Wochenrückblick KW 12 (19.3. bis 25.3.)

Erläuterung

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick soll eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen bilden, die ich persönlich erwähnenswert und interessant finde, über die jedoch kein eigenständiger Artikel verfasst wird. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zum jeweiligen Thema.

Er stellt nicht den Anspruch das Wochengeschehen vollständig abzudecken. Es werden, abhängig von der verfügbaren Zeit, unterschiedlich viele Themen bzw. Verweise gegeben und die persönliche Meinung kundgetan. Der Zeitpunkt der Ereignisse und die jeweilige Zuordnung zu einem Tag in diesem Artikel können, jedoch müssen sich nicht zwangläufig decken. Oftmals ist der Termin der Veröffentlichung durch die Medien oder der Tag, an dem ich darauf aufmerksam wurde, ausschlaggebend.

Diesmal im Wochenrückblick:

Montag, 19. März

 

CSU-Netzrat – Eigentlich ganz fortschrittlich, eigentlich

Man hätte es nicht für möglich gehalten, aber der CSU-Netzrat hat bei seinem Netzkongress doch einige fortschrittliche Positionen zu Papier gebracht. Die Eckpunkte:

  • Tablet-PCs für alle Schüler und eine Prüfung auf Privatsphärenverträglichkeit, um unverhältnismäßige Überwachung durch die Polizei zu vermeiden
  • Abschaffung der Netzsperren
  • Rigorose Ablehnung von ACTA
  • Reform des Urheberrechts („Man muss das Urheberrecht neu denken, da stört ACTA einfach“)
  • Bessere Integration des Netzes in den Schulalltag
  • Erklärung des Bayerntrojaner für rechts- und verfassungswidrig

Klingt doch eigentlich ganz gut. Aber was wäre die CSU ohne Edmund Stoiber:

Angesichts dieser Forderungen war es der ehemalige Vorsitzende der CSU,
Edmund Stoiber, der die konservativeren Zuhörer ein bisschen versöhnte,
indem er alte Feindbilder bediente: „Überlasst dieses wichtige
Zukunftsfeld nicht irgendwelchen Sektierern.“ Die Ablehnung von ACTA,
das doch den Rohstoff geistiges Eigentum schützen helfen soll, passe
nicht zur CSU, fand Stoiber und die viel beschworene Transparenz durchs
Digitale führe eben auch dazu, dass es irgendwann keinen Rückzug mehr
gebe. Stoiber appellierte an die Netzgemeinde: „Bitte seid nicht
überheblich gegenüber denjenigen, die sich mit der rasanten technischen
Entwicklung schwer tun!“ Das Erfolgsmodell in Bayern heiße ja
schließlich Laptop und Lederhose und nicht nur Laptop.

Quelle: heise

Das bestätigt nur meinen Eindruck: Je weniger Ahnung man hat, desto mehr Angst hat man auch vor dem Internet.

Dienstag, 20. März

 

Claus Kleber im Interview mit Mahmut Ahmadinedschad

Claus Kleber interviewt Mahmut Ahmadninedschad. Zuerst sollte das Interview hier nur eine kurze Erwähnung finden. Je länger ich jedoch zusah, desto peinlicher berührt und ärgerlicher wurde ich. Das Resultat ist ein kurzer Artikel über ein dilettantisches Interview: https://holgerherz.wordpress.com/2012/03/20/claus-kleber-im-interview-mit-ahmadinedschad-im-namen-des-deutschen-volkes/

Dazu auch guter ein Kommentar beim Freitag:

„Alles ganz richtig. Auch der eigentliche Revolutionsführer, das
geistliche Oberhaupt des Landes, predigt das so.“

Er predigte nicht nur, Columbus: „Das Staatsoberhaupt Ali Chamene’i
erließ im August 2005 eine Fatwa, die Herstellung und Gebrauch von
Atomwaffen verbietet, und gab sie der IAEO bekannt. Öffentlich
bestätigte er die Ablehnung solcherlei Handlungen zuletzt in einer
Botschaft an die Teheraner Konferenz „Atomkraft für alle, Atomwaffen für
niemanden“ im April 2010. Das iranische Staatsoberhaupt hat im System
Velayat-e faqih das letzte Wort in allen Entscheidungen.“

Wie bedroht ist Israel wirklich?

