Wochenrückblick KW 11 (12.3. bis 18.3.)

Erläuterung

Der politisch, gesellschaftliche Wochenrückblick soll eine Zusammenfassung von Themen, Artikeln und Geschehnissen bilden, die ich persönlich erwähnenswert und interessant finde, über die jedoch kein eigenständiger Artikel verfasst wird. Zum einen besteht er nur aus kurzen Verweisen zu anderen Webseiten, Videos oder Berichten, zum anderen enthält er kurze thematische Erläuterungen zum jeweiligen Thema.

Er stellt nicht den Anspruch das Wochengeschehen vollständig abzudecken. Es werden, abhängig von der verfügbaren Zeit, unterschiedlich viele Themen bzw. Verweise gegeben und die persönliche Meinung kundgetan. Der Zeitpunkt der Ereignisse und die jeweilige Zuordnung zu einem Tag in diesem Artikel können, jedoch müssen sich nicht zwangläufig decken. Oftmals ist der Termin der Veröffentlichung durch die Medien oder der Tag, an dem ich darauf aufmerksam wurde, ausschlaggebend.

Diesmal im Wochenrückblick:

Montag, 12. März

Rentenerhöhung ab Juli

Ab Juli gibt es mehr Rente. 2,18% im Westen, 2,26% im Osten. Eine lächerliche Zahl, wenn man bedenkt, dass die Preissteigerung allein 2011 2,3% ausgemacht hat. Schlimmer an dem Bericht der Taggesschau finde ich aber folgenden Absatz:

Mit den Rentenerhöhungen werden auch die Rentner an der zuletzt guten
Wirtschaftsentwicklung und den Lohnzuwächsen des vergangenen Jahres
beteiligt, allerdings eher bescheiden.

Es handelt sich hierbei um eine Einschätzung der Tagesschau-Redaktion, nicht der Arbeitsministerin. Und an dieser gibt es einen entscheidenden Punkt zu kritisieren:

„werden auch die Rentner an […] den Lohnzuwächsen des vergangenen Jahres beteiligt, […]“

Welche Lohnzuwächse? In welcher Branche? Nicht mal im öffentlichen Dienst geben sich die Arbeitgeben bereit, ein ordentliches Angebot abzuliefern. Es wird also suggeriert, überall hätte es bereits Lohnzuwächse gegeben, wir können alle zufrieden sein.

Dienstag, 13. März

Hartz-IV-Empfänger redet Klartext

Ein politisch engagierter Hartz-IV-Empfänger lässt seinem Unmut bei Maybrit Illner freien Lauf. Man sieht den auch anwesenden Politikern (z.B. von der Leyen, Trittin) förmlich ihr Unbehagen an: http://www.youtube.com/watch?v=GMae01upExg

Wieso werden solche Leute nicht öfters in Talk-Shows eingeladen? Ach ja, solche unangenehme Situationen sollten nach Möglichkeit vermieden werden. Auch wenn die eigenen Politik das zu verantworten hat. Es ist nämlich ein Problem, anerkennen zu müssen, dass Arbeitslosengeld II Empfänger sich auch politisch engagieren können.

Sarkozy erstmals vor Hollande

So macht man das: Sarkozy erstmals vor Hollande

Ein paar rechte Parolen und schon steigen die Umfragewerte.

EU legt Finanztransaktionssteuer auf Eis

Das war abzusehen: EU legt Finanztransaktionssteuer auf Eis

Da die SPD ihre Zustimmung zu den Rettungspaketen von einem deutschen Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer abgängig gemacht hat, ist es jetzt an der Zeit, auch Taten sprechen zu lassen. Ich bezweifle jedoch dass sich an der Ausrichtung der SPD jetzt etwas ändern wird.

