Wochenrückblick KW 9 (28.2. bis 4.3.)

Erläuterung

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick soll eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen bilden, die ich persönlich erwähnenswert und interessant finde, über die jedoch kein eigenständiger Artikel verfasst wird. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zum jeweiligen Thema.

Er stellt nicht den Anspruch das Wochengeschehen vollständig abzudecken. Es werden, abhängig von der verfügbaren Zeit, unterschiedlich viele Themen bzw. Verweise gegeben. Der Zeitpunkt der Ereignisse und die jeweilige Zuordnung zu einem Tag in diesem Artikel können, jedoch müssen sich nicht zwangläufig decken. Oftmals ist der Termin der Veröffentlichung durch die Medien oder der Tag, an dem ich darauf aufmerksam wurde, ausschlaggebend.

Diesmal im Wochenrückblick:

Dienstag, 28. Februar

Beate Klarsfeld in der internationalen Presse

Das sind Schlagzeilen, die Deutschland wirklich braucht: Nazi-Hunter Beate Klarsfeld Nominated For German President

Gleichzeitig scheint auch im Ausland der Grund für den Rücktritt von Christan Wulff bekannt zu sein:

The new president will replace Christian Wulff, who resigned in a
corruption scandal.

Siemens schmierte jahrelang griechische Beamte

„Siemens schmierte jahrelang griechische Beamte.“ und förderte damit ein korruptes System, das wir Griechenland nun vorhalten und als Druckmittel verwenden. Sehr interessanter Artikel: Siemens verhandelt mit Athen über Schuldendeal

Französische Sozialisten wollen Spitzensteuersatz drastisch erhöhen

Liebe SPD, nehmt euch doch mal ein Beispiel an euren französischen Genossen: Hollande fordert Spitzensteuersatz von 75 Prozent.

Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande will im
Wahlkampf mit einer drastischen Reichensteuer punkten. Der in den
Umfragen führende Sozialist schlug am Montagabend einen
Spitzensteuersatz von 75 Prozent vor, der für Jahreseinkommen über einer
Million Euro gelten soll. Zudem sollten unter Präsident Nicolas Sarkozy
eingeführte Steuererleichterungen zurückgenommen werden, sagte Hollande
dem Fernsehsender TF1. Zur Begründung verwies er auf die immens hohen
Einkommen französischer Spitzenmanager.

Dazu auch der Artikel von Jacob Jung.

Mittwoch, 29. Februar

Liberalismus und Fair Trade

Ein allgemeiner Trend: Durch Liberalismus und Privatisierung wird die Verantwortung zunehmend auf die Konsumenten abgewälzt. Die Wirtschaft und Industrie sieht keinen Bedarf etwas in diese Richtung zu tun. Solange die Leute kaufen, kann es auch nicht schlecht sein.

Zu diesem Thema ein interessanter Artikel aus der Freitag: Gut konsumiert, schlecht bezahlt

Viele Menschen haben generell immer Angst davor, ein Eingreifen des Staates würde uns sofort in DDR-Verhältnisse zurückwerfen. Dazu ein passender Ausschnitt aus obigem Artikel:

Für einen wahrhaft fairen Handel muss das Geld gerechter in der
Kette verteilt werden. Dies geht nur durch eine Neugewichtung der
Machtverhältnisse, die wiederum politisches Handeln erfordert.

Rassistische(r) Kalender der Polizeigewerkschaft in Bayern

Alltagsrassismus wie er im Buche steht: Polizeikalender unter Rassismusverdacht

Schämt Euch! Ich tue es zumindest derweilen für Euch.

Es scheint, als sei ein weiterer Kalender aufgetaucht: Zweiter zweifelhafter Kalender der Polizei

Es ist aber noch nicht geklärt ob es sich tatsächlich um einen Kalender der Polizei handelt. Die TAZ und Publikative.org berichten inzwischen auch über die Vorkommnisse und versuchen Klärung zu schaffen.

Unabhängig davon, mir wird richtig schlecht beim Durchklicken der Bilder. Gab es dazu keinen Widerstand? Niemals zuvor? Von niemandem? Wenn man so etwas sieht sollten doch unverzüglich die Alarmglocken läuten. Bei mir tun sie es, ohne dass ich auch nur einen einzigen Gedanken verschwenden muss, das sagt mir schon mein Bauchgefühl.