Nach einem Bericht aller 16 US-Geheimdienste, veröffentlicht
am 3. Dezember 2007, hat der Iran aller Wahrscheinlichkeit nach im
Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt. In dem Bericht heißt
es: „Die iranische Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist
weniger entschlossen als bisher angenommen, ein Atomarsenal zu
entwickeln.

Im September 2009 sah der Chef der Atomenergiebehörde (el-Baradei) keine
Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm. Nach Mohammed el-Baradei
baue der Iran in absehbarer Zukunft keine Atomwaffen. Die von Teherans
Nuklearprogramm ausgehende Bedrohung werde „übertrieben dargestellt“.

Ende Januar (2012) sagte James R. Clapper, Direktor aller 16
US-amerikanischen Geheimdienste vor dem US-Senat, dass es keine
handfesten Beweise gebe, dass der Iran eine Atomwaffe baue und dass
aktuelle Berichte mit denen aus dem Jahr 2007 übereinstimmen würden,
dass der Iran sein Atomwaffenprogramm bereits mehrere Jahre zuvor
aufgegeben habe. Die Möglichkeit zum Bau einer Atomwaffe sei aber nicht
auszuschließen. Der CIA-Direktor David Petraeus, der bei der Anhörung
ebenfalls anwesend war, bestätigte dies. Hochrangige US-Beamte hatten
zuvor ähnliche Angaben gemacht. Quelle

Es geht bei dem Ganzen um geostrategische Interessen, um Öl, Gas,
Pipelines. Der Iran ist von Raketen umzingelt. Seit Jahren läuft hier
ein Diffamierungs-und Kriegsvorbereitungstheater, dass unsere ach so
freien Medien bereitwillig mit machen. Diplomatie ist nicht
gefragt. Recherche anscheinend auch nicht.

Das Iranische Regime könnte nach meinem Geschmack eher heute als morgen
verschwinden – aber das sollen die Iraner selber machen. Der Druck, der
auf den Iran ausgeübt wird, oder gar ein militärischer Angriff, schafft
einen Solidarisierungseffekt, der allein dem Regime nützt.

Beste Grüße
Fro

Dazu auch interessant, wie manche Medien das Interview über den grünen Klee loben. Mir absolut unverständlich: http://meedia.de/fernsehen/das-versteckte-ahmadinedschad-interview/2012/03/20.html

Zum Glück gibt es auch andere Berichterstatter, die Herrn Kleber kein gutes Zeugnis ausstellen. Beispielhaft sei an dieser Stelle ein Bericht des Cicero mit dem Titel „Selbstdemontage eines Nachrichtenstars“ genannt.

 

Regierung muss Gästeliste der Ackermann-Feier offenlegen

2008 wurde Josef Ackermann zu seiner eigenen Geburtstagsfeier ins Kanzleramt eingeladen. Jetzt muss die Regierung die Gästeliste offenlegen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822610,00.html

Wir sind einigermaßen gespannt…

 

Indirekte Kriegsführung in Israel

Deutschland liefert ein sechstes U-Boot nach Israel und übernimmt einen Teil der Kosten: http://www.tagesschau.de/ausland/israel1214.html

135 Millionen Euro wird Deutschland dabei freiwillig übernehmen. Gleichzeitig warnt de Maizière Isreal vor einem Waffengang gegen den Irak. Wie passt das zusammen? Gar nicht. Sollte Israel wirklich gegen den Iran in den Krieg ziehen, dann nenne ich das doch aktive Kriegsführung par excellence seitens der deutschen Regierung. Und indirekt ihrer Wähler.

 

Partei-Linke der SPD will Fiskalpakt ablehnen

Die SPD-Linke will den Fiskalpakt ablehnen. Es ist schön, wenn auch selten, von dieser Partei-Linken ab und zu doch etwas zu vernehmen. Es könnte jedoch etwas lauter sein, auch in Zukunft.