Mittwoch, 14. März

Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

Die Minderheitsregierung um Hannelore Kraft in NRW ist am Ende, es gibt Neuwahlen. Aktuelle Umfragewerte zeigen, dass das ein schlauer Schachzug gewesen sein könnte, vor allem weil dadurch mehrere kleinere Parteien aus dem Landtag fliegen könnten:

 
Partei Prozent Veränderung
SPD 38 +3
CDU 34 -1
Grüne 14 -3
Linke 4 +1
Piraten 5 +/-0
Sonstige 3 +/-0
FDP 2 +/-0

Quelle: Infratest Dimap

Lohnstudie zeigt: Hungerlöhne machen Mindestlohn notwendig

Eine aktuelle Lohnstudie zeigt aufs Neue, dass Millionen Beschäftigte in Deutschland einen Hungerlohn bekommen. Acht Millionen, um genau zu sein. Als notwendige Konsequenz sehen die Wissenschaftler die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Wann beginnt die Politik endlich an die Wissenschaft zu glauben und entsprechend zu handeln? Es ist an der Zeit.

Eine Energiewende muss auch sozial sein, die aktuelle ist es nicht

Die Nachdenkseiten zeigen auf, wieso die aktuelle Energiewende nicht sozial ist.

Man bekommt erst alle Menschen, auch die sozial schwachen, ins Boot, sobald man eine Energiewende nicht alleine auf die Schultern der Schlechterverdienenden verteilt. Wenn sich der Atomausstieg direkt auf Heizkosten niederschlägt, man also förmlich im Kalten sitzt, dann macht grüne Energie keinen Spaß. Verständlich.

Die Leuten tragen die Soziallast, nicht die Unternehmen

Prof. Dr. Lorenz Jarass zeigt auf, wer in Deutschland für die Sozialabgaben aufkommt und wer von dem Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte profitiert hat. Die Unternehmen und das Vermögen. Hier kann ich nur meinen Satz von oben wiederholen, mehr fällt mir nicht ein: „Wann beginnt die Politik endlich an die Wissenschaft zu glauben und entsprechend zu handeln? Es ist an der Zeit.“

Donnerstag, 15. März

Fördergelder für Jugendorganisationen gestrichen

Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die Finanzierung der Jugendorganisationen der Parteien ist rechtwidrig, weil sie keinerlei gesetzliche Grundlage hat. Auch wurde ausgeführt, dass sie dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspricht. Familienministerin Schröder hatte der linken Jugendorganisation Solid die Zuschüsse jahrelang verweigert, diese klagte nun erfolgreich. Es ist wirklich schockierend, wie eine Bundesregierung einer politischen Gruppe jahrelang die Förderung verweigern kann. Dass nenne ich Willkür wie sie im Buche steht.

Wahlkampf mit Oskar Lafontaine

Oskar macht Wahlkampf und gibt Interviews:

Christian Lindner wird Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen

Christian Lindner wird Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen. Ein kluger Schachzug, denn er kann dabei nicht verlieren. Im Moment liegt die FDP in NRW bei ca. 2%. Je mehr Stimmen er gewinnen kann, desto mehr wird er von dieser Entscheidung profitieren. Auf der anderen Seite kann er jedoch nichts verlieren. Niemand würde ihm vorwerfen, es in einem nur 5 Wochen dauernen Wahlkampf nicht geschafft zu haben, die FDP im Landtag zu halten.

Freitag, 16. März

Die Welt und nur ihr vorliegende Studie zu Korruption

Nach einem Bericht der Welt entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Schaden von 250 Milliarden Euro. Dabei stützt sie sich auf eine Berechnung des renommierten Forschers Friedrich Schneider, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität in Linz. Eine zugehörige veröffentlichte Studie oder Nachweise bleibt sie und schuldig. Obwohl die Zahl und die Tatsache der Korruption natürlich höchst alarmierend ist, ist es doch seltsam, wieso Die Welt auf solche Daten berufen kann, ohne dass jemand stutzig wird. Spiegel, Süddeutsche, Bild und sicher zahlreiche weitere plappern einfach fleißig nach.