Sonstiges

Veröffentlichung Lanz, Rüttgers und der demographische Wandel

Donnerstag, 1. März

Juncker fordert „Aufbaukommissar“ für Griechenland

Ob Sparkommissar oder Aufbaukommissar, die Betonung liegt nach wie vor auf Kommissar, was für Deutschland problematisch erscheint:

Es klingt wie die positive Variante von Angela Merkels
Sparkommissar: Euro-Gruppen-Chef Juncker will einen EU-Kommissar
einsetzen, der Griechenlands Wirtschaft „an europäische Standards“
anpassen soll.

Europäische Standards, so so. Und was wäre das dann genau? Und wer bestimmt sie? Deutschland, kann man annehmen, zumindest wenn es nach Juncker gehen soll.

Marshall-Plan für Griechenland

Man kann hier durchaus bezweifeln, dass Gregor Gysi der erste war, der den Begriff Marshall-Plan für Griechenland ins Spiel gebracht hat. Zumindest hört man ihn inzwischen schon von unterschiedlichster Stelle.

Daher ist es umso verwunderlicher, dass sich einige Grünen-Abgeordnete hier etwas zu siegessicher gefühlt haben: Immer Ärger mit der Geschichte

Geistiges Eigentum, die Musikindustrie und Diebstahl

Lesenswerter Artikel: Eigentum ist Diebstahl

Eine persönliche Einschätzung:

Viele Jugendliche und junge Erwachsene haben jetzt schon, streng genommen schon seit einigen Jahren, kein Gefühl mehr für geistiges Eigentum. Wie reagiert die Musikindustrie nur, wenn diese Menschen heranwachsen, und es in 20 bis 30 Jahren nahezu niemanden mehr gibt, der Raubkopieren als moralisch verwerflich empfindet? Unter diesem Gesichtspunkt trifft die Forderung, Netzinhalte grundsätzlich frei zu halten, voll ins Schwarze. Ich bin mir noch nicht sicher, ob das die richtige Lösung ist. Jedoch bin ich mir sicher, dass es langfristig keinen Sinn macht Raubkopierer zu verfolgen. Es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Was, dass weiß ich auch noch nicht genau.

Dazu auch sehr passend: Illegale Fans sterben aus

Piraterie schadet der Musikindustrie nicht

Das Raubkopieren hat der Musikindustrie in den letzten Jahren anscheinend gar nicht so geschadet wie immer befürchtet: Illegale Fans sterben aus

Ähnliches gilt offenbar auch für das Filmgeschäft. Eine an der
Universität von Minnesota, erarbeitete Studie zu den Auswirkungen von
Filmpiraterie im Internet auf die Kartenverkäufe von Kinos zeigt etwa,
dass es oft nicht kriminelle Energie oder falscher Geiz ist, der zur
illegalen Beschaffung von Filmen führt. Sondern die verspäteten
Kinostart-Termine jenseits der Vereinigten Staaten.

Das kann man mit Nachdruck unterstreichen. Wenn öffentlich-rechtliche Sender Kultserien wie Mad Men (3x Golden Globe) auf ihren Nischenkanal ZDFNeo verbannen, dann hat man gar keine andere Möglichkeit die Sendung „anderweitig“ zu beschaffen. Selbes gilt für all jene Zuschauer, die ihre Filme und Serien gerne im Originalton hören wollen und sich die oftmals miserable Synchronisation nicht antun wollen. Das ist wirklich nicht mehr zeitgemäß.

HRE dank Bad Bank wieder mit Gewinn

HRE dank Bad Bank wieder mit Gewinn:

Die HRE war 2008 mit Milliardenhilfen vor dem Zusammenbruch gerettet
und danach gegen den Widerstand etlicher Aktionäre vollständig
verstaatlicht worden. In den nächsten Jahren soll sie wieder
privatisiert werden.

So so, sobald die Bank also wieder Gewinn abwirft wird sie wieder privatisiert, damit der Staat bzw. Bürger ja nichts davon hat. Ohne genaue Hintergründe zu kennen, das muss man nicht immer verstehen.

„Schock-Studie“ über Integration junger Muslime

Ja, die Bild titelt mal wieder ohne jegliches Niveau: „Schock-Studie“ über eine Studie zur Integration von Muslimen. Zum Glück ist sie sich einig mit Thilo Sarrazin und unserem Innenminister Friedrich. Alles sehr vertrauenswürdige und glaubwürdige Parteien. Zum Glück haben sich selbst die Verfasser der Studie schon von ihrer Auslegung distanziert.

