PIRATEN: Der Weg ist das Ziel

Die PIRATEN sind in aller Munde. Die Sensation liegt zum Greifen nah. Berlin, Saarland, wahrscheinlich Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Piratenpartei nächstes Jahr in den Bundestag einziehen. Gleichzeitig sieht sie sich innerparteilichen Vorwürfen zu Sexismus und Rassismus, sowie externer Kritik, vor allem von den etablierten Parteien, ausgesetzt. Kein Programm zu allen Themen zu haben wird ihnen als Schwäche ausgelegt. Aber es sind nicht die Inhalte, die Nichtwähler mobilisieren und Wähler ihre Stimme für die PIRATEN abgeben lassen. Es ist ein einmaliger Prozess in der deutschen Parteienlandschaft: Eine neue Art Politik zu machen.

Der NRW-Spitzenkandidat Joachim Paul bezweifelte jüngst, dass die Piraten bei einem Einzug in Parlamente langfristig an ihren Grundprinzipien wie einer Basisdemokratie festhalten könnten:

„Paul ging auch auf Abstand zum basisdemokratischen Prinzip der
Piraten. Dieses könne nicht eins zu eins ins Parlament übertragen
werden. „Wir werden nicht in allem immer sofort die Basis befragen
können“, sagte er. Eine Fraktion brauche eine gewisse Autonomie.“

Quelle: tagesschau.de

Es ist das WIE, nicht das WAS

Es wäre jedoch falsch, jetzt Prinzipien wie die Basisdemokratie, auch in einer möglichen Bundestagsfraktion, über Bord zu werfen. Das Spannende an den Piraten ist doch gerade die Art und Weise, wie sie Politik machen wollen:

“Stattdessen gehen die Piraten von qualifizierten Bürgern aus, die sich
direkt in die politischen Prozesse einmischen. Die Piratenpartei ist
derzeit mehr Plattform als Programm, mehr Prozess als Position.”

Quelle: olereissmann.de

Bei Inhalten sind sie in vielen Bereichen noch unentschlossen. Das wird ihnen fälschlicherweise oft also Nachteil ausgelegt. Aber endlich ist da auch eine Partei die greifbar ist, die Fehler macht, die nicht allwissend ist. Oft genug denke ich mir im Privaten, ich habe zu einem bestimmten Thema eine Meinung, ich würde sie aber nicht öffentlich kundtun. Nicht bevor ich mir einen Gesamtüberblick mit den nötigen Hintergrundinformationen beschafft habe. Und das kostet Zeit, die man nicht immer hat. Genauso hat man nicht immer die nötigen Experten für jedes beliebige Thema verfügbar. Das lässt sich sehr gut auf die PIRATEN übertragen. Der Anschein des Allwissenden, der nur zu oft von den etablierten Parteien verbreitet wird, ist auch gerade wegen dessen Propagierung unglaubwürdig geworden. Das Vertrauen in die etablierten Politiker geht auch deswegen verloren, dass wenn sich im nachhinein eine Entscheidung als Falsch herausstellt, man noch immer darauf beharrt, Recht gehabt zu haben.

Trotz zahlreicher gut gemeinter Hinweise wäre es falsch, sich jetzt den anderen Parteien anzugleichen. Bis auf die Netzpolitik sind eigentlich alle politischen Themen bereits besetzt. Und auch hier ziehen „die Großen“ mit Netzvereinen wie D64 (SPD) und dem CNetz (CDU) nach.

Es ist wichtig, dass die Piratenpartei ihren einmaligen Prozess erhält. Es ist das WIE, nicht das WAS, dass die PIRATEN gerade jetzt so interessant macht. Eine neue Form der Politik.

Wenn sie sich nicht auf die Art und Weise konzentrieren, mit der sie Politik machen, werden sie sehr schnell beliebig und von erfahrenen Parteien ausgebootet. Denn auch wenn Parteien wie die FDP gerade am Boden liegen, wie man hinterhältige Politik macht, wissen sie allemal.

Man wächst mit seinen Aufgaben

Die Mitglieder der Piratenpartei sind größtenteils unerfahren. Das zeigen auch offensichtliche Fehler an der Parteispitze. Es sind eben keine Leute die mit ihren Aufgaben gewachsen sind. In den bestehenden Parteien wird man auch nicht von heute auf morgen Parteivorsitzender oder Franktionschef. Das ist ein jahrelanger Prozess, erst auf kommunaler, dann meist auf Länderebene. Genug Zeit sich die Hörner abzustoßen, ein dickes Fell zu entwickeln und öffentliche Reaktionen auszutesten. Bis ein Gerhard Schröder oder eine Angela Merkel die Souveränität im öffentlichen Auftreten hatten, sind schließlich auch Jahrzehnte ins Land gegangen.