Zu diesem Thema könnte auch mein am Mittwoch veröffentlichter Artikel interessant sein: Vorteilsannahme: macht doch jeder

Die Rückkehr des Bummelstudenten

Die TAZ beschreibt unter dem Titel Die Rückkehr des Bummelstudenten, wieso es eben nicht immer Faulheit oder Desinteresse ist, wieso sich Studenten augenscheinlich im falschen Studiengang befinden. Zur Einführung der Studiengebühren vor einigen Jahren hieß es des öfteren, man wolle die Bummelstudenten dazu zwingen, sich vorab besser zu informieren und sich im Studium stärker zu beeilen. Dass das Fehlen von Bildungsmitteln und den daraus resultierenden geringen Studienplätzen nun dazu führt, dass junge Menschen unfreiwillige Wartesemester einlegen müssen, lässt diese Argumentation noch lächerlicher erscheinen.

Urheberrechtsmathematik (Video)

Wirklich unterhaltend: http://netzpolitik.org/2012/urheberrechts-mathematik/

Angebung des Spitzensteuersatzes: Abschreckung für Leistungsträger

Achtung! Der folgende Artikel ist mit Vorsicht zu genießen: Abschreckung für Leistungsträger

Der Autor ist niemand anderes als Wolfgang Clement, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und SPD-Politiker. Bei solchen Artikeln im Handelsblatt darf sich wirklich niemand mehr über die Ungleichverteilung, Ausgrenzung durch Hartz-IV und steigende Manager-Gehälter wundern.

Zum Thema Korruption und der zu engen Vermischung zwischen Politik und Wirtschaft: Bis 2005 war Clement Bundesminister. Der damaligen rot-grünen Regierung ist auch die Aufweichung der Zeitarbeit geschuldet. Prompt, ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Politk wurde er Vorsitzender des Adecco Institute. Adecco ist übrigends der Weltmarktführer für Zeitarbeit. Komisch.

CSU App für Android und das IPhone

Sowohl für Android als auch für das IPhone gibt es eine App der CSU. Dafür mache ich zwar nur ungern Werbung, aber hier man wirklich sagen Hut ab!. Neuigkeiten, Termine, Parteimitglieder, Spenden und Geschäftsstellen. Das sind die Rubriken über die man sich in Textform als auch als Video schnell informieren kann.

Über die Inhalte lässt sich bekanntlich streiten, jedoch ist die Aufmachung wirklich gelungen. Keine andere Partei, nicht einmal die Piratenpartei hat etwas Ähnliches auf die Beine gestellt.

Samstag, 17. März

Piratenpartei und soziale Einschnitte

Es gibt gute Gründe die Piratenpartei zu wählen. Es gibt aber auch sehr gute Gründe, sie nicht zu wählen. Diesen Eindruck bekomme ich zumindest wenn man sich die Aussagen Jan Dörrenhaus zum Wahlkampf in NRW so anhört:

Um es also auf den Punkt zu bringen: Für eine gesetzliche Festlegung der
Netzneutralität oder für eine grundlegende, positive Urheberrechtsreform
akzeptiere ich soziale Einschnitte.

Quelle: TAZ

Der geplante Haushalt der CDU für NRW

Kurz zusammengefasst, das waren die Eckpunkte der CDU für einen möglichen Haushalt in NRW. Ein so genanntes Sparkonzept:

  • Abbau von 12.000 Stellen in der Landesverwaltung bis 2015
  • Wiedereinführung der Studiengebühren
  • Abschaffung des Beitragsfreien Kita-Jahres
  • Streichung der Mittel für das Sozialticket für Bus und Bahn
  • Kürzungen bei Förderprogrammen

Da frage ich mich schon, wo solche Vorschläge sozial ausgeglichen sein sollen.

Sonstiges

Deutsche Banken finanzieren Bau von Atombomben

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