Dazu ein sehr interessanter Kommentar vom August 2011, der sehr gut aufzeigt, dass Kriminalität tendenziell ein schichtspezifisches Problem ist und mit Religionen oder Integration recht wenig zu tun hat. Leider hat Herr Friedrich diese Einsicht noch nicht.

Dabei erinnere man sich auch, dass Friedrich der erste war, der unserem Ex-Bundespräsidenten vor über einem Jahr widersprochen hatte. Dieser hatte damals im Zuge seiner einzigen guten Tat verkündet, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Wie passend.

Dazu lohnt es sich auch, trotz zwangsläufiger Subjektivität, die Pressemitteilung der Partei die Linke zu lesen.

Verdi fordert staatliche Hilfe für Schlecker-Mitarbeiter(innen)

Eine durchaus berechtigte Forderung, Die Zeit berichtet.

Und ein sehr interessantes Modell einer Genossenschaft mit Unterstützung bzw. Bürgschaft des Staates: heute.de stellt es vor.

Friedrich will organisationsübergreifende Datei für Rechtextremismus einführen

Innenminister Friedrich wirbt für Neonazi-Datei

Dazu mein Artikel vom 2. März: Verbunddatei Rechtsextremismus: Guten Morgen, Opposition!

Einsparungen im Gesundheitswesen in Griechenland

Video: Kathrin Vogler, DIE LINKE: Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Griechenland-Finanzpaket

Kathrin Vogler kritisiert hier vor allem die unverhältnismäßigen Forderungen. Die griechische Regierung wird verpflichtet, die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen voranzutreiben. Zudem sollen die Ausgaben auf maximal 6% (in Deutschland 11%) des BIP beschränkt werden. Bei sinkendem BIP, wohlgemerkt. Das wird sicher die Schließung zahlreicher Krankenhäuser zur Folge haben. Zudem werden Gehälter gekürzt, was wohl eine massive Abwanderung der Fachkräfte auslösen wird. Hier wird Griechenland, jedoch vor allem die einfachen Griechen, massiv bestraft. Das wird langfristig Hass und Verachtung auslösen, aber die Bundesregierung muss das ja wahrscheinlich nicht mehr ausbaden.

Erster Tweet über einen meiner Artikel

Das Projekt Holger Herz – Blog scheint Fahrt aufzunehmen: https://twitter.com/#!/womblogde/status/175245949982085122

Sonstiges

Freitag, 2. März

ARD Deutschlandtrend – Merkel nach wie vor beliebt

Bundeskanzlerin Merkel betreibt eine kurzsichtige Politik in Europa und die Menschen lieben Sie dafür: Jetzt im ARD Deutschlandtrend.

Bundestagswahl 2013: Schwarz/Grün

Jetzt schreibt auch der Spiegel über eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013: Künast im Keller

Meine persönliche Einschätzung: Diese Koalition kommt. Die Grünen können die Lücke des Umweltschutzes in der CDU/CSU perfekt schließen. An diesem Thema kommt keine Partei mehr vorbei. Auch gibt diese Konstellation der Union den nötigen „modernen Touch“ im Vergleich zu den doch sonst konservativen Standpunkten. Und den neoliberalen Teil, den zuvor die FDP gestellt hat, welche jedoch nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden, können die Grünen wahrscheinlich auch gut ausfüllen.

Journalisten und die Unabhängigkeit

Interessante Dokumentation: Journalisten und ihre Nebenjobs

Hierzu passt auch der oben bereits erwähnte Artikel der vergangenen Woche: Verbunddatei Rechtsextremismus: Guten Morgen, Opposition!

Was wir tatsächlich an Griechenland zahlen und wie wir profitieren

Monitor rechnet vor: Was haben wir bereits tatsächlich an Griechenland gezahlt, was davon sind Bürgschaften und wie wir von der Krise profitieren.

In Kurzfassung: 15,2 Milliarden sind bisher tatsächlich geflossen, der Rest sind Bürgschaften. Dabei profitiert Deutschland mit einem Zinsvorteil von mindestens 45 Milliarden Euro bisher am meisten von der „Griechenland-Krise“.

Sonstiges

Samstag, 3. März

Nürnberger Nachrichten und der Streik

Die Nürnberger Nachrichten titeln in ihrer Printausgabe vom Samstag: „Streikwelle rollt auf Region Nürnberg zu“. Ein Streik ist doch keine Naturkatastrophe! Es ist ein Arbeitskampfmittel und könnte auch von einer Tageszeitung ab und zu unterstützt werden.

Georg Schramm

Immer wieder sehenswert: Georg Schramm: gewollte Volksverblödung – Zukunft für Wachstum!

