend einig, dass die Medien im Falle Wulff nicht unrechtmäßig und unter der Gürtellinie recherchiert und berichtet haben. Von einigen Ausnahmen natürlich abgesehen.

Was heißt es also, aufgrund der angeblich von den Medien angelegten moralischen Standards, zum einen vermeintlich gute Politiker zu verlieren, und zum anderen bei Spitzenämtern auf manch gut qualifizierten Politiker verzichten zu müssen? Was ist besser? Ein moralisch integrer Politiker, der sich durch Menschenkenntnis und Lernfähigkeit auszeichnet, sich als demokratisch gewählter Volksvertreter versteht und das Allgemeinwohl als oberstes Ziel hat? Oder einer, der aus der Wirtschaft kommt, oder sich auf dem Weg dorthin befindet, die Politik nur als Überleitung zu einem, meist seinem eigenem, besseren persönlichen Leben versteht und dabei Vorteilsannahme als eine zwingende Notwendigkeit der Gesellschaft versteht? An dieser Stelle darf nun jeder sein eigenes Urteil fällen.

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3 Kommentare

Eingeordnet unter Gesellschaft, Innenpolitik, Politik

3 Antworten zu “Vorteilsannahme: Macht doch jeder

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