Im Zeichen des Rechtspopulismus

Die vergangene Woche (vgl. Wochenrückblick KW 10) stand ganz im Zeichen des Rechtspopulismus. Da dieses Thema eigentlich immer von höchster Aktualität ist und man es deswegen nicht oft genug ansprechen kann, ist ihm an dieser Stelle auch ein eigener, wenn auch kurzer, Artikel gewidmet.

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Sarkozy und die Macht

Den Anfang machte Nicolas Sarkozy. Als sein Gegenkandidat für die anstehende Präsidentschaftswahl eine Woche zuvor ankündigte, er wolle den Spitzensteuersatz im Falle seiner Wahl auf 75% anheben, war klar, dass Sarkozy dieser Forderung etwas entgegenstellen musste. Denn Francois Hollande führt derzeit in Umfragewerten deutlich. Hier konnte Sarkozy nicht widerstehen und setzt nun auf die niedersten Instinkte der Gesellschaft: Fremdenfeinlichkeit.

Er wolle die Zahl an jährlich aufgenommenen Migranten fast halbieren. Auch vor Aussagen wie, es gäbe einfach „zu viele Ausländer“in Frankreich schreckt er dabei nicht zurück. Das kann man ohne Zweifel stimmenfängerischen Rechtspopulismus nennen.

Europa schützt seine Grenzen

Mit seinen Ansichten ist er leider nicht alleine. Die EU versucht nun verstärkt ihre Grenzen zu schützen. Allen voran Bundesinnenminister Friedrich fände, die Ursache für die „illegalen Migrationsströme“ sei die griechische Grenze zur Türkei. Insgesamt sind es sieben europäische Staaten, die einen so genannten Maßnahmenkatalog zur Eindämmung von Einwanderung erstellt haben.

Von der Leyen reiht sich ein

Zu guter Letzt reiht sich Arbeitsministerin von der Leyen in die Riege ihrer rechtspopulistischen, konservativen Kollegen ein. Sie sei wegen der Arbeitslosenzahlen in den südlichen Ländern alarmiert und will Einwanderern die Hartz-IV-Bezüge streichen. Das verwunderte schließlich selbst den Chef der Bundesagentur für Arbeit, da er dabei eigentlich keinen Handlungsbedarf sehe.

Ängste schüren, Stimmen gewinnen

Da fragt man sich aber schon, ob diese Ankündigung dann wirklich nötig war. Hier werden Ängste vor einem zusammenbrechenden Sozialsystem geschürt und die Ursache dafür auf die Zuwanderung geschoben. Das ist offensichtlich. Die zögerliche Verfolgung rechter Straftäter oder ein willentliches Falschinterpretieren einer Studie in der jüngsten Vergangenheit verstärken diesen Eindruck leider nur.

Ist es ein Zufall, dass gleich drei hochrangige Spitzenpolitiker in der selben Woche beabsichtigen, uns vor zu vielen Ausländern zu schützen? Und das sind sicher nur die drei prominentesten Beispiele aus einem Zeitraum von nur drei Tagen. 7.3. Sarkozy, 8.3. Friedrich und schließlich am 9.3. von der Leyen. Es sollte uns zumindest nachdenklich stimmen.

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Eingeordnet unter Gesellschaft, Innenpolitik, Politik

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