Dazu einige Ausschnitte:

Alles was Sie für Fehlleistungen von Politikern halten sind vielleicht
gar keine, die sind vielleicht immer nützlich für irgendwelche Gruppen
der Bevölkerung, nur Sie sind nicht dabei!

Und passend zu diesem Blog, wenn es darum geht sich kritisch mit dem Gesellschaftsgeschehen auseinanderzusetzen und sich zu informieren:

Die Wut wird noch größer, aber die intellektuelle Verwirrung lässt nach

Als Anhänger der Piraten und der Linken Georg Schramm als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl ins Gespräch gebracht hatten, dachte ich mir, gut so! Endlich bekommt ein Kabarettist die Möglichkeit seine sonst so spitzfindigen Erläuterungen dem Parlament und der großen Öffentlichkeit vorzutragen. Ich finde er hätte das ruhig machen können.

Gysi und die E-Zigarette

Der Spiegel schreibt über Gysis Kampf für die E-Zigarette. Das ist natürlich ein richtiges Fettnäpfchen, auch wenn man sich kaum vorstellen kann, dass er davon gewusst haben soll. Für so einen Fehler ist er einfach ein zu erfahrener Politiker.

Stasimethoden des Verfassungsschutzes

Die ersten Urteile, die die Bespitzelung von Linken-Politikern als unzulässig erklären, werden gefällt: Bespitzelung war unzulässig. Das sind nun wirklich Stasimethoden die es zu verhindern gilt. Zum Glück haben wir dafür bald den richtigen Mann an der Spitze unseres Staates.

Und da sage noch jemand, es gäbe keine guten Gründe die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zu bekämpfen: Verbunddatei Rechtsextremismus: Guten Morgen, Opposition!

Links = sozialistisch?

Ein doch etwas philosophischer Artikel zu Was ist links?

In Kurzfassung:

Linkssein bedeutet, jegliche Form von Privilegien systematisch zu
hinterfragen.

Etwas länger:

Bedeutet die Zugehörigkeit zur Linken schließlich, die Privilegien
der Wohlhabenden anzugreifen, um die Situation der weniger
Begünstigten zu verbessern? Das trifft es in der Tat am ehesten. Dies
gilt besonders dann, wenn wir die Lebenssituation der am meisten
Benachteiligten als ihre tatsächliche Freiheit verstehen – eine
Freiheit der ihnen real offen stehenden Möglichkeiten und nicht bloß
ihrer Kaufkraft. Aus dieser Perspektive bedeutet „links“ zu sein,
sich der Interessen aller Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen
anzunehmen und jegliche Form von Privilegien systematisch zu
hinterfragen. Vielleicht ist dies auch ein Kernelement des
Sozialismus: Im Gegensatz zum reinen Individualismus betrachtet er –
in einer den obigen Ausführungen entsprechenden Auslegung – all das
als gesellschaftliches Eigentum, was Quelle von Vor- und Nachteilen
sein kann. Bei der Suche nach Privilegien lässt er sich nicht durch
vorgeblich unantastbare, das Privateigentum garantierende Rechte
beschränken.

Den gesamten Text findet man bei blaetter.de

Sonstiges

Sonntag, 4. März

„Knüppelnde Bullen“ bei Gegendemonstration zu Nazi-Aufmarsch

Erst taucht ein (oder zwei) rassistischer Kalender der Polizeigewerkschaft auf, dann schlagen Polizisten einen Gegendemonstranten zu einem Nazi-Aufmarsch krankenhausreif. Das passt perfekt zusammen. Alltagsrassismus wie er im Buche steht, und Friedrich, Sarrazin und Springer hetzen weiter.

Die TAZ berichtet unter Knüppelnde Bullen.

Leistungsschutzrecht soll kommen

Was da auf Blogger und Twitterer zukommen könnte, sollte jeden aufhorchen lassen: Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition

Es sollen zum Beispiel News-Aggregatoren wie news.google.de davon betroffen sein. Ist dieser Wochenrückblick dann auch als solcher einzustufen?

Sonstiges

Sonstiges

Monti streicht Steuervorteile der katholischen Kirche

Nachtrag zu Kalenderwoche 8: Monti streicht Steuervorteile der katholischen Kirche

Ein Gedanke dazu: Man sollte sich immer im Klaren sein, dass jeder auch ohne Konfession und Kirchensteuer, die Kirche durch deren Steuervorteile mitfinanziert. Auch hier in Deutschland.

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