Mittwoch, 21. März

 

Carsten Maschmeyer darf zu Maischberger, auf unsere Kosten

Sandra Maischberger hat Carten Maschmeyer die vergangene Woche eine ideale Plattform geboten, sein neues Buch vorzustellen. Auch die ARD macht mit, von unser aller Gebühren. Schämt Euch! Der Spiegel sieht das ähnlich.

 

Jacob Jung über Gauck und das dänische Sozialsystem

Lesenswerter Artikel von Jacob Jung über Gauck und seine Aussagen zum dänischen Sozialsystem. Auch ohne Bezug zu unserem Bundespräsidenten ein informativer Artikel: Dänische Verhältnisse? Gerne, Herr Gauck.

 

Zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Guter Artikel von Jens Berger zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: http://www.nachdenkseiten.de/?p=12628

Ein Ausschnitt:

Man kann daher auch aus volkswirtschaftlicher Sicht nur hoffen, das
ver.di Rückgrat beweist und für seine Forderungen kämpft. Dies ist
natürlich mit Nachteilen für die Bevölkerung verbunden. Es ist nicht
schön, wenn der Müll nicht abgeholt wird, die Kitas geschlossen haben
und die Busse ausfallen. Dies ist jedoch nur ein kleiner Preis, den
wir alle zu zahlen bereit sein sollten, da ein gesunder Lohnabschluss
ja auch uns allen zugute käme. Sollten Sie dennoch das Verlangen
verspüren, sich über den Streik zu beschweren, dann wenden Sie sich
doch an Ihren Bürgermeister oder Ihren Bundestagsabgeordneten und
sagen ihm, dass er ein wenig Druck auf die Verhandlungsführer der
Arbeitgeberseite machen soll, so dass der Streik möglichst schnell im
Sinne der Allgemeinheit beendet werden kann.

Dazu auch wieder passend, mein Artikel zu mehr Solidarität: Mehr Solidarität!

Freitag, 23. März

 

Schäuble lässt Finanztransaktionsteuer wohl fallen

Es scheint als sei die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gescheitert. Zumindest vorerst. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die SPD ihre Drohungen wahr macht und den Fiskalpakt blockiert. Ich glaube es nicht, zumal Steinmeier die Kopplung des Fiskalpakts an die Finanztransaktionssteuer schon wieder aufgeweicht hat.

 

Linke bringt Forderung für Vermögenssteuer in Bundestag ein

Erneut bringt die Partei die Linke eine Forderung zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer in den Bundestag ein. Erneut ohne Erfolg. Hier ist eine schöne Zusammenfassung der Für und Wider der einzelnen Parteien: www.bundestag.de

Samstag, 24. März

 

Präventivbestrafung: Sarkozy will Besuch terroristischer Webseiten bestrafen

Sicher auch Wahlkampftaktik, sich die Verunsicherung der Bevölkerung zunutze zu machen: Sarkozy will den Besuch von terroristischen Webseiten bestrafen. Ängste schüren und danach die Freiheit einschränken. Willkommen im Jahre 1984.

 

Dämpfer für Renate Künast

Bei der Wahl zum Berliner Landes-Parteirat der Grünen bekam Renate Künast nur 48 Prozent der Stimmen und musste einen weiteren Wahlgang abwarten. Falls sie eine Spitzenkandidatur für die Grünen 2013 anstreben sollte, wird es für sie jetzt nicht leichter.

Sonntag, 25. März

 

Landtagswahl im Saarland

Die Ergebnisse:

https://holgerherz.files.wordpress.com/2012/03/wpid-landtagswahl_saarland_ergebnisse3.jpg

Heiko Maas hat bereits vor der Wahl angekündigt, keine linke Regierung, sondern eine große Koalition, bilden zu wollen. Die Deutlichkeit, mit der Herr Maas hier Persönliches zu Politischem macht, ist nicht zu übertreffen. Er steigt lieber mit der konservativen CDU ins Bett, anstatt selbst Ministerpräsident zu werden und eine linke Regierung zu bilden. Mit dieser könnte er sein Wahlprogramm umsetzen. Aber vielleicht will er das ja gar nicht.

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