Wie jung ist die Piratenpartei eigentlich? Am 10. September 2006 wurden sie in Berlin gegründet. Sie sind also noch nicht einmal 6 Jahre alt. Die SPD? Über 100 Jahre Parteigeschichte. Die CDU? Über 60 Jahre, etwa so alt wie die FDP. Aber auch die Grünen haben schon über 30 Jahre auf dem Buckel.

Und wie jung sind die Piraten selbst? Das Durchschnittsalter beträgt gerade einmal 31 Jahre. Die Mehrzahl der jetzt aktiven Mitglieder sind oft erst mit diesem Engagement politisch aktiv geworden. Keine „alten Hasen“, die eine neue Heimat in einer neuen Partei gefunden haben, wie man es derweilen bei der Linkspartei so vorfindet. Völlig unverbrauchte, junge, unerfahrene Menschen, die endlich die Chance sehen selbst etwas zu bewegen. Und junge Menschen sind unerfahren, machen Fehler. Auch solche im gegenseitigen Umgang. Man ist vorschnell mit einem Kommentar, vermisst die nötige Lebenserfahrung und läuft daher Gefahr, Vorurteile zu schnell zu übernehmen. Gleichzeitig ist man aber auch bereit neue Denkansätze zu liefern, Meinungen schneller zu revidieren und Vorurteile spontan über den Haufen zu werfen.

Eine eindeutige politsche Richtung: Fehlanzeige.

Und so kommt es auch, dass viele Mitglieder keine abgeschlossene politische Richtung vertreten. Schlicht und einfach weil sie diese noch nicht haben oder selbst noch in Frage stellen. Auf der einen Seite findet man eine Forderung der Sozialpiraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Auf der anderen Seite würde ein Kandidat im NRW-Wahlkampf für eine positive Urheberrechtsreform soziale Einschnitte in Kauf nehmen. Das nur als Beispiel, dass eine klare Richtung noch nicht zu erkennen ist.

Erst die Zeit wird zeigen, ob die Partei sich linksprogressiv, rechtkonservativ, neoliberal oder linksliberal ausrichten wird. Sie ist wie ein Schwarm, dessen Flugrichtung sich erst noch herausstellen wird. Die Frage ob sie mit oder gegen den Strom schwimmen wird, wird sich in den nächsten Jahren noch allzu oft stellen. Diese Vielfalt, Unverbrauchtheit und Unentschlossenheit, ist aber auch eine große Möglichkeit.

Eine einzigartige Chance

Es gibt keine festgefahrenen, etablierten Strukturen in der Partei. Keine allgemeingültigen Regelungen, bis auf die des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und anständigen Umgangs. Daher ist diese neue Form der Politik auch eine einzigartige Chance. Und so eine Chance kommt nicht alle Jahre. Man muss eben nicht viele Kontakte besitzen, sich keinen Namen gemacht haben oder eine bekannte Verwandtschaft haben. Auch fehlende Sozialkompetenz hindern nicht an einer Einmischung. Man kann einfach loslegen und sich engagieren. Wenn man das will, wird man recht schnell die Chance auf Öffentlichkeit bekommen. Denn viele Mitglieder scheuen sich vor dieser. Es ist die Möglichkeit an einem neuen Prozess des politischen Denkens mitzuwirken.

Viele denken und hoffen die Partei wäre eine Eintagsfliege, wie das derzeit in Schweden so ist. Sie würde wieder verschwinden, erst recht wenn sie sich nicht an bestehenden Gegebenheiten orientiert. Es ist aber ein einmaliger Prozess den wir hier beobachten: Der Einzug des Internets mit seinen großartigen Kommunikationsmöglichkeiten in die Politik. Es reicht nicht eine Facebook-Seite zu pflegen, regelmäßig zu twittern und Videos hochzuladen. Um die Wähler zu informieren, ja, aber nicht um ihnen ein „Mitmachen“ nahezulegen. Dazu braucht man weitreichende Strukturen zur Kommunikation, aber vor allem den Willen und die Öffnung zu einer transparenten und offenen Diskussion.

Probleme offen ansprechen

Dann passiert es auch schon mal dass der Jugendverband Junge Piraten einen Brandbrief verfasst, der ganz offen Vorwürfe des Sexismus und Rassismus innerhalb der Partei anprangert. Dafür hagelte es auch Kritik. Wie könne man in einer solchen Phase des Aufschwungs und Gegenwindes anderen Parteien eine derartige Behauptungen aufstellen? Reicht es nicht, sich der externen Kritik entgegenstellen zu müssen? Aber es ist gerade richtig, so etwas immer und zu jedem Zeitpunkt zur Sprache zu bringen. Auch jetzt. Zu Transparenz gehört eben auch, solche Kritikpunkte nicht zu verschleppen und damit bis nach der Wahl zu warten. Probleme ansprechen und frühzeitig beheben, nicht erst wenn die Macht gesichert wurde und sich die Probleme manifestiert haben.

Probleme offen ansprechen, aber richtig

Das wird in einer Presseerklärung der Parteispitze, die auf die Vorwürfe eingeht, nun auch gerade versucht:

„In jeder Partei gibt es „10 Prozent Idioten“ […] Wichtig ist, dass
deren Meinungen nicht mehrheitsfähig werden.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei kann und will nicht kontrollieren,
was einzelne Piraten sagen. […] Die Piratenpartei Deutschland spricht
sich eindeutig und unmissverständlich für Gleichberechtigung,
Integration und ein kulturelles Miteinander aus.

Diese Presseerklärung macht zwar deutlich, welche Ausrichtung die Partei grundsätzlich verfolgt, sie spricht sich aber in keiner Weise dafür aus, dass man sexistische und rassistische Strömungen auch bekämpfen muss. Toleranz statt Ablehnung. Etwas mager. Das fanden auch zahlreiche Mitglieder und haben ihre Kritik am Parteivorstand offen geäußert und Taten folgen lassen: Ein Vorschlag für eine alternative Presseerklärung war das Ergebnis:

„Leider gibt es in unserer Gesellschaft noch eine Vielzahl rassistischer
und frauenfeindlicher Tendenzen. Auch die Piratenpartei bleibt von ihnen
nicht verschont. Daher fordern wir alle Menschen innerhalb und außerhalb
unserer Partei auf, ihre Stimme gegen sexistische, rassistische sowie
diskriminierende Äußerungen jeglicher Art zu erheben. Jede
Diskriminierung eines Menschen, die unwidersprochen bleibt, ist eine zu
viel! Wir danken jedem, der – wie die Jungen Piraten – seine Augen vor
diesem Problem nicht verschließt. […]“

Hier wird nun deutlich gemacht, dass man frauenfeindliche und rassistische Strömungen nicht tolerieren dürfe, ja dass man sie aktiv bekämpfen müsse. Ein sehr viel deutlicheres Signal.

Ja, die PIRATEN haben ein Ungleichgewicht bei männlichen und weiblichen Mitgliedern. Und ja, in solchen Strukturen wird es deswegen auch immer wieder sexistische Bemerkungen geben. Da reicht es nicht, zu behaupten „postgender“ zu sein. Gerade weil es viele junge Menschen sind, werden Kommentare zu schnell und unüberlegt ausgesprochen. Und wegen der weiter oben angesprochenen Vielfalt der politischen Richtungen passiert es auch, dass sich Rassisten und Chauvinisten in ein solches Umfeld verirren.

Aber wenn von Beginn an offen mit diesen Problemen umgegangen wird und solche Strömungen gezielt bekämpft werden, dann kann diesen auch effektiv entgegengewirkt werden. Wenn die PIRATEN nächstes Jahr den Einzug in den Bundestag schaffen, ergibt das auch neue Möglichkeiten und eine andere Ausgangsposition. Dann kann man erst recht versuchen, solchen Problemen professionell entgegenzuwirken. Solche oder ähnliche Probleme gibt es nämlich in allen Parteien. Die anderen verstehen sich nur besser darauf, solche Erscheinungen besser zu vertuschen.

Wir werden bald alle Piraten sein

Obwohl die politische Richtung der PIRATEN bis auf Grundfragen der Netzpolitik noch völlig offen ist, sollte man die Entwicklung doch mit Spannung verfolgen. Schaden kann es Deutschland nicht. Und vielleicht sind wir bald alle Piraten. Zumindest wenn es um die Art und Weise geht, mit der Politik gemacht wird.